Die Schweiz fordert in den Efta-Freihandels-Verhandlungen mit Indien die Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum auf Testdaten. W\u00e4hrend Jahren w\u00e4ren hohe Entsch\u00e4digungen f\u00e4llig, damit indische Zulassungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Medikamente die Testdaten des Erstanmelders bei der Zulassung eines Generikums verwenden k\u00f6nnten. Der Zugang zu lebensnotwendigen und g\u00fcnstigen Medikamenten w\u00fcrde stark erschwert. Sie k\u00e4men nur zeitlich verz\u00f6gert und/oder zu h\u00f6heren Preisen auf den Markt.
1. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung des Uno-Sonderberichterstatters f\u00fcr das Recht auf Gesundheit und von Unaids (wird auch von der Schweiz unterst\u00fctzt), dass - gerade in Indien - ein verst\u00e4rkter Schutz von Testdaten den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten f\u00fcr Millionen von Menschen erschwert, mit dramatischen Folgen f\u00fcr das Recht auf Gesundheit?
2. Indische Generikahersteller liefern in Entwicklungsl\u00e4ndern 80 Prozent der geberfinanzierten antiretroviralen Medikamente (ARV) zur HIV-Behandlung. 96 von 100 L\u00e4ndern, namentlich die \u00e4rmsten mit besonders vielen HIV-Erkrankten, kaufen ARV-Medikamente in Indien. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Indien diese Rolle als \"Apotheke der Armen\" weiter einnehmen kann? Was bedeutet dies f\u00fcr den beanspruchten Schutz von Testdaten?
3. Westliche Multis (und das Seco) beziehen sich auf Artikel\u00a039.3 des Trips-Abkommens zum Schutz von Testdaten gegen \"unfair commercial use\". Die zust\u00e4ndige WHO-Kommission Ciphi, Prof. Carlos Correa (Buenos Aires) u. a. bestreiten aber, dass sich daraus eine exklusive Verwendung von Testdaten oder eine Entsch\u00e4digungspflicht ableiten lasse. Noch nie versuchte ein Land, dies bei der WTO-Schlichtungsstelle (DSM) durchzusetzen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Rechtsstreit?
4. Die eine Schweiz (Seco) fordert mit dem Testdatenschutz eine St\u00e4rkung der Rechte am geistigen Eigentum im Gesundheitsbereich. Die andere Schweiz (Deza) tritt \"in Debatten zu geistigen Eigentumsrechten und bei Entscheidungen \u00fcber Handelsstrategien f\u00fcr die vorrangige Ber\u00fccksichtigung der Anliegen zum Wohl der \u00f6ffentlichen Gesundheit ein\" (Deza-Webseite). Was von beidem gilt nun?
5. Der Uno-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte empfiehlt der Schweiz im j\u00fcngsten Staatenberichtsverfahren, bei Trips-plus-Forderungen deren m\u00f6glicherweise negative Effekte auf den Zugang zu Medikamenten zu beachten. Wie setzt der Bundesrat diese Empfehlungen gegen\u00fcber Indien um?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Verfahrens zur Marktzulassung von pharmazeutischen Produkten verlangen die nationalen Gesundheitsbeh\u00f6rden vom Anmelder regelm\u00e4ssig Testdaten, deren Erarbeitung \u00e4usserst zeit- und kostenintensiv ist. Ein gesetzlicher Schutz solcher Testdaten schafft daher einen Anreiz f\u00fcr innovative Unternehmen, teure Vorbereitungsarbeiten auf sich zu nehmen, langwierige Zulassungsverfahren zu durchlaufen und schliesslich immer wieder neue und wirksamere Arzneimittel auf den Markt zu bringen.
1. Die Schweiz schenkt der Erschwinglichkeit essenzieller Medikamente f\u00fcr arme Bev\u00f6lkerungsgruppen Beachtung. Der Zugang zu diesen Medikamenten h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu geh\u00f6ren u. a. auf Medikamenten erhobene Z\u00f6lle, staatliche Preiskontrollen, Wettbewerb durch Generika, die lokale Kaufkraft, Zwischenhandel, diverse Produktionsfaktoren und auch die Regeln zum geistigen Eigentum. In Bezug auf das geistige Eigentum und namentlich auch auf den Schutz von Testdaten ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass ein angemessenes Schutzregime den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten nicht grunds\u00e4tzlich erschwert. Es tr\u00e4gt vielmehr dazu bei, dass auch k\u00fcnftig neue, wirksamere Medikamente entwickelt und der Bev\u00f6lkerung in allen Staaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
2. Bereits heute unterstehen zahlreiche antiretrovirale Medikamente (ARV) zur HIV-Behandlung wegen abgelaufener Schutzfrist keinem Testdatenschutz mehr. Der Bundesrat ist, wie eingangs ausgef\u00fchrt, \u00fcberzeugt, dass ein angemessener Testdatenschutz neben dem Patentschutz f\u00fcr den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten n\u00f6tig ist, damit auch k\u00fcnftig neue und wirksamere Medikamente auf den Markt kommen. Dazu z\u00e4hlen im Bereich der HIV-Behandlung vor allem auch die ARV-Medikamente der sogenannten zweiten und k\u00fcnftiger Generationen. Ein fehlender Schutz und damit verbunden fehlende Anreize zu notwendigen Investitionen in die n\u00f6tigen Tests und Experimente f\u00fcr die Sicherheit der Patienten und die Marktreife dieser neuen Medikamente stellen die k\u00fcnftige Versorgung aller Bev\u00f6lkerungsschichten mit wirksameren Medikamenten infrage. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zudem mit verschiedenen Massnahmen Bestrebungen u. a. der WHO und der WTO, die den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten direkt erleichtern sollen. Die Schweiz hat ausserdem die Verl\u00e4ngerung der Umsetzungsfrist hinsichtlich bestimmter Schutzverpflichtungen des WTO-Trips-Abkommens im pharmazeutischen Bereich f\u00fcr die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder bis 2016 unterst\u00fctzt.
3. Das WTO-Trips-Abkommen verlangt in Artikel\u00a039.3 von den Mitgliedstaaten, dass sie Testdaten gegen unlautere gewerbliche Verwendung sch\u00fctzen. Die Schweiz und eine Anzahl weiterer WTO-Mitglieder haben diese Bestimmung auf nationaler Ebene \u00fcber eine gesetzliche Schutzfrist f\u00fcr Testdaten umgesetzt, um pharmazeutische Unternehmen einem fairen, berechenbaren Schutzregime zu unterstellen. Andere M\u00f6glichkeiten zum Schutz des Erstanmelders vor unlauterer gewerblicher Verwendung sind vorstellbar.
4. F\u00fcr die Schweiz sind sowohl der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum im Gesundheitsbereich als auch die Verbesserung der Gesundheit von Armen und Verletzbaren von grosser Bedeutung. Bem\u00fchungen in diesen Gebieten k\u00f6nnen sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Der Schutz des geistigen Eigentums leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Wohlfahrt und Entwicklung der Gesellschaft, sondern ist gerade im Gesundheitsbereich ein Motor f\u00fcr die Entwicklung neuer und wirksamerer Medikamente sowie besserer Technologien und Dienstleistungen, die auch Armen zugutekommen. Das gilt auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung spezifischer Krankheiten, die in einem bestimmten Land, in geografisch begrenzten Gebieten oder bei Bev\u00f6lkerungsgruppen auftreten (z. B. zugunsten der Entwicklung spezieller therapeutischer Profile f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung).
Der Schweiz ist es ein Anliegen, die Koh\u00e4renz ihrer Politik in diesen Fragen sicherzustellen. Dazu wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe \"\u00d6ffentliche Gesundheit, Innovation und geistiges Eigentum\" eingesetzt. Diese Gruppe umfasst Vertreter, welche f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit, den Immaterialg\u00fcterrechtsschutz, die Entwicklungszusammenarbeit, Forschung, Wirtschafts- und Handelsfragen, Menschenrechte, Arzneimittelzulassung und Aussenpolitik zust\u00e4ndig sind. Dabei gilt es den Anforderungen punkto Innovation und punkto \u00f6ffentlicher Gesundheit gerecht zu werden.
Die Deza unterst\u00fctzt spezifische Programme, um Anreize zu schaffen f\u00fcr die Pharmaindustrie, innovative Forschung und Entwicklung zu betreiben f\u00fcr die sogenannten vernachl\u00e4ssigten Krankheiten. Gerade im Bereich der Malaria konnte damit sehr viel bewirkt werden.
5. Die Schweiz strebt in ihren Freihandelsverhandlungen ein f\u00fcr beide Seiten vorteilhaftes und damit akzeptables Verhandlungsresultat an. Die Abkommen sollen in allen Bereichen gegen\u00fcber dem multilateralen WTO-Standard einen Mehrwert aufweisen und dadurch zu einer Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen f\u00fchren. In Freihandelsabkommen wird deshalb auch ein gegenseitig zufriedenstellender, gegen\u00fcber dem multilateralen Mindestschutzstandard des WTO-Trips-Abkommen punktuell verbesserter Schutz des geistigen Eigentums angestrebt. Der Entwicklungsstand des Partnerlandes wird dabei speziell ber\u00fccksichtigt. \u00dcberdies ist festzuhalten, dass im Bedarfsfall Schutzausnahmen zur Wahrung \u00f6ffentlicher Gesundheitsinteressen gem\u00e4ss der WTO-Doha-Erkl\u00e4rung zum Trips-Abkommen und zur \u00f6ffentlichen Gesundheit vom 14. November 2001 auch unter den Freihandelsabkommen m\u00f6glich bleiben. Die Schweiz schl\u00e4gt in ihren Verhandlungen eine ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung dieser M\u00f6glichkeit vor.
Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund darauf bedacht, in Freihandelsverhandlungen einen optimalen Anreiz zur Schaffung innovativer Produkte und zur Erbringung besserer Dienstleistungen zu schaffen, gerade auch im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der \u00fcberdies mit spezifischen Flexibilit\u00e4ten geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543811280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324252800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gesundheit"}}