Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 Kriegsmaterial f\u00fcr 2,23 Millionen Franken nach Bahrain, f\u00fcr 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und f\u00fcr 159,47 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie in zahlreichen anderen autokratisch regierten Staaten der Region demonstrierten ab Februar 2011 in Bahrain Tausende von Menschen f\u00fcr ihre sozialen und demokratischen Rechte. Bahrain rief den Ausnahmezustand aus, das Milit\u00e4r \u00fcbernahm die Macht und holte am 14. M\u00e4rz 2011 mehr als tausend Soldaten aus dem benachbarten Saudi-Arabien, um den weitgehend friedlichen Aufstand blutig niederzuschlagen. An der Niederkn\u00fcppelung der Oppositionellen beteiligten sich auch Polizeikr\u00e4fte der Vereinigten Arabischen Emirate. Amnesty-Berichte zeigen, dass auch in Saudi-Arabien Oppositionelle und Reformer unter Missachtung der Menschenrechte systematisch niedergekn\u00fcppelt wurden, seitdem ab Februar 2011 sporadische Proteste stattfinden. Tausende von Gefangenen sind als Terrorverd\u00e4chtige inhaftiert, viele von ihnen ohne Anklage oder Urteil. Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet. Am 22. November 2011 sind in Saudi-Arabien 16 M\u00e4nner, darunter neun prominente Reformer, zu hohen Strafen von 5 bis 30 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Ihnen wurde u. a. Finanzierung von Terrorismus und \"Aufwiegelung gegen den K\u00f6nig\" vorgeworfen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum hat er nach Ausrufung des Ausnahmezustandes in Bahrain und dem Einmarsch von Truppen aus Saudi-Arabien und von Polizeikr\u00e4ften aus den Emiraten die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach diesen drei Staaten nicht umgehend gestoppt?
2. Ist er jetzt bereit, die Kriegsmaterialexporte nach Bahrain, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu stoppen?
3. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, damit die Schweiz nicht immer wieder in die Lage ger\u00e4t, sich mit ihren Kriegsmaterialexporten auf der Seite von Autokraten zu pr\u00e4sentieren, welche nicht davor zur\u00fcckschrecken, ihren uneingeschr\u00e4nkten Machtanspruch mit Waffengewalt gegen das eigene Volk durchzusetzen?
4. Kann er Meldungen best\u00e4tigen, wonach die Schweiz u. a. Laserzielger\u00e4te f\u00fcr Maschinenpistolen zuhanden der Nationalgarde von Bahrain geliefert hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat Kriegsmateriallieferungen nach Nordafrika sowie in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens in der Vergangenheit zur\u00fcckhaltend bewilligt. Die auferlegte Zur\u00fcckhaltung erfolgte dabei im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung anhand der gesetzlichen Bewilligungskriterien, bei der auch die Art der betroffenen Waffen Ber\u00fccksichtigung fand.
Soweit Kriegsmaterialausfuhren bewilligt worden sind, handelt es sich zum \u00fcberwiegenden Teil um Fliegerabwehrsysteme, die f\u00fcr eine Verwendung gegen die Zivilbev\u00f6lkerung nicht geeignet sind.
Die in der Interpellation aufgef\u00fchrten Ausfuhren nach Bahrain betreffen ausschliesslich Ersatzteile zu bereits fr\u00fcher ausgef\u00fchrten Fliegerabwehrsystemen, jedoch keine Kleinwaffen oder gepanzerten Fahrzeuge, die im Rahmen eines Aufstandes eingesetzt werden k\u00f6nnten. Neue Ausfuhrgesuche f\u00fcr Bahrain wurden aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum grunds\u00e4tzlich nicht mehr bewilligt. Bewilligt wurden 2011 lediglich drei Gesuche, welche einerseits Reparaturen an Flugzeugen zur Sicherung des Luftraums und andererseits Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen betreffen. Die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr fr\u00fcher gelieferte Systeme entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher in Artikel\u00a023 des Kriegsmaterialgesetzes (SR 514.51) seinen Niederschlag gefunden hat.
Die Exporte nach Saudi-Arabien setzen sich zum \u00fcberwiegenden Teil (etwa 20 Millionen Franken) aus Ersatzteilen und Reparaturarbeiten an fr\u00fcher gelieferten Fliegerabwehrsystemen zusammen, dazu kommen Einzelteile zu Feuerwaffen. Bez\u00fcglich der im Jahr 2011 bewilligten Ausfuhrgesuche ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat 2009 seine Praxis gegen\u00fcber Saudi-Arabien angepasst und angeordnet hat, dass aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtslage keine neuen Gesuche mehr bewilligt werden. Ausgenommen von dieser Praxis\u00e4nderung sind bereits fr\u00fcher erteilte Ausfuhrbewilligungen und Lieferungen von Ersatzteilen und Munition f\u00fcr bereits aus der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial. Grunds\u00e4tzlich weiterhin m\u00f6glich ist auch die Ausfuhr einzelner Hand- und Faustfeuerwaffen an Privatpersonen zur privaten oder sportlichen Verwendung. Eine Ablehnung im konkreten Einzelfall ist jedoch auch in den hier genannten Ausnahmef\u00e4llen nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wurden 2011 in erster Linie Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen f\u00fcr die Ausfuhr bewilligt. Dazu kommen in geringem Umfang Ersatzteile zu gepanzerten Fahrzeugen, Einzelteile zu Feuerwaffen und einzelne Feuerwaffen f\u00fcr Privatpersonen.
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden 2011 in erster Linie milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 ausgef\u00fchrt, die nicht als Kriegsmaterial gelten. Ihre Ausfuhr wurde 2009 und 2011 durch den Bundesrat auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes bewilligt, weil anf\u00e4nglich nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Flugzeuge f\u00fcr eine Waffenaufnahme vorbereitet werden sollten. Schliesslich erfolgte die Ausfuhr unbewaffnet und ohne spezifische Vorbereitung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Bewaffnung. Daneben wurden vor allem Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen exportiert. Die im Jahr 2011 bewilligten Ausfuhrgesuche haben vorwiegend die teilweise im gleichen Jahr zur Ausfuhr gelangten milit\u00e4rischen Trainingsflugzeuge zum Gegenstand.
Nach der Beurteilung des Bundesrates ist die Situation in den drei L\u00e4ndern unterschiedlich. In den Vereinigten Arabischen Emiraten kam es, anders als in Bahrain, nicht zu Aufst\u00e4nden, und die Situation im Land ist grunds\u00e4tzlich stabil. Mit Blick auf die restriktive Bewilligungspraxis gegen\u00fcber Bahrain und Saudi-Arabien gab es f\u00fcr den Bundesrat keine Veranlassung, die beiden L\u00e4nder von Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz \u00fcber die bestehenden Massnahmen hinaus g\u00e4nzlich und unbefristet auszuschliessen.
2. Ausfuhrgesuche f\u00fcr Kriegsmaterial werden in jedem einzelnen Fall durch das EVD und das EDA gest\u00fctzt auf die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialgesetzgebung gepr\u00fcft. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht es, jede beantragte Ausfuhr individuell und konkret auf seine \u00dcbereinstimmung mit den Bewilligungskriterien und den Entwicklungen im Bestimmungsland zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine der Situation angemessene Bewilligungspraxis zu entwickeln. Momentan w\u00fcrde ein pauschaler Ausfuhrstopp der unterschiedlichen Situation in den drei L\u00e4ndern nicht Rechnung tragen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung in den drei L\u00e4ndern weiterhin aufmerksam verfolgen und n\u00f6tigenfalls mit weiteren Massnahmen reagieren.
3. Aufgrund der bestehenden restriktiven Bewilligungspraxis ist das Risiko, dass aus der Schweiz geliefertes Kriegsmaterial im Bestimmungsland gegen die eigene Zivilbev\u00f6lkerung zum Einsatz gelangt, gering, und es dr\u00e4ngen sich keine weiteren Massnahmen auf.
4. 2010 wurden 50 Laserzielger\u00e4te als Zubeh\u00f6r zu Faustfeuerwaffen, die nicht aus der Schweiz stammen, an die Bahrain National Guard ausgef\u00fchrt. Entgegen anderslautender Meldungen wurden keine Kleinwaffen oder leichte Waffen nach Bahrain exportiert.
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