Menschenrechte k\u00f6nnen durch Staaten verletzt werden, aber auch Unternehmen k\u00f6nnen in Konflikt mit der Einhaltung von Menschenrechten geraten. Dies gilt namentlich f\u00fcr sehr grosse und international t\u00e4tige Unternehmen.
Der Uno-Menschenrechtsrat hat im vergangenen Juni die \"Guiding Principles for the Implementation of the UN Protect, Respect and Remedy Framework\" \u00fcber die Frage der Menschenrechte in Unternehmen angenommen. Diese Richtlinien gehen zur\u00fcck auf die Vorarbeiten des Sonderbeauftragten der Uno, den Harvard-Professor John Ruggie. Innerhalb einer neuen Strategie \u00fcber soziale Unternehmensverantwortung hat sich die Europ\u00e4ische Union am 25. Oktober einen Zeitrahmen bis Ende 2012 gesetzt, um ihre Priorit\u00e4ten in Bezug auf die Umsetzung dieser Prinzipien zu definieren. Sie sieht ausserdem vor, regelm\u00e4ssig Berichte zu ver\u00f6ffentlichen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, ebenfalls bis Ende 2012 ihre eigenen Massnahmenpl\u00e4ne f\u00fcr die Umsetzung zu erarbeiten. All diese Schritte sind Teil einer breiten Konsultation mit vielen anderen Stakeholdern. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beabsichtigt die Schweiz diese Leitlinien der Uno umzusetzen?
2. Fasst er ins Auge, eine nationale Strategie \u00e4hnlich wie die Europ\u00e4ische Union und deren Mitgliedstaaten zu erarbeiten? Was w\u00e4ren die groben Leitlinien, die wichtigsten Inhalte und die wichtigsten Schritte einer solchen Strategie? Was w\u00e4re der Zeithorizont f\u00fcr eine solche Strategie?
3. In welcher Form beabsichtigt er \u00fcber die Resultate der Umsetzung zu informieren und ein Follow-up sicherzustellen?
4. Welchen Bundesinstanzen (Departemente, Bundes\u00e4mter) w\u00fcrde die Verantwortung f\u00fcr die Definition dieser Strategie und f\u00fcr deren Umsetzung zufallen? Welche Ressourcen beabsichtigt der Bundesrat f\u00fcr diese Aufgaben bereitzustellen? Ist es denkbar, daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen?
5. Wie beabsichtigt der Bundesrat die weiteren betroffenen Akteure, insbesondere die Unternehmen, die Gewerkschaften und weitere NGO, in den Umsetzungsprozess einzubinden? Ist es zum Beispiel denkbar, ein Multi-Akteur-Forum, wie es in der Europ\u00e4ischen Union existiert, einzurichten, das sich regelm\u00e4ssig trifft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz wirkte bei der Ausarbeitung der Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb des Uno-Menschenrechtsrates aktiv mit. Diese Empfehlungen tragen zur Umsetzung des Rahmenwerks bei, welches auf den Prinzipien \"protect, respect and remedy\" (sch\u00fctzen, respektieren, wiedergutmachen) basiert und vom Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte, transnationale und andere Unternehmen, John Ruggie, erarbeitet wurde. Wegen der hohen Integration zahlreicher Schweizer Unternehmen in die Weltwirtschaft haben diese Leitlinien f\u00fcr unser Land einen besonderen Stellenwert. Das heute geltende Recht f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erlaubt es nur bedingt, ihre Aktivit\u00e4ten im Ausland zu erfassen. Die Schweiz f\u00f6rdert die Erarbeitung internationaler Instrumente und Standards f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung und setzt sich daf\u00fcr ein, dass Menschenrechte auch von Unternehmen respektiert werden, die im Ausland operieren. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die Gesetzesvorlage betreffend die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen und die Beteiligung der Schweiz bei der Erarbeitung des sogenannten Montreux-Dokuments zum gleichen Thema hingewiesen. Als Sitzstaat zahlreicher transnationaler Unternehmen muss sich die Schweiz daf\u00fcr einsetzen, dass diese die Menschenrechte achten. Das EDA und das EVD planen gemeinsam die Lancierung eines Mehrparteiendialoges, an dem sich beide Departemente sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Hochschulen und Zivilgesellschaft beteiligen sollen, um die m\u00f6glichen Auswirkungen dieser Leitlinien auf unser Land zu diskutieren.
2. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Ausarbeitung einer Strategie \u00fcber die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. In der Schweiz k\u00f6nnen im Rahmen des geplanten Mehrparteiendialoges die Auswirkungen der Leitlinien und des Rahmenwerks (\"protect, respect and remedy\") auf unser Land aufgezeigt und Priorit\u00e4ten f\u00fcr deren Umsetzung festgelegt werden. Auf dieser Grundlage wird man auch beurteilen k\u00f6nnen, ob eine Schweizer Strategie n\u00f6tig ist. Die erste Dialogrunde wird in den n\u00e4chsten Monaten stattfinden. Gleichzeitig wird die Schweiz die Arbeiten an der Strategie der EU weiterverfolgen und den diesbez\u00fcglichen Austausch mit anderen Staaten fortsetzen.
3./5. Der von der Bundesverwaltung etablierte Prozess zur F\u00f6rderung der Umsetzung der Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen beruht auf einem mehrparteilichen und transparenten Dialog. Dieses Format wurde gew\u00e4hlt, weil es einen regelm\u00e4ssigen Austausch zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen erm\u00f6glicht. Im Rahmen dieses Dialoges sind auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Promotion der Leitlinien geplant.
4. Die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA ist die Stelle, die sich in Zusammenarbeit mit anderen Diensten des EDA und der Bundesverwaltung f\u00fcr die Schweiz mit inhaltlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsrat befasst, namentlich auch mit den Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Die F\u00f6rderung und Umsetzung dieser Leitlinien in der Schweiz erfolgt jedoch in Partnerschaft mit anderen Instanzen, namentlich mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft. Die Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung von Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016 sieht eine Verst\u00e4rkung der Massnahmen vor, die darauf abzielen, den negativen Einfluss wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten auf die Aus\u00fcbung der Menschenrechte zu minimieren sowie die positiven Beitr\u00e4ge von Unternehmen zur menschlichen Sicherheit zu f\u00f6rdern.
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