Verschiedene Medienberichte machten in den letzten Tagen erneut publik, dass die Beh\u00f6rden in der Deutschschweiz die Suche von Pflegefamilien (und teilweise auch Heimen), die Platzierung der Kinder sowie die Begleitung dieser Pflegeverh\u00e4ltnisse weitgehend an private Vermittlungsorganisationen, sogenannte Familienplatzierungsorganisationen (FPO), \u00fcbertragen. Dabei ist ein Markt entstanden, in dem sich zunehmend dubiose Akteure tummeln. Besonders stossend ist die Tatsache, dass ein Grossteil dieser Vermittlungsfirmen gewinnorientiert arbeitet und damit ein beachtlicher Teil des investierten Geldes nicht in die Zukunft der Kinder investiert wird, sondern in die Taschen der Gesch\u00e4ftsinhaber fliesst. So kommt es offenbar vor, dass 70 Prozent dessen, was die Gemeinde f\u00fcr die Platzierung eines Kindes zahlt, der Vermittlungsfirma zufliessen, w\u00e4hrend das Geld f\u00fcr eine anst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung der Pflegeeltern, f\u00fcr eine professionelle Begleitung des Pflegeverh\u00e4ltnisses und f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Kindes fehlt. Leider ist es bisher nicht gelungen, die Pflegekinderverordnung (Pavo) zu revidieren und die Grundlagen f\u00fcr ein Pflegekinderwesen, das sich dem Wohl der Kinder verpflichtet, zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, als dringliche Sofortmassnahme die Kantone mittels Kreisschreiben zu ermuntern, im Pflegekinderwesen sowie im Straf- und Massnahmenvollzug nur noch mit Vermittlungsorganisationen zusammenzuarbeiten, die nicht gewinnorientiert arbeiten?
2. Ist er dar\u00fcber hinaus bereit, auf der Grundlage des von der Fachorganisation Integras ausgearbeiteten Labels f\u00fcr Vermittlungsorganisationen zusammen mit den Kantonen Richtlinien auszuarbeiten und damit sicherzustellen, dass nur noch Organisationen in diesem Bereich t\u00e4tig sind, die nach anerkannten Kriterien das Wohl der Kinder und Jugendlichen wahren?
3. Welche Massnahmen zieht er in Betracht, um das Pflegekinderwesen zu st\u00e4rken und daf\u00fcr zu sorgen, dass gen\u00fcgend Pflegefamilien f\u00fcr diese schwierige, aber \u00e4usserst wichtige Aufgabe gefunden und fachlich begleitet werden?
4. Ist er bereit, die Platzierungsindikationen mithilfe einer (lokal begrenzten Pilot-)Evaluation zu \u00fcberpr\u00fcfen? Wer hat aufgrund welcher \u00dcberlegungen entschieden, wo ein Kind oder ein Jugendlicher platziert werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat besitzt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Kompetenz, um den Kantonen verbindliche Weisungen in der Form eines Kreisschreibens zu erteilen, weil dem Bund im Pflegekinderwesen weder eine Oberaufsicht noch eine Vollzugskompetenz zukommt. Weil das dargestellte Problem nach Ansicht des Bundesrates jedoch einer dringenden L\u00f6sung bedarf, wird er daf\u00fcr besorgt sein, den Kantonen die entsprechenden Massnahmen vorzuschlagen. Mittelfristig wird die in Ziffer 2 dieser Antwort vorgesehene Revision der Pavo Abhilfe schaffen.
2. Nachdem die parlamentarische Initiative der RK-N 10.508 zur Kinderbetreuung von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wieder zur\u00fcckgezogen worden ist, beabsichtigt der Bundesrat, noch in diesem Jahr eine Revision der Pflegekinderverordnung (Pavo) zu verabschieden und diese per 1. Januar 2013 zusammen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft zu setzen. Die angesprochene Problematik der Vermittlungsorganisationen ist dem Bundesrat bekannt; bereits der Entwurf f\u00fcr eine Kinderbetreuungsverordnung vom September 2010 enthielt in den Artikeln 31 bis 34 eine Regelung der Vermittlungsorganisationen. Diese Bestimmungen sollen im Lichte der Eingaben in der Vernehmlassung \u00fcberarbeitet und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.
3. Sowohl die abgeschlossene Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts als auch die vorgesehene \u00dcberarbeitung der Pavo zielen darauf ab, die Qualit\u00e4t der Auswahl und Begleitung der Pflegefamilien zu verbessern. Dagegen ist es Sache der Kantone sicherzustellen, dass gen\u00fcgend Pflegefamilien vorhanden sind, die bereit sind, fremde Kinder aufzunehmen.
4. Am 1. Januar 2013 wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, die \u00fcberarbeitete Pavo am gleichen Tag in Kraft zu setzen. Beide Revisionen werden grundlegende Ver\u00e4nderungen im Bereich des Kindesschutzes im Allgemeinen und bei Fremdplatzierungen von Kindern im Speziellen mit sich bringen. Es erscheint deshalb angebracht abzuwarten, wie sich die neuen Bestimmungen in der Praxis bew\u00e4hren werden. Eine Evaluation zum heutigen Zeitpunkt erscheint deshalb zu fr\u00fch.
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