Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a0175 Absatz\u00a01
Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.
","ReasonText":"Zwei Probleme rund um den Bundesrat akzentuieren sich:
1. Die Chancen der italienischen Schweiz, in einem Bundesrat mit sieben Mitgliedern regelm\u00e4ssig zu vertreten sein, sind \u00e4usserst gering, und
2. die Departemente sind zu gross. Das schw\u00e4cht den Bundesrat gegen\u00fcber der Verwaltung und die Schweiz gegen\u00fcber den anderen L\u00e4ndern.
Die Erh\u00f6hung der Zahl der Mitglieder im Bundesrat kann beide Probleme entsch\u00e4rfen.
1. Hat der Bundesrat neun Mitglieder, ist davon auszugehen, dass die italienische Schweiz best\u00e4ndig mindestens einen Sitz hat. Diese Vertretung wird nach nunmehr elf Jahren ohne Sitz der italienischen Schweiz im Bundesrat immer dringlicher. Ohne eine solche Anpassung ist der nationale Zusammenhalt mittelfristig ernsthaft gef\u00e4hrdet. Seit die verbindliche Kantonsklausel 1999 durch die weniger verbindliche Norm (Art. 175 Abs. 4) ersetzt wurde, ist eine Konzentration von Bundesratsmitgliedern auf die Mittellandskantone festzustellen.
2. Je kleiner die Departemente sind, desto mehr kann das gew\u00e4hlte Bundesratsmitglied das Departement politisch f\u00fchren, die Schweizer Interessen im Ausland vertreten und im Bundesrat Verantwortung f\u00fcr \u00fcbergeordnete Themen \u00fcbernehmen. Auch der Austausch mit der Bev\u00f6lkerung bekommt mehr Raum.
In den vergangenen Jahren gab es unz\u00e4hlige Versuche von Staatsleitungsreformen. Gescheitert sind sie an der Gesetzm\u00e4ssigkeit, wonach das Bessere der Feind des Guten ist. Deshalb soll die Forderung nach neun statt sieben Bundesratsmitgliedern bewusst nicht mit weiteren staatspolitischen Reformen verbunden, sondern isoliert beantwortet werden.
Indem wir diese Frage isoliert beantworten, reduzieren wir die Komplexit\u00e4t und schr\u00e4nken die Varianten ein.
Akzeptiert das Schweizervolk die Vergr\u00f6sserung des Bundesrates, haben wir in diesem Punkt eine klare Ausgangslage f\u00fcr alle weiteren Fragen geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den R\u00e4ten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Regierungst\u00e4tigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schl\u00e4gt er nicht vor. In seiner Antwort auf die Interpellation Fiala 09.4226, \"Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung und der Konkordanz?\", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, \"Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern\" hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.
Nach Artikel\u00a0175 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung ist die angemessene Vertretung der verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen bei der Zusammensetzung des Bundesrates zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich dieser Auftrag im Rahmen der seit 1848 bestehenden Regierung mit sieben Mitgliedern umsetzen l\u00e4sst. In der Geschichte des Bundesstaates waren die kulturellen und sprachlichen Minderheiten insgesamt gut in der Regierung vertreten. Dies gilt auch f\u00fcr die italienischsprachige Schweiz. Als Wahlbeh\u00f6rde des Bundesrates liegt es an der Vereinigten Bundesversammlung, daf\u00fcr zu sorgen, dass dies auch k\u00fcnftig so bleiben wird.
Eine Vergr\u00f6sserung der Regierung w\u00fcrde die politische F\u00fchrung nicht st\u00e4rken. Das Kollegialprinzip w\u00fcrde eher geschw\u00e4cht, entst\u00fcnden doch neue Schnittstellen, und der Koordinationsbedarf zwischen den Departementen w\u00fcrde zunehmen. Die Verfahrensabl\u00e4ufe w\u00fcrden komplizierter. Der Einfluss der Verwaltung k\u00f6nnte eher gr\u00f6sser werden, da diese vermutlich ausgebaut w\u00fcrde. Die Schaffung zus\u00e4tzlicher Verwaltungsstrukturen in der Bundeskanzlei und in den neuen Departementen w\u00fcrde einen allf\u00e4lligen Abbau in bestehenden Departementen wohl mehr als kompensieren.
Anders als die Motion\u00e4rin glaubt der Bundesrat auch nicht, dass eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Zahl der Regierungsmitglieder isoliert betrachtet werden sollte. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4ssiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch gepr\u00fcft werden, inwieweit zus\u00e4tzliche Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen auch Vorschl\u00e4ge eingebracht werden, die \u00fcber die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532352893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}