Der Bundesrat wird beauftragt, die OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) zu unterzeichnen und die Ratifizierung einzuleiten.
","ReasonText":"Die OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) entwickelt sich immer mehr zum neuen internationalen Standard. Am G-20-Gipfel in Cannes im November 2011 nahmen alle G-20-Staaten an einer feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens teil. Argentinien, Australien, Brasilien, Indonesien, Japan, Russland, S\u00fcdafrika und die T\u00fcrkei unterzeichneten am 3. November 2011 die Konvention. S\u00e4mtliche G-20-Staaten haben diese nun unterzeichnet. Bereits der G-20-Gipfel vom April 2009 in London st\u00e4rkte den multilateralen Ansatz f\u00fcr den Austausch von Informationen, indem er Entwicklungsl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit \u00f6ffnete, dem Abkommen beizutreten. Auch sie sollen von den Vorteilen der neuen, kooperativen steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren k\u00f6nnen.
Damit hat sich die internationale Lage entscheidend ver\u00e4ndert, seit der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2008 zur Motion 08.3115 den Beitritt der Schweiz zu dieser Konvention abgelehnt hat. Auch innenpolitisch liegt eine neue Situation vor. Es w\u00e4re zutiefst unglaubw\u00fcrdig, gleichzeitig von einer Weissgeldstrategie zu sprechen und dennoch dieser Konvention nicht beizutreten.
Die Konvention verpflichtet die Schweiz zu nichts, was sie im Rahmen der Weissgeldstrategie nicht l\u00e4ngst zu ihrer Politik erkl\u00e4rt hat. Wo die Konvention weiter geht als die aktuelle Beschlusslage des Bundesrates, handelt es sich lediglich um Kann-Bestimmungen. So er\u00f6ffnet die Konvention die M\u00f6glichkeiten, Informationen \u00fcber die Steuerveranlagung und den Steuerbezug auszutauschen, und zwar auf Ersuchen, spontan wieauch automatisch. Dazu besteht keine Verpflichtung. Es handelt sich um Optionen.
Die Schweiz hat ein vitales Interesse, der weiteren Destabilisierung des internationalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. Das geht nur, wenn sie die fiskalischen Interessen ihrer Wirtschaftspartner respektiert. Die Schweiz muss zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Finanzierung der Entwicklung beitragen und ihre eigenen anhaltend grossen Reputationsrisiken mindern. Es braucht eine vorausschauende Politik, statt abzuwarten, bis der internationale Druck keine Alternativen mehr offenl\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. M\u00e4rz 2009 hat der Bundesrat entschieden, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu \u00fcbernehmen. Umgesetzt wird der Beschluss nach dem Willen des Bundesrates durch die Revision bestehender und den Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer Bestimmung zum Informationsaustausch nach Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens.
Die im Jahr 2010 revidierte OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (revidierte OECD-/Europarats-Konvention) hat den Informationsaustausch in Steuersachen zum Gegenstand. Die Konvention weist diverse Erweiterungen gegen\u00fcber dem OECD-Standard zum Informationsaustausch auf. So enth\u00e4lt die Konvention Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch. Der Grossteil der Erweiterungen zum OECD-Standard kann im Rahmen des Beitritts zur Konvention jedoch eingeschr\u00e4nkt werden, indem Vorbehalte zu gewissen Konventionsbestimmungen angebracht werden. Kein Vorbehalt ist m\u00f6glich bez\u00fcglich Gruppenanfragen, der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch oder der R\u00fcckwirkung im Falle von Steuerbetrugsdelikten. Die gewichtigste Neuerung aus Sicht der Schweiz stellt dabei neben Gruppenersuchen die Verpflichtung zur spontanen Amtshilfe dar. So sind Veranlagungsbeh\u00f6rden verpflichtet, einen anderen Konventionsstaat zu informieren, wenn sie im Rahmen einer Veranlagung Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, dass dieser Konventionsstaat Steuerverluste erleiden k\u00f6nnte. Weiter ist spontane Amtshilfe zu leisten, wenn Gesch\u00e4fte zwischen Steuerpflichtigen zweier Konventionsstaaten so vorgenommen werden, dass bei deren Abwicklung ein oder mehrere andere Staaten involviert sind und dadurch Steuern eingespart werden k\u00f6nnten.
Bis zum G-20-Gipfel in Cannes (Frankreich) vom November 2011 haben alle G-20-Staaten die revidierte OECD-/Europarats-Konvention unterzeichnet oder, wie China und Saudi-Arabien, ihre Absicht kundgetan, die Konvention bald zu unterzeichnen. Diese multilaterale Konvention wird international an Bedeutung gewinnen. Der Bundesrat wird die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110657587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}