Bundesr\u00e4tin Leuthard hat \u00fcber die kommende Botschaft des Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur orientiert. Auf diese Ausf\u00fchrungen hin wird der Bundesrat beauftragt, konkret f\u00fcr Transparenz in der Entwicklung des Schienenverkehrs zu sorgen. Zu diesem Zweck sollen ausschliesslich diejenigen Bahninfrastrukturprojekte, die sich mindestens im Stadium der Vorprojektstudie befinden, in die verschiedenen \"Ausbauschritte\" des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (Step) aufgenommen werden. Bahninfrastrukturprojekte, die sich bei der Festlegung eines Ausbauschritts von Step nicht mindestens in diesem Stadium befinden, k\u00f6nnen erst in den n\u00e4chsten Ausbauschritt aufgenommen werden, wenn sie das obengenannte Reifestadium erreicht haben.
","ReasonText":"Die Entwicklung der Bahn stand oft wegen mangelnder Transparenz und Kontrolle in der Kritik, vor allem im Vergleich mit den strengen Kriterien f\u00fcr die Fertigstellung und den Ausbau des Autobahnnetzes. Dieser gerechtfertigten Kritik muss nun Rechnung getragen werden, zumal der Bund in den n\u00e4chsten Jahren schmerzhafte Budgetentscheidungen zwischen verschiedenen Aufgaben treffen muss.
In diesem Zusammenhang und unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass der Bundesrat die Bahn in mehrj\u00e4hrigen Schritten ausbauen will, empfiehlt sich die Festlegung eines objektiven Kriteriums, das die Aufnahme der Bahninfrastrukturprojekte in die verschiedenen Ausbauschritte von Step regelt. Dieses Programm muss selbstverst\u00e4ndlich nach Priorit\u00e4ten ausgestaltet werden, die dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit in einigen Monaten endlich in detaillierter Form vorgelegt werden sollen.
Demzufolge sollten nur diejenigen Bahninfrastrukturprojekte, die sich mindestens im Stadium der Vorprojektstudie befinden (wie die Erneuerung des SBB-Bahnhofs Lausanne), zum ersten Ausbauschritt von Step zugelassen werden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Projekte, die dieses Reifestadium erst sp\u00e4ter erreichen, in nachfolgende Ausbauschritte aufgenommen werden.
Auf diese Weise k\u00f6nnten Forderungen rein regionalpolitischer Natur \u00fcberwunden und k\u00f6nnte eine transparente und zugleich effiziente Bereitstellung der finanziellen Mittel gew\u00e4hrleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motion\u00e4rs hinsichtlich der Transparenz und Effizienz bei der Verteilung der finanziellen Mittel f\u00fcr Infrastrukturprojekte. Er vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die dem Parlament zur Umsetzung pr\u00e4sentierten Projekte einen bestimmten Reifegrad erreicht haben m\u00fcssen.
Vorprojektstudien stellen jedoch keinen optimalen Indikator f\u00fcr die Reife eines Projektes dar, da sie sehr kostspielig und zeitaufwendig sind. Sie machen durchschnittlich 7 bis 8 Prozent der Gesamtkosten eines Projektes aus. Die damit verbundenen Kosten w\u00fcrden sich f\u00fcr den ersten Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (Step) auf rund 250 Millionen Franken belaufen. Zudem sind Vorprojektstudien oft \u00fcber mehrere Jahre angelegt.
Wegen ihrer Kosten werden Vorprojektstudien im Allgemeinen \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr ein vom Parlament beschlossenes Projekt finanziert. Wenn diese Praxis ge\u00e4ndert w\u00fcrde, m\u00fcsste ein neuer Finanzierungsmodus f\u00fcr diese Studien gefunden werden.
Als Kriterium f\u00fcr die Aufnahme eines Projektes in einen n\u00e4chsten Ausbauschritt von Step muss die Dringlichkeitsstufe beibehalten werden, wie dies in der Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) beschrieben ist. Die Dringlichkeitsstufe ber\u00fccksichtigt mehrere Kriterien wie etwa das sozio\u00f6konomische Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, die \u00dcberlastung der betroffenen Streckenabschnitte oder auch den \"Netzeffekt\" der gepr\u00fcften Massnahmen und widerspiegelt ihren Einfluss auf objektive Weise.
Der Reifegrad eines Vorprojekts widerspiegelt diese Dringlichkeitsstufe nicht und ist auch nicht objektiv. Als Kriterium k\u00f6nnte er sogar unerw\u00fcnschte Auswirkungen haben und beispielsweise dazu f\u00fchren, dass eine Region oder ein Kanton Vorprojektstudien finanziert, um damit die Aufnahme von Projekten in den n\u00e4chsten Ausbauschritt von Step zu \"erzwingen\", auch wenn diese nicht unbedingt das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen. Die Projekte w\u00fcrden damit nicht mehr zwangsl\u00e4ufig aufgrund ihrer eigentlichen Dringlichkeit ausgew\u00e4hlt. Zudem k\u00f6nnte durch die Konkurrenz zwischen den Regionen eine Flucht nach vorne ausgel\u00f6st werden, aus der die finanzstarken Regionen oder Kantone gest\u00e4rkt hervorgehen k\u00f6nnten.
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken und die Gleichbehandlung der Projekte zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten zumindest die Vorprojektstudien aller Projekte der ersten Dringlichkeitsstufe finanziert werden, was Kosten von \u00fcber einer Milliarde Franken verursachen w\u00fcrde. Diese L\u00f6sung ist im Hinblick sowohl auf die Finanzen als auch auf die Ressourcen nicht realistisch.
Im Rahmen der Fabi-Botschaft wurde deshalb eine spezifische Methodik zur Sch\u00e4tzung der Projektkosten entwickelt, dank der sich zuverl\u00e4ssige Kostenindikatoren ermitteln lassen, ohne jedoch den Pr\u00e4zisionsgrad von Vorstudien zu erreichen. Diese Methodik erm\u00f6glicht die Gleichbehandlung aller Projekte und die Erarbeitung einer klaren und transparenten Priorit\u00e4tenliste, die sich auf das sozio\u00f6konomische Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, die \u00dcberlastung des Eisenbahnnetzes und den Netzeffekt st\u00fctzt.
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