Der Bundesrat soll in einem Gesetz die Kriterien pr\u00e4zisieren, nach welchen juristische Personen von der direkten Bundessteuer gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG befreit werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist auszuschliessen, dass als gemeinn\u00fctzige Organisationen getarnte Sport-Grosskonzerne von dieser Steuerbefreiung profitieren. Das Gesetz sieht ausserdem vor:
a. Vorschriften betreffend Gewinnverwendung, Struktur und Transparenz der Organisation, Transparenz der Finanzen und Entsch\u00e4digungen an Mitglieder der F\u00fchrungsgremien;
b. Pflichten betreffend Nachweis der \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der durchgef\u00fchrten Veranstaltungen seitens der Sportverb\u00e4nde.
","ReasonText":"Verschiedene Sportarten haben in den letzten Jahrzehnten und Jahren regelrechte Kommerzialisierungssch\u00fcbe erlebt. Insbesondere auch der Fussball unter der Fifa und die Veranstaltungen im Rahmen des IOK. Diese Verb\u00e4nde sind inzwischen eher getarnte Grosskonzerne als gemeinn\u00fctzige Organisationen. Mark Pieth, Vorsitzender des Independet Governance Committee der Fifa, sagt zur aktuellen Situation sogar: \"F\u00fcr mich ist die Fifa eine Firma, die zu wenig Kontrolle hat\" (\"Tages-Anzeiger\", 10. Dezember 2011). Zudem lassen die wiederkehrenden Korruptionsskandale, die Millionengewinne mit Mega-Sport-Events, die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Mitglieder der F\u00fchrungsgremien sowie das Vorgehen in und gegen\u00fcber Gastgeberstaaten (Steuerbefreiungen, Sondergesetzgebungen, Vermarktungsmonopole) an der Gemeinn\u00fctzigkeit zweifeln. In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 11.3552 begr\u00fcndet der Bundesrat die Steuerbefreiung mit der positiven, nachhaltigen Wirkung in den Gastgeberl\u00e4ndern von Fussball-Weltmeisterschaften hinsichtlich der Vermittlung \"von positiver Botschaften und von Werten wie Fairplay\" und der positiven Wirkung auf die \"soziale und kulturelle Integration\". Davon kann angesichts der Skandale und den realen, sozio-\u00f6konomischen Folgen von Mega-Sportanl\u00e4ssen, z. B. der WM 2010 in S\u00fcdafrika, aber keine Rede sein (vgl. z. B. \"South Africa's World Cup: A Legacy for Whom?\", Eddie Cottle, UKZN Press, 2011). In Zeiten knapper Staatsfinanzen kommt es f\u00fcr jeden ehrlichen Steuerzahler und f\u00fcr jedes steuerzahlende Unternehmen einem Affront gleich, wenn solche solche Organisationen von dieser Pflicht ausgenommen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG k\u00f6nnen heute juristische Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen, f\u00fcr den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grunds\u00e4tzlich nicht gemeinn\u00fctzig. Die Entsch\u00e4digung (inklusive allf\u00e4lliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbst\u00e4ndiges Kriterium f\u00fcr deren Beurteilung als gemeinn\u00fctzige Organisation dar.
Gem\u00e4ss einem vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 gef\u00e4llten Grundsatzentscheid ist die kantonale Praxis zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverb\u00e4nden auch auf die direkte Bundessteuer anwendbar. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen am 12. Dezember 2008 mit einem Rundschreiben \u00fcber diesen Beschluss informiert.
Die zust\u00e4ndige kantonale Steuerverwaltung kann von den internationalen Sportverb\u00e4nden alle Informationen einfordern, die f\u00fcr eine Beurteilung der Steuerbefreiung massgebend sein k\u00f6nnen. Die eingereichten Dokumente unterliegen dem Steuergeheimnis. Im \u00dcbrigen ist die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Fifa gem\u00e4ss einer Antwort des Z\u00fcrcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) nicht steuerbefreit.
Zahlreiche internationale Sportverb\u00e4nde haben ihren Sitz in der Schweiz und stellen daher eine beachtliche Anzahl Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmer ist steuerpflichtig. Volkswirtschaftlich hat die Ansiedlung, insbesondere in den Sitzkantonen der internationalen Sportverb\u00e4nde, eine besondere Bedeutung.
Es existieren bereits heute ein Kreisschreiben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung sowie mehrere ausf\u00fchrliche Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz, welche die Kriterien zur Gew\u00e4hrung von Steuerbefreiungen nach Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g DBG festhalten. Dar\u00fcber hinausgehende gesetzliche Regelungen sind nicht n\u00f6tig. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden entscheiden nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien \u00fcber die Steuerbefreiung.
Ausserdem w\u00fcrde sowohl den Organisationen als auch der Verwaltung durch die Anwendung der vom Motion\u00e4r geforderten zus\u00e4tzlichen Kriterien ein betr\u00e4chtlicher und unn\u00f6tiger Mehraufwand erwachsen. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Standort Schweiz f\u00fcr die internationalen Sportverb\u00e4nde in diesem Fall nicht mehr interessant w\u00e4re und diese nach neuen Domizilen Ausschau halten w\u00fcrden.
Schliesslich w\u00fcrden von einer Gesetzes\u00e4nderung im Sinne des Motionstextes nicht nur die internationalen Sportverb\u00e4nde, sondern alle (nach Art. 56 Bst. g DBG) steuerbefreiten juristischen Personen erfasst. Darunter fallen auch Organisationen aus den Bereichen soziale F\u00fcrsorge, Kunst, Wissenschaft, Ausbildung, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1328054400000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535693233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1323907200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}