In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat die neue italienische Regierung erkl\u00e4rt, dass sie nicht gedenkt, ein Doppelbesteuerungsabkommen in der Form der Abkommen, die die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien getroffen hat, zu unterzeichnen.
Nach Meinung der neuen italienischen Regierung entsprechen diese Abkommen nicht dem OECD-Standard.
Man erinnert sich, dass Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf den Kanton Tessin erst k\u00fcrzlich ersuchte, in der Annahme einer baldigen Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien die blockierten Quellensteuergelder von italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern freizugeben. Wie nahe wir einem solchen Abkommen waren und heute noch sind, zeigt die Erkl\u00e4rung der italienischen Regierung.
Unklar ist auch, wo allf\u00e4llige weitere Verhandlungen mit Italien stehen. Auf die Kehrtwende Italiens scheint die Schweizer Regierung jedenfalls nicht vorbereitet gewesen zu sein, was \u00fcbrigens f\u00fcr Verhandlungen mit unseren italienischen Nachbarn fast die Regel zu sein scheint.
Wie dem auch sei, die Abkommen, die die Schweiz mit Italien trifft oder eben nicht trifft, haben gravierende Folgen f\u00fcr das Tessin, das den Preis daf\u00fcr meist alleine zahlen muss. Was die Beziehung zu Italien betrifft, sollte der Bund dem Tessin deshalb mehr Kompetenzen \u00fcbertragen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Erkl\u00e4rung der Monti-Regierung, kein Doppelbesteuerungsabkommen nach deutschem und englischem Modell mit der Schweiz schliessen zu wollen?
2. Wie beurteilt er die Aussage, dass die Abkommen nicht dem OECD-Standard entsprechen?
3. Wie weit waren die Verhandlungen mit der ehemaligen italienischen Regierung vorangeschritten? Wieweit war die Tessiner Regierung bisher an den Verhandlungen beteiligt? Und wieweit wird sie es in Zukunft sein?
4. R\u00e4umt der Bundesrat ein, dass die Verhandlungen mit Italien schwierig sind?
5. Ist er sich bewusst, dass das Tessin Opfer dieser Schwierigkeiten ist?
6. Ist er nicht folglich der Meinung, dass dem Tessin mehr Handlungsspielraum bez\u00fcglich der Verhandlungen mit Italien einger\u00e4umt werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schuldenkrise veranlasste die neue italienische Regierung, sich mit verschiedenen innenpolitischen Dringlichkeiten zu befassen.
1. Es ist zu unterscheiden zwischen den Abkommen \u00fcber Zusammenarbeit im Steuerbereich mit einem internationalen Quellenbesteuerungsmechanismus mit abgeltender Wirkung, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet wurden, und den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Abkommen \u00fcber Zusammenarbeit im Steuerbereich verfolgen andere Ziele als die DBA. Sie sollen die effektive Besteuerung der Ertr\u00e4ge von Steuerpflichtigen der Partnerl\u00e4nder aus Verm\u00f6genswerten in der Schweiz sicherstellen. Nach den j\u00fcngsten Aussagen ist die Regierung Monti daran, die M\u00f6glichkeit eines Abkommens mit der Schweiz \u00fcber Zusammenarbeit im Steuerbereich (internationale Quellenbesteuerung) nach dem Muster der mit Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich unterzeichneten Abkommen zu pr\u00fcfen. Diesbez\u00fcglich scheint kein Entscheid getroffen worden zu sein.
2. Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sehen einen Mechanismus zur Sicherung des Abkommenszwecks vor. Die deutschen und die britischen Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen eine beschr\u00e4nkte Zahl von Auskunftsersuchen pro Jahr stellen, ob ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot bei einem schweizerischen Finanzinstitut hat. Dieser Mechanismus ersetzt die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 26 des OECD-Musterabkommens) nicht und schr\u00e4nkt diese auch in keiner Weise ein.
3. Die Diskussionen mit der fr\u00fcheren Regierung waren vielversprechend. Der Bundesrat hofft, die positiven Kontakte mit der neuen Regierung fortzusetzen, sobald es die Umst\u00e4nde in Italien erlauben. Die Tessiner Regierung war an den Gespr\u00e4chen durch einen Delegierten vertreten. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Tessiner Regierung auch k\u00fcnftig an Verhandlungen \u00fcber Themen vertreten ist, die einen Bezug zur besonderen Lage des Kantons haben.
4. F\u00fcr Verhandlungen braucht es immer zwei. Dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur m\u00f6glich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele haben und beidseits der Wille vorhanden ist, L\u00f6sungen zu finden.
5. Durch die Intensit\u00e4t der bilateralen und namentlich wirtschaftlichen Beziehungen ist die im Lauf der Zeit entstandene Situation im Steuerbereich komplex. Dies betrifft die ganze Schweiz. Der Bundesrat will deshalb f\u00fcr alle offenen Punkte im Steuerbereich eine Gesamtl\u00f6sung finden. Es ist klar, dass die an Italien angrenzenden Kantone und namentlich der Kanton Tessin enge Beziehungen zu Italien und damit ein besonderes Interesse an der Regelung der offenen Punkte haben.
6. Es ist wichtig, auf nationaler Ebene koordiniert und insbesondere mit der Unterst\u00fctzung der Politik und der betroffenen Wirtschaftskreise vorzugehen. Nur diese Art und Weise, die offenen Punkte mit Italien anzugehen, kann zu befriedigenden Resultaten f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504824007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1323907200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}