Nach der Ablehnung des EWR-Abkommens im Dezember 1992 hat die Schweiz 1993 im Rahmen von \"Swisslex\" verschiedene EU-Richtlinien zu Handel und Konsumentenschutz \u00fcbernommen, wie zum Beispiel die Richtlinie 85/374/EWG, die dem heutigen Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) zugrunde liegt. Diese \"Europakompatibilit\u00e4t\" des Schweizer Rechts sollte die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen auf dem EU-Markt verbessern und den Konsumentenschutz st\u00e4rken.
Um diese \"Europakompatibilit\u00e4t\" gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, ist eine Auslegung der \"Swisslex-Gesetze\" nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) n\u00f6tig. Das Bundesgericht teilt diese Ansicht (BGE 137 III 226 E. 2.2), r\u00e4umt aber zugleich ein, dass diesbez\u00fcglich keinerlei Rechtspflicht bestehe.
Nun l\u00e4uft aber die j\u00fcngste Rechtsprechung des EuGH, insbesondere im Bereich der Produktehaftpflicht, Gefahr, allgemeine Grunds\u00e4tze des Schweizer Privatrechts zu verletzen. So kann beispielsweise nach dem Skov-Urteil (EuGH, Rs. C-402/403) die gesch\u00e4digte Person im Fall eines mangelhaften Produkts, abgesehen von den in der Richtlinie vorgesehenen Klagegr\u00fcnden, nur diejenigen im Landesrecht vorgesehenen Klagegr\u00fcnde geltend machen, die sich nicht aus der Mangelhaftigkeit des Produkts allein ergeben; zu letzteren geh\u00f6rt beispielsweise ein Verschulden. Gem\u00e4ss dieser Auslegung w\u00e4re im Landesrecht jegliche Regelung zu vermeiden, die bewirkt, dass der Beklagte prim\u00e4r kausal haftet, wie dies in der Schweiz nach Artikel\u00a0208 Absatz\u00a02 OR der Fall ist. Aufgrund der genannten Rechtsprechung w\u00e4re somit ein Rechtsweg des Schweizer Kaufrechts blockiert.
1. Ist sich der Bundesrat des Einflusses bewusst, den die Rechtsprechung des EuGH auf das Schweizer Privatrecht im Allgemeinen und auf das Kaufrecht im Besonderen haben kann?
2. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat bez\u00fcglich dieser Problematik? Sieht er f\u00fcr zuk\u00fcnftige bilaterale Abkommen oder f\u00fcr die \"Swisslex-Gesetze\" eine automatische \u00dcbernahme der Rechtsprechung des EuGH vor? Gedenkt er, \"D\u00e4mme\" zu errichten, um den Rest des Schweizer Privatrechts vor der Rechtsprechung des EuGH zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Rechtsprechung des EuGH einen Einfluss auf die Auslegung von Schweizer Gesetzen mit Bezug auf Begriffe aus dem EU-Rechtsbestand haben kann.
Die Schweizer Beh\u00f6rden und insbesondere die Gerichte ber\u00fccksichtigen die Rechtsprechung des EuGH zu den Bestimmungen, die wortw\u00f6rtlich oder inhaltlich in die Abkommen integriert wurden, soweit dies darin vorgesehen und f\u00fcr das gute Funktionieren der Abkommen notwendig ist.
Was das Bundesgesetz \u00fcber die Produktehaftpflicht betrifft, hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Schweizer Gerichte nicht verpflichtet sind, der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen (BGE 137 III 226 E. 2.2). In derselben Erw\u00e4gung hat das Bundesgericht zudem darauf hingewiesen, dass die Absicht des Gesetzgebers, das Schweizer Recht autonom dem Europarecht anzupassen, ber\u00fccksichtigt werden muss und deshalb verhindert werden sollte, dass die gew\u00fcnschte Harmonisierung ohne triftigen Grund behindert wird. Diese beiden Grunds\u00e4tze sind sicher auf alle Schweizer Gesetze anwendbar, die sich auf Begriffe des EU-Rechtsbestandes beziehen, um den Austausch zwischen der Schweiz und der EU zu erleichtern.
2. Da die Auslegung der Gesetzgebung aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichtsbeh\u00f6rden f\u00e4llt, kann der Bundesrat nicht anstelle des Bundesgerichts zum allf\u00e4lligen Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das Schweizer Recht, namentlich das Kaufrecht, Stellung nehmen oder in irgendeiner Weise das Bundesgericht instruieren.
Die Frage der \u00dcbernahme des relevanten EU-Rechtsbestandes in die k\u00fcnftigen bilateralen Abkommen sowie der Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des EuGH wird im Rahmen der laufenden institutionellen Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und der EU behandelt. Die Schweiz und die EU sind \u00fcbereingekommen, dass jede institutionelle L\u00f6sung die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen respektieren muss. Eine automatische \u00dcbernahme des EU-Rechts ist f\u00fcr den Bundesrat daher ausgeschlossen.
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