Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsl\u00e4ndern sollen nicht nur die doppelte Besteuerung von Unternehmen vermeiden. Sie sollen auch daf\u00fcr sorgen, dass die Entwicklungsl\u00e4nder einerseits von der Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen profitieren und andererseits zu den ihnen zustehenden Steuereinnahmen kommen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wie beurteilt er aufgrund der bestehenden wissenschaftlichen Evidenz die Wahrscheinlichkeit, dass DBA mit Entwicklungsl\u00e4ndern dort zu einer Zunahme von ausl\u00e4ndischen Investitionen f\u00fchren?
2. Welche Erfahrungen gibt es diesbez\u00fcglich aus den bisherigen Schweizer DBA mit Entwicklungsl\u00e4ndern?
3. Welche Rolle hat dabei die jeweilige H\u00f6he der Quellensteuers\u00e4tze gespielt?
4. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Gefahr, dass tiefe Quellensteuers\u00e4tze in DBA zu \u00fcberh\u00f6hten Zinszahlungen und Lizenzgeb\u00fchren als Mittel des \"transfer mispricing\" verleiten?
5. Vom 7. bis 9. Dezember 2011 f\u00fchrte der International Tax Dialogue - eine Initiative von IWF, OECD, Weltbank u. a. - seine vierte Globale Konferenz \u00fcber Steuern und Ungleichheit durch. Gastgeber war das indische Finanzministerium. Der indische Finanzminister Pranab Mukharjee bezifferte dort den j\u00e4hrlichen illegalen Mittelabfluss aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern auf 725 bis 810 Milliarden Dollar. Kann der Bundesrat diese Zahl best\u00e4tigen? Tragen DBA dazu bei, diesen Mittelabfluss zu stoppen? Welche anderen Massnahmen ergreift der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Auswirkungen von bilateralen Integrationsabkommen generell, d. h. Handels-, Investitions- und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), waren Gegenstand einer Studie der ETH im Auftrag des Seco (Peter Egger/Georg Wamser, \"Exportpotenziale im Dienstleistungssektor. Selektion in und Effekte von endogenen \u00f6konomischen Integrationsabkommen\"). Gem\u00e4ss dieser Studie steigern solche Abkommen l\u00e4ngerfristig den bilateralen Handel oft um zwei- bis dreistellige Prozentwerte (vgl. \"Grosser Nutzen von Abkommen\", \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\", 6. April 2011). Demgegen\u00fcber schm\u00e4lern Quellensteuers\u00e4tze, die durch ein DBA nicht oder nur geringf\u00fcgig gesenkt werden, generell den Anreiz f\u00fcr Investitionen.
Zweifellos werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den wirtschaftlichen Austausch durch ein DBA allgemein wesentlich verbessert, weil damit das Einkommen und Verm\u00f6gen der international t\u00e4tigen Wirtschaftsakteure nur einmal besteuert wird. Zudem erh\u00f6ht ein DBA die Rechtssicherheit und setzt auch dadurch die n\u00f6tigen Anreize f\u00fcr bilaterale Investitionen. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch stets nur eines von mehreren Elementen, die den Weg f\u00fcr Handel und Investitionen in einem Staat ebnen.
4. Die Zuteilungsnorm \u00fcber die Zinsen in den von der Schweiz abgeschlossenen DBA enth\u00e4lt folgenden Absatz:
\"Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und \u00fcbersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart h\u00e4tten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der \u00fcbersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Ber\u00fccksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.\"
Eine analoge Bestimmung ist in der Zuteilungsnorm \u00fcber die Lizenzgeb\u00fchren enthalten.
\"Diese Bestimmungen stellen sicher, dass lediglich Zinszahlungen und Lizenzgeb\u00fchren, die einem Drittvergleich standhalten, als solche behandelt werden.
5. Der Bundesrat hat keine eigenen Sch\u00e4tzungen zu m\u00f6glichen (legalen und illegalen) internationalen Finanzfl\u00fcssen angestellt. Hingegen liegen Sch\u00e4tzungen von ausl\u00e4ndischen Stellen vor (Regierungen, internationale Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft). Die OECD sch\u00e4tzt die illegalen Finanzfl\u00fcsse (\"illicit flows\") aus Entwicklungsl\u00e4ndern auf j\u00e4hrlich rund 850 Milliarden Dollar, wovon Steuerhinterziehung rund 60 Prozent ausmache. Diese Zahl ist bei weitem h\u00f6her als die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe, die 2010 129 Milliarden Dollar betrug. Zu \u00e4hnlichen Sch\u00e4tzwerten kommt eine von der norwegischen Regierung eingesetzte Kommission (Commission on Capital Flight from Developing Countries; Tax Havens and Development, 2010), welche f\u00fcr 2006 den Umfang illegaler Kapitalabfl\u00fcsse in der Gr\u00f6ssenordnung von 640 bis 980 Milliarden Dollar beziffert.
Insgesamt tragen DBA dazu bei, dass Transaktionen im illegalen Bereich besser aufgedeckt werden k\u00f6nnen und weniger attraktiv erscheinen. Sie sind allerdings nur eine unter mehreren Massnahmen zur Verhinderung der negativen Auswirkungen von internationaler Kapitalflucht sowie illegaler Finanzstr\u00f6me. Weitere, vom Bundesrat teilweise bereits ergriffene Massnahmen sind n\u00f6tig, etwa im Bereich der St\u00e4rkung der steuerpolitischen Kapazit\u00e4ten und der Steuerverwaltung der Entwicklungsl\u00e4nder.
Die Unterst\u00fctzung der Steuerverwaltungen der Entwicklungsl\u00e4nder ist eine der strategischen S\u00e4ulen des Leistungsbereichs wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Seco. Die Schweiz ist eines der wichtigsten Geberl\u00e4nder bei den von der Weltbank, dem IMF und der OECD lancierten Multigeberinitiativen. Entwicklungsl\u00e4nder, die die Effizienz und Transparenz ihrer Verwaltungen verbessern wollen, k\u00f6nnen Unterst\u00fctzung durch diese Programme beantragen. Das Seco finanziert mehrere technische Unterst\u00fctzungsprogramme in Ghana, Mozambique, Burkina Faso, Vietnam, Peru, Kolumbien, Serbien, Kosovo, Bosnien und Mazedonien.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532470207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}