Das Milit\u00e4rgesetz wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Ordonnanzwaffe der Wehrperson nicht mehr zur privaten Aufbewahrung \u00fcberlassen wird.
","ReasonText":"Die w\u00e4hrend und nach dem Abstimmungskampf \u00fcber die Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" eingef\u00fchrten Massnahmen zur Verminderung der Gefahren der privaten Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe haben in vielen F\u00e4llen einen massiven administrativen Aufwand zur Folge oder geraten mit dem Datenschutz ins Gehege. Ferner ist es sehr leicht, Munition aus dem Milit\u00e4rdienst mit nach Hause zu nehmen. Wie der Fall St-L\u00e9onard vom 4. November 2011 zeigt, sind die Massnahmen auch fehleranf\u00e4llig. Kommt dazu, dass die Pr\u00fcfungen gegen\u00fcber unauff\u00e4lligen Waffenbesitzern nicht greifen. Der sp\u00e4tere M\u00f6rder von Corinne Rey-Bellet und von ihrem Bruder h\u00e4tte jeden Test \u00fcberstanden und w\u00e4re durch jedes Raster gefallen.
Aufgrund dieser Erfahrungen, aber auch weil das neue Parlament die Frage neu pr\u00fcfen darf und soll, beantragen wir erneut die Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus. Der Einwand, das Volk habe die erw\u00e4hnte Volksinitiative mehrheitlich abgelehnt, ist deshalb nicht stichhaltig, weil diese einen viel breiteren Forderungskatalog umfasste.
Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Sicherheitspolitik misst sich nicht zuletzt am Engagement f\u00fcr eine Abr\u00fcstung der helvetischen Haushalte. Die immer wieder beschworene \"alteidgen\u00f6ssische Tradition\" der Verwandlung des Kleiderschranks in eine Waffenkammer wurde erst im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts erfunden. Die Munition wird den Truppen - abgesehen von Ausnahmen - sogar erst seit dem dramatischen Mai 1940 mit nach Hause gegeben. Was damals milit\u00e4risch noch Sinn machte, ist heute v\u00f6llig \u00fcberholt. Kommt dazu, dass der allgemeine R\u00fcckgang der sozialen Kontrolle sowie die erh\u00f6hte Feuerkraft der Sturmgewehre die Risiken drastisch erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren eingehend mit der Sicherheit beim Umgang mit der Ordonnanzwaffe befasst und zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung umgesetzt. So kann beispielsweise die pers\u00f6nliche Waffe freiwillig, kostenlos und ohne Angabe von Gr\u00fcnden im Zeughaus hinterlegt werden. Vor der Abgabe einer pers\u00f6nlichen Waffe wird abgekl\u00e4rt, ob der Armeeangeh\u00f6rige Gewaltpotenzial aufweist und deshalb keine Waffe erhalten darf. Es wird keine Taschenmunition mehr abgegeben. Die Kreiskommandanten k\u00f6nnen den Armeeangeh\u00f6rigen die pers\u00f6nliche Waffe vorsorglich abnehmen, wenn Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der pers\u00f6nlichen Waffe bestehen. Wer beim Ausscheiden aus der Armee die pers\u00f6nliche Waffe erwerben will, muss einen Waffenerwerbsschein vorweisen.
In der Botschaft vom 16. Dezember 2009 zur Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" hat der Bundesrat die Gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt, weshalb an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festgehalten werden soll (BBl 2010 137, S. 157).
Das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit haben die Thematik im Rahmen des Abstimmungskampfes heftig diskutiert. Volk und St\u00e4nde haben die Volksinitiative am 13. Februar 2011 deutlich abgelehnt. Trotz der vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Vorf\u00e4lle sieht der Bundesrat momentan keine Veranlassung, die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe erneut zu pr\u00fcfen.
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