1. Weshalb wurden im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Meteorologiegesetzes die privaten Wetterdienstleister sowie die Vertreter der Wissenschaft, d. h. die potenziellen Kritiker der Vorlage, nicht offiziell zur Vernehmlassung eingeladen?
2. Weshalb wurden den Vernehmlassungsadressaten im Bericht zur Revision des Meteorologiegesetzes
a. die verfassungsrechtliche Problematik der geplanten Gesetzesvorlage (Kollision mit der Wirtschaftsfreiheit) und
b. die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Revision (auf die Branche)
vorenthalten?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorschlag,
a. die Federf\u00fchrung der Gesetzesrevision zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zu \u00fcbertragen und
b. die Vernehmlassung nach \u00dcberarbeitung des Berichts zu wiederholen?
4. Ist es richtig, dass Meteo Schweiz im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes eine externe Anwaltskanzlei, Bratschi-Wiederkehr-Buob, beauftragt hat? Falls ja: Wie hoch ist das bisher aufgelaufene Honorarvolumen?
","ReasonText":"Mit einer Revision des Meteorologiegesetzes sollen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Auslagerung des Bundesamtes f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie Meteo Schweiz in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Federf\u00fchrend bei dieser Revision und der Vernehmlassung ist das betroffene Bundesamt selbst. Die Vernehmlassungsfrist zu dieser Revision ist am 21. Oktober 2011 abgelaufen. Schon im Rahmen der Vernehmlassung sind Zweifel aufgetaucht, ob Meteo Schweiz die Adressaten der Vernehmlassung vollst\u00e4ndig und angemessen \u00fcber die Vorlage aufgekl\u00e4rt hat:
Erstens wurden die privaten Wetterdienstleister sowie die Vertreter der Wissenschaft nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Zweitens geht der Bericht an die Vernehmlassungsteilnehmer nicht auf die verfassungsrechtliche Problematik der Vorlage ein. Der Bundesverwaltung liegt unterdessen ein Gutachten von Professor Marbach (Universit\u00e4t Bern) vor, wonach die Vorlage offenkundig verfassungswidrig ist. Drittens unterschl\u00e4gt der Bericht die Existenz des derzeit existierenden Marktes f\u00fcr meteorologische Dienstleistungen (bestehend aus zahlreichen KMU mit etwa 150 Besch\u00e4ftigten und rund 20 Millionen Schweizerfranken Umsatz) und geht somit nicht auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlage (Stellenabbau, Betriebsschliessungen usw.) ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Vernehmlassungsverfahren ist \u00f6ffentlich, somit kann sich jede Person und jede Organisation am Verfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen. Die Einladung zur Vernehmlassung erfolgte gem\u00e4ss der im Vernehmlassungsgesetz aufgef\u00fchrten \"st\u00e4ndigen Adressatenliste\". Weitere interessierte Kreise werden vom zust\u00e4ndigen Departement im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei bestimmt und eingeladen. Die privaten Meteoanbieter sowie Schl\u00fcsselkunden und Partner wurden von Meteo Schweiz direkt angeschrieben und auf das er\u00f6ffnete Vernehmlassungsverfahren aufmerksam gemacht. Die Vernehmlassung dauerte vom 29. Juni 2011 bis zum 21. Oktober 2011. Somit wurde allen Personen und Organisationen, die sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligen wollten, eine angemessene Frist zum Einreichen der Antworten gew\u00e4hrt.
2.a. Die vom Interpellanten angesprochene m\u00f6gliche Kollision mit der Wirtschaftsfreiheit und die verfassungsrechtliche Problematik beziehen sich auf Artikel\u00a04, \"Gewerbliche Leistungen\", des revidierten Meteorologiegesetzes (MetG). Dieser Artikel ist unver\u00e4ndert aus dem Finanzhaushaltgesetz (FHG) \u00fcbernommen. Weiterf\u00fchrende Erw\u00e4gungen zu Verfassungs- und Gesetzm\u00e4ssigkeit der Vorlage sind in Kapitel 5.1 der Botschaft zur Totalrevision des MetG enthalten. Meteo Schweiz erbringt bereits heute gewerbliche Leistungen unter den Rahmenbedingungen des FHG. Da diese Bestimmungen auch im revidierten MetG unver\u00e4ndert bleiben, ergeben sich in dieser Hinsicht keine Anpassungen.
b. Da Meteo Schweiz wie bisher nur in einem engen Rahmen gewerbliche Leistungen erbringen und auf einem gut funktionierenden Markt nicht als Konkurrent auftreten darf, hat die Revision des MetG keine gr\u00f6sseren Auswirkungen auf die Branche. Relevant f\u00fcr die Meteobranche in der Schweiz ist, dass der freie und kostenlose Zugang zu den Daten im Sinn von Open Government Data gew\u00e4hrt wird. Dies erh\u00f6ht den volkswirtschaftlichen Nutzen, f\u00fchrt zu mehr Wettbewerb und Innovation unter den Anbietern von meteorologischen und klimatologischen Leistungen und wird von allen Teilnehmern der Vernehmlassung begr\u00fcsst. Meteo Schweiz entgehen damit k\u00fcnftig j\u00e4hrliche Geb\u00fchren im Umfang von 1,5 Millionen Franken.
3.a. Der Bundesrat ist nicht gewillt, \u00fcbliche Verfahren, welche sich bew\u00e4hrt haben und gut funktionieren, zu \u00e4ndern. Es entspricht dem \u00fcblichen Verfahren, dass die zust\u00e4ndige Fachbeh\u00f6rde mit der Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Auswertung der Vernehmlassung betraut wird. Dies bedeutet, dass die f\u00fcr einen ersten Entwurf des Gesetzes zust\u00e4ndige Fachbeh\u00f6rde die Vorlage in enger Zusammenarbeit mit den anderen involvierten \u00c4mtern wie dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung usw. erarbeitet. Im Anschluss daran wird der Entwurf gest\u00fctzt auf das Vernehmlassungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) bereits zu Beginn des gesamten Reformprojekts den Generalsekret\u00e4r des EDI als Projektauftraggeber eingesetzt.
b. Sowohl die Erarbeitung der Vorlage zur Gesetzesrevision als auch das Vernehmlassungsverfahren wurden gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, die Vernehmlassung zu wiederholen.
4. Die Zusammenarbeit mit der genannten Anwaltskanzlei beschr\u00e4nkte sich auf punktuelle juristische Abkl\u00e4rungen zu Spezialfragen wie z. B. Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Gesetzesvorlage, kartellrechtliche Aspekte, personalrechtliche Themen im Zusammenhang mit der Reorganisation, Abkl\u00e4rung des rechtlich m\u00f6glichen Umfanges des Konsultationsverfahrens im Zusammenhang mit der Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr die Aviatik usw. Das Honorarvolumen belief sich auf 50 000 Franken.
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