Das Gesetz wird so ge\u00e4ndert, dass alle juristischen Personen, die von der Befreiung von der direkten Bundessteuer durch Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG profitieren, folgende Informationen wiederkehrend offenlegen m\u00fcssen:
- die vollst\u00e4ndige Rechnung, inklusive aller Einnahmequellen und Ausgaben;
- allf\u00e4llige Finanzfl\u00fcsse zwischen den internationalen Dachorganisationen und nationalen Organisationen (z. B. der Fifa und den nationalen Fussballverb\u00e4nden);
- die organisatorische Struktur, inklusive aller Namen der Mitglieder der F\u00fchrungsgremien;
- die individualisierte Liste aller Bez\u00fcge (Geh\u00e4lter, Spesen, Honorare) der Mitglieder der F\u00fchrungsgremien.
Die entsprechenden Unterlagen sind dabei vor der Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung \u00f6ffentlich aufzulegen. Interessierten Gruppen und Einzelpersonen ist innerhalb einer bestimmten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Grunds\u00e4tzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn gemeinn\u00fctzige oder \u00f6ffentliche Organisationen von der direkten Bundessteuer befreit werden k\u00f6nnen. Verschiedene Sportarten haben allerdings in den letzten Jahren starke Kommerzialisierungssch\u00fcbe erfahren, so der Fussball unter dem Dach der Fifa und verschiedene weitere Sportarten und Events unter dem Dach des IOK. Diese Organisationen sind heute eher getarnte Grosskonzerne als gemeinn\u00fctzige Organisationen. Sponsoren, Partner, teilweise Spieler und insbesondere Verbandsfunktion\u00e4re verdienen sich eine goldene Nase.
In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 11.3552 begr\u00fcndet der Bundesrat die Steuerbefreiung mit der Wirkung in den Gastgeberl\u00e4ndern von Fussball-Weltmeisterschaften, der Vermittlung \"positiver Botschaften und von Werten wie Fairplay\" und der positiven Wirkung auf die \"soziale und kulturelle Integration\". Davon kann angesichts der sich wiederholenden Skandale und den realen sozial-\u00f6konomischen Folgen von Mega-Sportanl\u00e4ssen, z. B. der WM 2010 in S\u00fcdafrika, aber keine Rede sein. Es soll weiterhin auch f\u00fcr Sportverb\u00e4nde m\u00f6glich sein, sich von der direkten Bundessteuer befreien zu lassen, sofern sie sich tats\u00e4chlich und ausschliesslich gemeinn\u00fctzig bet\u00e4tigen. Es ist allerdings stossend, dass in Zeiten knapper Staatsfinanzen die \u00d6ffentlichkeit und die Zivilgesellschaft keine M\u00f6glichkeit haben, Entscheide \u00fcber Steuerbefreiungen solcher Organisationen materiell zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG k\u00f6nnen heute juristische Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen, f\u00fcr den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grunds\u00e4tzlich nicht gemeinn\u00fctzig. Die Entsch\u00e4digung (inklusive allf\u00e4lliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbstst\u00e4ndiges Kriterium f\u00fcr deren Beurteilung als gemeinn\u00fctzige Organisation dar.
Gem\u00e4ss einem vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 gef\u00e4llten Grundsatzentscheid ist die kantonale Praxis zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverb\u00e4nden auch bei der direkten Bundessteuer anwendbar. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen am 12. Dezember 2008 mit einem Rundschreiben \u00fcber diesen Beschluss informiert.
Die zust\u00e4ndige kantonale Steuerverwaltung kann von den internationalen Sportverb\u00e4nden alle Informationen einfordern, die f\u00fcr eine Beurteilung der Steuerbefreiung massgebend sein k\u00f6nnen. Die eingereichten Dokumente unterliegen dem Steuergeheimnis. Dieses w\u00fcrde verletzt bei einer Ver\u00f6ffentlichung zwecks Meinungsbildung Dritter. Zudem w\u00fcrde die Entscheidfindung massiv verz\u00f6gert und verkompliziert. Dem heutigen Verfahren, in welchem die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien \u00fcber die Steuerbefreiung entscheiden, ist klar der Vorzug zu geben.
Im \u00dcbrigen ist die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Fifa gem\u00e4ss einer Antwort des Z\u00fcrcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) nicht steuerbefreit.
Zahlreiche internationale Sportverb\u00e4nde haben ihren Sitz in der Schweiz und stellen daher eine beachtliche Anzahl Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmer ist steuerpflichtig. Volkswirtschaftlich hat die Ansiedlung, insbesondere in den Sitzkantonen der internationalen Sportverb\u00e4nde, eine besondere Bedeutung.
Schliesslich w\u00fcrden von einer Gesetzes\u00e4nderung im Sinne des Motionstextes nicht nur die internationalen Sportverb\u00e4nde, sondern alle (nach Art. 56 Bst. g DBG) steuerbefreiten juristischen Personen erfasst. Darunter fallen auch Organisationen aus den Bereichen soziale F\u00fcrsorge, Kunst, Wissenschaft, Ausbildung, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1328054400000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491663760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1323907200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}