Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende \u00c4nderung der Bundesverfassung zu unterbreiten:
Art. 175 Abs. 1
Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.
","ReasonText":"Die jetzige Zahl der Bundesratsmitglieder kann den heutigen Anforderungen, die an die politische F\u00fchrung der Schweiz gestellt werden, in verschiedener Hinsicht nicht gerecht werden:
1. In den letzten Jahren ist die Zahl der Fraktionen angestiegen, ihre St\u00e4rke jedoch zur\u00fcckgegangen. Eine Folge hiervon ist das zunehmende repr\u00e4sentative Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und den verschiedenen politischen Kr\u00e4ften der Bundesversammlung, die offensichtlich entweder \u00fcber- oder untervertreten sind.
2. Die Vertretung der sprachlichen und kulturellen Minderheiten ist in der Regierung nicht gen\u00fcgend gesichert, und die mangelnde Pr\u00e4senz der italienischsprachigen Schweiz stellt seit Jahrzehnten ein ungel\u00f6stes Problem dar. Dies ist mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der Schweiz als kulturelles, politisches und geografisches Mosaik nicht vereinbar und daher inakzeptabel.
3. Die heutige Anzahl Bundesratsmitglieder ist zu klein im Hinblick auf all die Parameter, die es zu ber\u00fccksichtigen gilt, damit der Geist der Konkordanz mit all ihren Auslegungen am besten gewahrt werden kann.
4. Eine leichte Erh\u00f6hung der Anzahl Bundesratsmitglieder w\u00fcrde eine gleichm\u00e4ssigere Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und eine Koh\u00e4renzsteigerung in den einzelnen Gebieten erlauben.
5. Diese erste, dringend n\u00f6tige Reform der Regierung ist mit eventuell folgenden Reformen wie der St\u00e4rkung des Bundespr\u00e4sidiums oder der \u00c4nderung des Status der Staatssekret\u00e4re und der Staatssekret\u00e4rinnen durchaus vereinbar. Der Zeitpunkt der Motion ist ideal, um die Leitlinien des Staates weit weg von unvermeidbaren Turbulenzen zu \u00fcberdenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den R\u00e4ten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Regierungst\u00e4tigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergr\u00f6sserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schl\u00e4gt er nicht vor. In seiner Antwort auf der Interpellation Fiala 09.4226, \"Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung und der Konkordanz?\", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, \"Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern\", hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.
M\u00f6glicherweise liessen sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Parlament durch einen Bundesrat mit neun Mitgliedern etwas genauer abbilden, als dies im Rahmen des gegenw\u00e4rtigen Siebnerkollegiums der Fall ist. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass auch eine Regierung mit sieben Mitgliedern, wie sie seit 1848 besteht, die wichtigsten politischen Str\u00f6mungen im Land ausgeglichen zu repr\u00e4sentieren vermag. Dies gilt auch f\u00fcr die verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen. Nach Artikel\u00a0175 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung ist deren angemessene Vertretung bei der Zusammensetzung des Bundesrates zu ber\u00fccksichtigen. In der Geschichte des Bundesstaates waren die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, insgesamt gut in der Regierung vertreten. Als Wahlbeh\u00f6rde des Bundesrates hat es die Vereinigte Bundesversammlung in der Hand, daf\u00fcr zu sorgen, dass dies auch k\u00fcnftig so bleiben wird.
Die Annahme, eine Vergr\u00f6sserung des Bundesratskollegiums st\u00e4rke die Konkordanz, ist f\u00fcr den Bundesrat nicht schl\u00fcssig. Als politisches Konzept h\u00e4ngt die Konkordanz in erster Linie von der Bereitschaft der Regierungsparteien ab, trotz bestehender inhaltlicher Differenzen zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat zweifelt aber auch an den vom Motion\u00e4r angef\u00fchrten praktischen Vorteilen einer Vergr\u00f6sserung der Regierung. Der Bundesrat kann die Departemente schon heute auf dem Verordnungsweg restrukturieren. Eine Vergr\u00f6sserung der Regierung w\u00fcrde nicht das Kollegialprinzip st\u00e4rken, sondern die Verfahrensabl\u00e4ufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verkomplizieren.
Schliesslich erachtet es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll, allf\u00e4llige Reformmassnahmen isoliert zu betrachten. Er h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4ssiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch gepr\u00fcft werden, inwieweit zus\u00e4tzliche Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen auch Vorschl\u00e4ge eingebracht werden, die \u00fcber die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488256127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324425600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}