Der Bundesrat wird beauftragt, in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Anforderungen an eine gute Unternehmensf\u00fchrung zu verankern. Es sollen nur noch Unternehmen von DBA profitieren k\u00f6nnen, welche die Anforderungen der OECD-Richtlinie f\u00fcr Verrechnungspreise vollumf\u00e4nglich umgesetzt haben.
","ReasonText":"DBA erm\u00f6glichen, die doppelte Besteuerung von Einkommen, Verm\u00f6gen oder anderen Ertr\u00e4gen in zwei Staaten zu vermeiden. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen sind solche Abkommen oft von entscheidender Bedeutung bei einem Standortentscheid.
Die Vermeidung der doppelten Besteuerung darf aber nicht zur Vermeidung jeglicher Besteuerung f\u00fchren. Nebst Rechten sollen DBA den Unternehmen auch Pflichten auferlegen. Namentlich sollen die Unternehmen Gew\u00e4hr f\u00fcr eine korrekte Besteuerung bieten. Ein entsprechendes Compliance-System und ein modernes Rechnungslegungssystem sollen ausreichend Transparenz herstellen, damit die Manipulation unternehmensinterner Preise zwecks Gewinnverschiebung in Steueroasen verunm\u00f6glicht wird. Zugleich kann so auch der Korruption Einhalt geboten werden.
In diesem Sinn sollen nur jene Unternehmen von DBA profitieren k\u00f6nnen, welche die Anforderungen der OECD-Richtlinie f\u00fcr Verrechnungspreise (\"Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations\") vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundsatz des Fremdvergleichs f\u00fcr Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen nach dem OECD-Musterabkommen (Art. 9) ist bereits in den Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz verankert.
Dieser Grundsatz gilt auch im innerstaatlichen schweizerischen Recht, und in Kreisschreiben und Weisungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wird explizit auf die \"OECD Transfer Pricing Guidelines\" verwiesen.
Im internationalen Steuerrecht kann ein Staat, wenn die Transaktionen eines steuerpflichtigen Unternehmens dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechen, nach Artikel\u00a09 des OECD-Musterabkommens Steueranpassungen vornehmen. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden solche Anpassungen in der Regel im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens mit dem anderen Vertragsstaat (der eine entsprechende Anpassung vornehmen muss) vereinbart. Gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der OECD liegt die L\u00f6sung damit in der Anwendung des Abkommensrechtes und nicht in der Verweigerung von Abkommensvorteilen.
Was die Vermeidung von Gewinnverschiebungen in Steueroasen anbelangt, so gilt f\u00fcr Transaktionen mit diesen Jurisdiktionen einzig das innerstaatliche schweizerische Recht, da die Schweiz keine Abkommen mit Steueroasen abgeschlossen hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111218537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}