Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Schaffung eines nationalen Fonds der Reserven aller Versicherer, die zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, vorsieht und der von der gemeinsamen Einrichtung nach Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verwaltet wird.
","ReasonText":"Die Reserven der obligatorischen Krankenversicherung stellen eine der Hauptsorgen im Zusammenhang mit dem heutigen Gesundheitswesen dar. Der Bundesrat hat sich dieser Problematik im Rahmen des Entwurfs des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) angenommen. Der Ansatz war allerdings die Berechnung der Mindestreserven, mit denen die Solvenz der Versicherer langfristig sichergestellt werden soll.
Der Bundesrat will in diesem Zusammenhang strengere Regeln zur Berechnung der Mindesth\u00f6he der Reserven einf\u00fchren. So lobenswert dieses Vorhaben auch sein mag, es wird zur Folge haben, dass die Krankenversicherer die Reserven vorsichtiger ermitteln und dann Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen dadurch rechtfertigen werden, dass die schlechteren Zahlen kompensiert werden m\u00fcssen. Ausserdem kann man sich zurecht fragen, ob die Aufsicht, die das BAG diesbez\u00fcglich wird einf\u00fchren m\u00fcssen, angesichts der hohen Anzahl Krankenversicherer in den verschiedenen Kantonen, \u00fcberhaupt wirksam w\u00e4re.
Das Parlament hat sich mit der Frage befasst, wie vorzugehen ist, wenn Versicherer die \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven von einem Kanton in einen anderen transferieren. Trotz der Pr\u00e4mienfestsetzung auf kantonaler oder regionaler Ebene hat es sich dagegen ausgesprochen, dass der Reserve\u00fcberschuss den Versicherten, die den \u00dcberschuss ja selbst generiert haben, zugute kommt. Die Haltung des Parlamentes wurde von einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch best\u00e4rkt, in dem festgehalten ist, dass das BAG keine rechtliche Grundlage habe, einen Versicherer, dessen Reserven als \u00fcberm\u00e4ssig erachtet werden, zur Reserveverringerung zu zwingen.
Mit dem heutigen System k\u00f6nnen die Versicherten eines Kantons also gezwungen werden, die ungen\u00fcgenden Reserven der Versicherten eines anderen Kantons zu finanzieren. Dar\u00fcber hinaus kann bei einem Krankenversicherungswechsel der neue Versicherer die vom Vorg\u00e4nger angeh\u00e4uften Reserven nicht \u00fcbernehmen, sie bleiben dem Vorg\u00e4nger erhalten. Hinzu kommt, dass die Reserveprozents\u00e4tze (10 Prozent, 15 Prozent oder 20 Prozent) gem\u00e4ss versicherungstechnischem Risiko von der Anzahl der Versicherten abh\u00e4ngen und dass sie bei einer Verteilung des Risikos auf die 7,5 Millionen Versicherten in der Schweiz beachtlich gesenkt werden k\u00f6nnten.
Falls eine \u00f6ffentliche Krankenkasse eingef\u00fchrt werden sollte, sollten die Reserven an eine einzige Institution \u00fcbertragen werden, damit ein problemloser Transfer gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Bildung von Reserven k\u00f6nnte so unabh\u00e4ngig von einem Krankenversicherungswechsel erfolgen, eine unkomplizierte Aufsicht \u00fcber die Reserven w\u00e4re m\u00f6glich, und der Reserveprozentsatz k\u00f6nnte vom Bundesrat je nach allgemeiner Lage des Gesundheitswesens angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits verschiedentlich zur Schaffung eines einzigen Reservefonds f\u00fcr alle Krankenversicherer ge\u00e4ussert (Postulat Rossini 04.3759, Postulat Recordon 09.4192). In seinen Antworten legte er dar, dass die Schaffung eines solchen Fonds f\u00fcr gewisse Krankenkassen ein Anreiz sein k\u00f6nnte, ihre Pr\u00e4mien zu tief anzusetzen, da allf\u00e4llige Verluste durch diesen Fonds getragen w\u00fcrden, was den im KVG verankerten Grunds\u00e4tzen des Wettbewerbs und der Verantwortlichkeit der Krankenversicherer widersprechen w\u00fcrde. Das Parlament hat die beiden Postulate am 19. M\u00e4rz 2009 bzw. am 4. M\u00e4rz 2010 abgelehnt.
Neben der m\u00f6glichen Ansetzung zu tiefer Pr\u00e4mien besteht auch das Risiko, dass die Krankenversicherer zu hohe Versicherungs-, Markt- und Kreditrisiken eingehen, die durch den Reservefonds gedeckt werden m\u00fcssten. Eine Zentralisierung der Reserven k\u00f6nnte einen sogenannten \"Moral Hazard\"-Effekt und die Entstehung eines systemischen Risikos nach sich ziehen. Um daf\u00fcr gewappnet zu sein, m\u00fcsste der Reservefonds mit Mitteln in der H\u00f6he von mehr als der Gesamtsumme der Reserven der Krankenversicherer \u00fcberdotiert werden, was den Interessen der Versicherten zuwiderlaufen w\u00fcrde. Die erforderlichen Reserven sind jedoch f\u00fcr jeden Krankenversicherer einzeln festzulegen, entsprechend seinen Gegebenheiten als unteilbares Unternehmen, das nur als solches - ungeachtet der kantonalen Grenzen - insolvent werden kann, und es w\u00fcrde auch dem System widersprechen, bestimmen zu wollen, welcher Anteil der Reserven welcher versicherten Person zusteht.
Der Bundesrat erinnert daran, dass die Mindestreserven der Krankenversicherer seit dem 1. Januar 2012 in Abh\u00e4ngigkeit der eingegangenen Risiken festzulegen sind. Damit soll erreicht werden, dass jeder Versicherer \u00fcber diejenigen Reserven verf\u00fcgt, die seiner individuellen Versicherungs-, Markt- und Kreditrisikosituation entsprechen, und dass die finanzielle Sicherheit der Krankenversicherer langfristig gew\u00e4hrleistet wird. Dieser Systemwechsel k\u00f6nnte sogar zur Folge haben, dass einzelne Krankenversicherer tiefere Reserven ben\u00f6tigen als unter dem fr\u00fcheren System.
Unklar ist ferner, nach welchen Kriterien die Krankenversicherer in einen solchen Fonds einzahlen m\u00fcssten. Die Folge k\u00f6nnte sein, dass die Reservebildung zuf\u00e4llig erfolgen w\u00fcrde und das ausgewogene Verh\u00e4ltnis zwischen kantonalen Pr\u00e4mien und kantonalen Gesundheitsausgaben beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, wenn deren Differenzbetrag in einen einzigen Reservepool fliessen w\u00fcrde. Die mit der Motion angestrebte ausgleichende Gerechtigkeit liesse sich daher eben gerade nicht verwirklichen.
Mit dem vorgeschlagenen neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz will der Bundesrat ein System zur R\u00fcckerstattung von \u00fcberm\u00e4ssigen Pr\u00e4mieneinnahmen einf\u00fchren. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob die Pr\u00e4mieneinnahmen einer Krankenkasse in einem Kanton unangemessen \u00fcber den entsprechenden Leistungsausgaben im selben Kanton liegen. Trifft dies zu, kann sie die R\u00fcckerstattung der zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen verf\u00fcgen.
Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass das System der Reserven und das Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Pr\u00e4mien durch diesen Gesetzesentwurf und die bereits getroffenen Massnahmen f\u00fcr eine risikobasierte Reserveberechnung erheblich verbessert werden und die Sicherheit des Systems erh\u00f6ht wird. Die Schaffung eines Fonds, in dem alle Reserven zusammengelegt w\u00fcrden, w\u00e4re nicht zweckm\u00e4ssig, weil die individuellen Unterschiede zwischen den Krankenversicherern dabei ausser Acht gelassen w\u00fcrden.
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