Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit im Elektrizit\u00e4tsbereich und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu erarbeiten. Der Bericht soll \u00fcber folgende Aspekte informieren:
- die wichtigsten Entwicklungen in der Stromproduktion der EU-Mitgliedsstaaten unter Ber\u00fccksichtigung der Sonderreglementierungen dieser Staaten f\u00fcr stromintensive Unternehmen;
- gegenw\u00e4rtiger und zuk\u00fcnftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten;
- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz, und zwar vor allem:
a. auf den Handel (Import- und Exportmenge von Kilowattstunden) und
b. auf den Preis von Importstrom sowie auf die Preisgestaltung auf nationaler Ebene.
","ReasonText":"Heute produziert und exportiert die Schweiz gleich viel Strom, wie sie importiert. Der regelm\u00e4ssige Stromhandel mit einigen EU-Staaten ist deshalb f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Ein Teil dieses Energiehandels und somit auch eine teilweise Deckung des Energiebedarfs ist durch Vertr\u00e4ge gesichert, die von einigen unserer Hauptelektrizit\u00e4tswerke abgeschlossenen wurden. Mehrere dieser Vertr\u00e4ge laufen jedoch demn\u00e4chst aus, die betroffenen Elektrizit\u00e4tswerke werden aber versuchen, sie zu erneuern.
Seit der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie den Atomausstieg beschlossen hat, haben verschiedene EU-Staaten, wie z. B. Deutschland, ebenfalls entschieden, einen Teil ihrer Kernanlagen zu schliessen.
Der daraus folgende Anstieg an erneuerbaren Energien im Energiemix dieser EU-Staaten wird eine Markts\u00e4ttigung zur Hauptverbrauchszeit zur Folge haben und gleichzeitig unseren Export, vor allem von Wasserstrom, hemmen. Da 60 Prozent unserer Elektrizit\u00e4t von Unternehmen verbraucht wird, spielen die Versorgungssicherheit und der Elektrizit\u00e4tspreis eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle f\u00fcr das Wirtschaftswachstum unseres Landes. Auch viele Arbeitspl\u00e4tze stehen auf dem Spiel. Des Weiteren sind mit den Pumpspeicherkraftwerken umfangreiche Investitionen im Wasserkraftbereich vorgesehen.
Der Bericht des Bundesrates muss folglich eine umfassende Einsch\u00e4tzung der Situation erm\u00f6glichen und im Hinblick auf ein zuk\u00fcnftiges Abkommen im Elektrizit\u00e4tsbereich mit der EU die oben genannten Aspekte ber\u00fccksichtigen sowie Bestimmungen auff\u00fchren, die negative Auswirkungen auf Unternehmen und auf die Kaufkraft der Schweiz gegebenenfalls verhindern k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen und nicht durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen. Nationalrat und St\u00e4nderat haben sich in der Sommer-, Herbst- und Wintersession 2011 dem Grundsatzentscheid angeschlossen. Um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verst\u00e4rkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn n\u00f6tig auf die fossile Stromproduktion (W\u00e4rmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verst\u00e4rkt werden. Damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter der neuen Energiestrategie auch bei Kostensteigerungen aufgrund zus\u00e4tzlicher Investitionen gew\u00e4hrleistet werden kann, werden Ausnahmeregelungen f\u00fcr die stromintensive Industrie gepr\u00fcft. F\u00fcr eine Analyse der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Schweiz ist auch die energiewirtschaftliche Entwicklung im EU-Raum zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat betrachtet daher die im Postulat erw\u00e4hnten Aspekte zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit als wichtig und bef\u00fcrwortet die Erarbeitung eines Berichtes dazu.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809812490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324339200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}