Aktuell befinden sich \u00fcber 13 000 baureife Fotovoltaikprojekte mit einer projektierten Produktion von \u00fcber 447 Millionen Kilowattstunden in der KEV-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange w\u00e4chst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche auf KEV-Anmeldungen hinzu.
Der von mir pr\u00e4sidierte Verein Energieallianz hat im Sommer 2011 im Kanton Luzern, insbesondere im luzernischen Surental, \u00fcber 100 grunds\u00e4tzlich interessierte Solarstromerzeuger beraten. Die Tatsache, dass \u00fcber Jahre hinaus nicht mit einer KEV gerechnet werden kann, f\u00fchrt dazu, dass viele Interessierte auf eine Fotovoltaikanlage verzichten.
Weitere Blockaden: Die Verg\u00fctung des produzierten Stroms durch die abnehmenden Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU) ist vielerorts unzureichend, teilweise m\u00fcssen massive Mehrkosten bei der Inbetriebnahme der Anlage in Kauf genommen werden (Ausbau von Leitungen, Einbau von Z\u00e4hlern), die steuerliche Behandlung von Investitionen f\u00fcr Solarstromanlagen ist von Kanton zu Kanton verschieden, und die B\u00fcrokratie ist gerade f\u00fcr kleinere Solarstromerzeuger nicht selten eine grosse Belastung.
1. Ist der Bundesrat gewillt, die Motion H\u00e4berli-Koller 11.3331, \"Baureife KEV-Projekte f\u00f6rdern\", schneller als bisher geplant - r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2012 und nicht erst per 2013 - umzusetzen?
2. Teilt er die Meinung, dass der Bau einer Solarstromanlage nicht zu einem h\u00f6heren Katasterwert einer Liegenschaft f\u00fchren darf, sondern vielmehr wie eine Ersatzinvestition zu betrachten ist, dies insbesondere so lange, als die Solaranlagenbetreiber keine KEV erhalten und/oder die Investitionskosten steuerlich nicht abzugsberechtigt sind?
3. Ist er bereit, die Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass die abnehmenden EVU verpflichtet werden, den Solarstromerzeugern in etwa den gleichen Preis pro Kilowattstunde zu bezahlen, wie der Stromerzeuger selbst ausrichten muss, wenn er vom gleichen EVU Strom bezieht? Ist er der Ansicht, dass allf\u00e4llige Anschlusskosten sowie der Einbau zus\u00e4tzlicher Stromz\u00e4hler beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage vom EVU zu tragen sind?
4. Hat er die M\u00f6glichkeit, schweizweit daf\u00fcr zu sorgen, dass kleinere Solarstromanlagen nicht mehr bewilligungspflichtig sind?
5. Ist er bereit, die KEV-Zahlungsperiode zugunsten h\u00f6herer j\u00e4hrlicher Leistungen zu verk\u00fcrzen und damit die B\u00fcrokratie abzubauen (weniger lange Bewirtschaftung von Tausenden von Dossiers)?
6. Wie beurteilt er den Vorschlag, f\u00fcr kleinere Solarstromanlagen einmalige Investitionsbeitr\u00e4ge anstelle mehrj\u00e4hriger KEV-Beitr\u00e4ge auszurichten? Gew\u00fcnschter Effekt: Anschubfinanzierung l\u00f6st sofort Investitionen aus, und die zahlreichen Dossiers m\u00fcssen nicht \u00fcber Jahrzehnte verwaltet werden. Swissgrid wird entlastet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die im vergangenen Jahr von Bundesrat und Parlament beschlossene Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Ausgestaltung des F\u00f6rdersystems der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverst\u00e4rkung im Bereich der erneuerbaren Energien sind Teil dieser \u00dcberpr\u00fcfung. Im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 um mindestens 4 Terawattstunden und bis 2035 um 13 Terawattstunden erh\u00f6ht werden. Daf\u00fcr werden auch neue Modelle der KEV gepr\u00fcft.
1. Die Umsetzung bzw. Pr\u00fcfung des Anliegens der Motion H\u00e4berli-Koller 11.3331, \"Baureife KEV-Projekte f\u00f6rdern\", erfolgt im Rahmen der Energiestrategie 2050. Da die Anpassung bzw. \u00c4nderung des F\u00f6rdersystems der KEV Teil der neuen Energiepolitik ist, ist eine fr\u00fchere Umsetzung der Motion nicht vorgesehen. Eine r\u00fcckwirkende Umsetzung schiene sowieso nicht angezeigt.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei Investitionen in erneuerbare Energien steuerlich zus\u00e4tzliche Anreize m\u00f6glich w\u00e4ren. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird abgekl\u00e4rt, welche Anpassungen am sinnvollsten sind.
3. Gem\u00e4ss geltendem Recht m\u00fcssen die Anlagenbetreiber die Anschlusskosten bis zum Einspeisepunkt sowie die Kosten der Produktionsz\u00e4hler selber tragen. Eine \u00c4nderung dieser Grundlagen wird derzeit gepr\u00fcft. Im Rahmen der Evaluierung eines alternativen F\u00f6rdersystems f\u00fcr kleine Privatanlagen wird die H\u00f6he des sogenannten R\u00fcckliefertarifs \u00fcberpr\u00fcft. Derzeit gibt es in diesem Bereich nur Empfehlungen an die Netzbetreiber.
4. Bewilligungen f\u00fcr kleinere Solarstromanlagen sind grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone und Gemeinden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird generell und also nicht nur f\u00fcr Solaranlagen nach M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren gesucht. Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes (SR 700) regelt schon heute - eigens f\u00fcr Solaranlagen - Bewilligungsaspekte. Die Bestimmung ist derzeit in den R\u00e4ten in Revision; dabei ist auch die Bewilligungsfreiheit ein Thema.
5. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird f\u00fcr Anlagen, die neu Anspruch auf die KEV haben, eine K\u00fcrzung des Zeitraums der KEV-Verg\u00fctungen gepr\u00fcft. Dabei ist zu beachten, dass eine Verk\u00fcrzung der Periode zu h\u00f6heren Verg\u00fctungss\u00e4tzen f\u00fchrt. Bei gleichbleibenden F\u00f6rdermitteln k\u00f6nnen somit nicht mehr gleich viele Projekte gef\u00f6rdert werden. Dies f\u00fchrt zu einer Akzentuierung der Wartelistenproblematik.
6. Einmalige Investitionsbeitr\u00e4ge anstelle mehrj\u00e4hriger KEV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr kleinere Solarstromanlagen auszurichten ist eines von verschiedenen Modellen, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 gepr\u00fcft werden. Bei diesem Modell stellt sich die Frage, ob die Anlagen nach Bezug des einmaligen Investitionsbeitrags in gen\u00fcgender Qualit\u00e4t gewartet und betrieben werden.
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