Das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Vertrag Nr. 210), an dessen Erarbeitung die Schweiz massgebend beteiligt war, wurde im Mai 2011 an der 121. Session des Ministerkomitees der 47 Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung aufgelegt. Auch nichteurop\u00e4ische Staaten sowie die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnen der Konvention beitreten.
Die neue Konvention stellt das erste rechtlich bindende Instrument auf internationaler Ebene dar, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz der Frauen gegen jede Form von Gewalt bietet. Sie sieht Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, strafrechtliche Verfolgung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und der h\u00e4uslichen Gewalt vor.
Bis heute haben 17 L\u00e4nder die Konvention unterzeichnet, darunter Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Spanien und Portugal.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
- Welchen Zeitplan hat sich der Bundesrat gesetzt, um die Konvention zu unterzeichnen?
- Welche rechtlichen und nichtrechtlichen Schritte wurden bereits unternommen, und was m\u00fcssten der Bund oder die Kantone noch tun, damit die Konvention ratifiziert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europaratskonvention zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt hat zum Ziel, Frauen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt zu sch\u00fctzen. Die Grunds\u00e4tze der Gleichheit von Mann und Frau sowie das Diskriminierungsverbot sind im \u00dcbereinkommen explizit verankert. Verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen werden strafbar erkl\u00e4rt, so namentlich physische, psychische und sexuelle Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverst\u00fcmmelung und Stalking. Vorbehalte von Vertragsstaaten sind nur zu bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zul\u00e4ssig. Die Konvention enth\u00e4lt zudem Bestimmungen \u00fcber Pr\u00e4vention, Opferschutz, Strafverfahren, Migration und Asyl sowie Regeln zur internationalen Zusammenarbeit. Vorgesehen ist auch eine \u00dcberwachung der Umsetzung der Konvention durch unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten.
Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, Frauen und M\u00e4dchen vor Gewalt jeglicher Art zu sch\u00fctzen. Die Schweiz hat in den letzten Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen, um h\u00e4usliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu bek\u00e4mpfen. Zu erw\u00e4hnen sind beispielsweise die durch das Parlament zurzeit beratene explizite strafrechtliche Erfassung der Zwangsheirat sowie das ausdr\u00fcckliche Verbot der Genitalverst\u00fcmmelung.
Die Unterzeichnung eines \u00dcbereinkommens durch die Schweiz ist als Signal nach innen und aussen zu werten, wonach einer geplanten Umsetzung und Ratifikation keine grunds\u00e4tzlichen Hindernisse entgegenstehen. Die entsprechende Konvention des Europarates, an deren Ausarbeitung die Schweiz massgeblich mitgewirkt hat, ist aufgrund ihres multidisziplin\u00e4ren Ansatzes umfangreich und komplex. Das \u00dcbereinkommen ist zurzeit Gegenstand einer ausf\u00fchrlichen Analyse, bei welcher die Kompatibilit\u00e4t mit dem geltenden Schweizer Recht und der allf\u00e4llige Anpassungsbedarf gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen, namentlich eine Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens, befinden.
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