Welche Auswirkungen h\u00e4tte es, wenn der Status \"geschieden\" durch den Status \"ledig\" ersetzt w\u00fcrde?
","ReasonText":"In der Schweiz m\u00fcssen fast 600 000 Personen beim Zivilstand \"geschieden\" angeben. Diese Kategorie hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.
Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner f\u00fchlen sich unwohl oder gar in gewisser Weise in ihrer Privatsph\u00e4re verletzt, wenn sie bei administrativen Verfahren regelm\u00e4ssig ihren Zivilstand angeben m\u00fcssen. Die tats\u00e4chlichen Zivilst\u00e4nde sind in unserer modernen Gesellschaft n\u00e4mlich sehr komplex, und sie werden durch die traditionellen administrativen Statusangaben (ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet) nicht mehr einfach abgebildet, insbesondere nicht angesichts des immer h\u00e4ufigeren Konkubinats.
Die Statusangabe \"verheiratet\" ist zweifelsohne zweckm\u00e4ssig, vor allem in Bezug auf die Sozialversicherungen, die Steuern usw. Was den Status \"geschieden\" angeht, ist dies jedoch weniger klar. Wurden die geschiedenen Eheleute nicht von all ihren ehelichen Rechten und Pflichten entbunden, h\u00e4ngen diese von verschiedenen anderen Faktoren ab - namentlich von den Kindern -, die mit der Angabe des Zivilstandes nicht ausgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Der Status \"geschieden\" muss zwangsl\u00e4ufig von zus\u00e4tzlichen administrativen Informationen begleitet werden, was seinen Nutzen grunds\u00e4tzlich infrage stellt. Dar\u00fcber hinaus veranlasst die bedeutende Zahl ausserehelicher Kinder die Beh\u00f6rden dazu, solche Informationen auch von Personen mit dem Status \"ledig\" zu verlangen.
Folglich stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, den Status \"geschieden\" beizubehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant wirft eine Frage auf, die sowohl von gesellschaftspolitischer als auch von juristischer Tragweite ist und in diesem Rahmen nicht in all ihren Facetten abschliessend beantwortet werden kann.
In der Interpellation wird ausgef\u00fchrt, dass die Statusangabe \"verheiratet\" zweifelsohne zweckm\u00e4ssig ist. Exemplarisch f\u00fcr den Sinn des Zivilstandes \"verheiratet\" nennt der Interpellant die Bereiche Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Damit wird in der Interpellation implizit vorweggenommen, dass Angaben \u00fcber den Zivilstand lediglich dort erheblich und damit sinnvoll sind, wo rechtliche Folgen an sie gekn\u00fcpft werden.
Wie beim Zivilstand \"verheiratet\" werden auch an den Zivilstand \"geschieden\" in einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene unterschiedliche Rechtsfolgen gekn\u00fcpft. Gleiches gilt insbesondere auch f\u00fcr den Zivilstand \"verwitwet\". Namentlich im Bereich des Sozialversicherungsrechts werden Rechte und Pflichten zugunsten Geschiedener und Verwitweter begr\u00fcndet, die Ledigen nicht zustehen.
Die Unterscheidung auf der Ebene der Zivilst\u00e4nde ist nach Ansicht des Bundesrates keine zwingende Voraussetzung, um diese gesetzlichen Regelungen auch weiterhin umsetzen zu k\u00f6nnen.
Im internationalen Verh\u00e4ltnis h\u00e4tte die Aufhebung von Zivilstandsbezeichnungen Auswirkungen auf den Rechtsverkehr zwischen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und Stellen. Umgekehrt w\u00e4ren aber auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige im Verkehr mit den Schweizer Beh\u00f6rden von dieser abweichenden Begriffsverwendung betroffen. Analog zu den \u00dcberlegungen betreffend die Schweiz w\u00e4re aber auch im internationalen Verh\u00e4ltnis eine Vereinfachung in diesem Bereich denkbar. Eine Umsetzung des Anliegens setzt jedoch eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung aller Auswirkungen voraus.
Die Einf\u00fchrung der eingetragenen Partnerschaft hat bewiesen, dass Zivilst\u00e4nde keine starren Begrifflichkeiten darstellen, und gezeigt, dass Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen mit einer gewissen Verz\u00f6gerung stattfinden. Der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf und wird bei Gelegenheit die Anpassung der aktuellen Zivilstandsbezeichnungen \u00fcberpr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539720210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}