Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie Schweizer Gemeinden dazu animiert und dabei unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, St\u00e4dte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen und arabischen Staaten einzugehen.
","ReasonText":"Wir sind aktuell Zeitzeugen des wohl bedeutendsten weltpolitischen Umbruches seit dem Fall der Berliner Mauer. Die arabischen Revolutionen lassen auch hier nur wenige kalt. Der mutige Kampf f\u00fcr Freiheit und Demokratie der V\u00f6lker Arabiens und Nordafrikas verdient unsere Unterst\u00fctzung. Aus Anlass des Ende des Eisernen Vorhanges rief der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre die Schweizer Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit Gemeinden aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes einzugehen und damit den demokratischen Transitionsprozess und die Ann\u00e4herung an Westeuropa zu unterst\u00fctzen. Aus diesem Aufruf sind zahlreiche erfolgreiche Kooperationsprojekte hervorgegangen.
Noch ist offen, in welche Richtung sich die Revolutionen in Nordafrika und den arabischen Staaten weiterentwickeln werden. Nicht zuletzt wird die Haltung des Westens diese Entwicklung beeinflussen. Mit einer St\u00e4dtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus einem muslimisch gepr\u00e4gten Land - die neben dem Zeichen der Solidarit\u00e4t auch ganz konkrete Hilfeleistungen und Know-how-Transfer in verschiedenen Bereichen beinhalten kann und soll - k\u00f6nnten Schweizer Gemeinden zudem ein klares Zeichen setzen gegen die zunehmende, politisch gesch\u00fcrte Islamophobie in unserem Land.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des arabischen Fr\u00fchlings f\u00fcr den Maghreb und den Nahen und Mittleren Osten, aber auch f\u00fcr die ganze Welt bewusst. Er begr\u00fcsst die Idee, die Beziehungen zwischen Gemeinden und St\u00e4dten der Schweiz und den Gemeinden der von den historischen Ereignissen betroffenen L\u00e4nder zu st\u00e4rken. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die es dem Bund erlauben w\u00fcrde, Partnerschaften zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Gemeinden aktiv zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, das EDA und die anderen zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter zu beauftragen, alle Initiativen von Schweizer Gemeinden zur Errichtung solcher Partnerschaften im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten sowie auch entsprechende Initiativen aus diesen L\u00e4ndern zu erleichtern. Er schl\u00e4gt deshalb vor, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810317580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1323907200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}