Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen einen Bericht vorgelegt, der veranschaulicht, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf dem Tessiner Arbeitsmarkt keine Probleme aufwirft und zu keinen nennenswerten Verzerrungen f\u00fchrt, schon gar nicht zu Verzerrungen, die ein rasches und entschiedenes Handeln erfordern.
Damit scheint der Bundesrat der Situation des Kantons Tessin mit fast 52 000 Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen (Tendenz steigend) und mit j\u00e4hrlich etwa 20 000 Gesuchen f\u00fcr kurzfristige Erwerbst\u00e4tigkeit (weniger als drei Monate) keine grosse Bedeutung beizumessen.
Die Behauptung, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit keine Probleme f\u00fcr das Tessin mit sich bringe, wurde sogleich vom Tessiner Amt f\u00fcr Arbeitsmarktaufsicht in Bellinzona (Ufficio per la sorveglianza del mercato del lavoro) des Tessiner Finanz- und Wirtschaftsdepartementes dementiert.
In einem Interview, das in der Tageszeitung \"20 Minuten\" ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rte die Amtsvorsteherin Lorenza Rossetti, dass im terti\u00e4ren Sektor wegen der starken Pr\u00e4senz von Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen zu viele Missbr\u00e4uche auftr\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftige dieser Sektor Tausende Personen und sei deshalb besonders gef\u00e4hrdet. Im ersten Halbjahr 2011 habe man festgestellt, dass etwa 30 Prozent der L\u00f6hne unter dem Mindestlohn von 3000 Franken liegen - laut Rossetti ein klares Warnsignal.
Angesichts dieser Situation fordert das Amt f\u00fcr Arbeitsmarktaufsicht in Bellinzona neu, dass Unternehmen, die f\u00fcr \"verd\u00e4chtige\" Sektoren Arbeitsbewilligungen beantragen, die Einstellung von Personen aus Italien rechtfertigen. Damit soll Druck auf die Unternehmen ausge\u00fcbt werden, die auf Kosten der ans\u00e4ssigen Wohnbev\u00f6lkerung Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen einstellen. Diese Massnahme kann jedoch keine Wirkung entfalten, da ja die Arbeitsbewilligungen ohnehin erteilt werden. Sie deutet aber darauf hin, dass der Tessiner Arbeitsmarkt, entgegen der optimistischen Haltung des Bundesrates, unter der Situation stark leidet.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
- Wie beurteilt er die Aussagen der Vorsteherin des Amts f\u00fcr Arbeitsmarktaufsicht in Bellinzona?
- Erachtet er es als angemessen, weiterhin zu behaupten, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit keine Probleme verursacht, obwohl die Realit\u00e4t ganz etwas anderes zeigt?
- Ist der Bundesrat mit der Tessiner Regierung und speziell mit dem Tessiner Finanz- und Wirtschaftsdepartement im Gespr\u00e4ch \u00fcber die Entwicklung dieser Probleme?
- Gedenkt der Bundesrat, dem Kanton Tessin die n\u00f6tigen Instrumente zu gew\u00e4hren, damit er den unkontrollierten Zustrom von Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen eind\u00e4mmen kann, die auf Kosten der ans\u00e4ssigen Wohnbev\u00f6lkerung einer T\u00e4tigkeit in der Schweiz nachgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates M\u00fcller Walter 07.3901 vom 9. Dezember 2011 wurden die Auswirkungen der flankierenden Massnahmen (Flam) auf die grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4ume analysiert. Bezogen auf den Kanton Tessin konnte der Bundesrat im erw\u00e4hnten Bericht aufgrund einer Analyse der Besch\u00e4ftigung und der Arbeitslosenquote keine Hinweise finden, die auf eine Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger Erwerbst\u00e4tiger durch die Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigung hindeuten. Gleichwohl erlauben die Daten nicht, einen solchen Einfluss v\u00f6llig auszuschliessen. Aufgrund der analysierten Daten war in den Grenzkantonen kein aussergew\u00f6hnlicher Lohndruck zu erkennen.
Der Bundesrat hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung und Dienstleistungserbringung aus dem Ausland in gewissen Regionen und Branchen vermehrt vorkommt und dort auch negative Effekte auf den Arbeitsmarkt haben k\u00f6nnte. Um solchen Auswirkungen wie beispielsweise zunehmendem Lohndruck zuvorzukommen, wurden bereits im Jahr 2004 begleitend zur schrittweisen Umsetzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Flam eingef\u00fchrt und seither mehrmals verst\u00e4rkt. Um die Flam weiter zu optimieren, hat der Bundesrat im Herbst 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend die Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und die Durchsetzung von Mindestl\u00f6hnen in die Vernehmlassung geschickt.
1./2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass der Kanton Tessin besonders von der Zuwanderung betroffen ist. Um Druck auf die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen zu verhindern und um die Umsetzung der Flam im Kanton Tessin zu gew\u00e4hrleisten, beteiligt sich das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Kanton Tessin finanziell an der im Vergleich zu anderen Kantonen intensiveren Kontrollt\u00e4tigkeit. Wie aus den j\u00e4hrlichen Berichten des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber die Umsetzung der Flam ersichtlich ist, werden im Kanton Tessin \u00fcberdurchschnittlich viele Lohnunterbietungen gemeldet. Deshalb wurden im Tessin bei wiederholten und missbr\u00e4uchlichen Lohnunterbietungen vermehrt Mindestl\u00f6hne im Sinne der Flam im Rahmen von Normalarbeitsvertr\u00e4gen eingef\u00fchrt.
3. Der Bundesrat arbeitet in der Arbeitsmarktbeobachtung eng mit den kantonalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden zusammen und berichtet allj\u00e4hrlich \u00fcber die Umsetzung der Flam zum freien Personenverkehr. Im Jahre 2012 wird der Bundesrat ein spezielles Augenmerk auf die Lohnentwicklung bei Neueinstellungen in den Grenzregionen richten. Dazu sollen in ausgew\u00e4hlten Grenzkantonen wie dem Tessin die L\u00f6hne von Grenzg\u00e4ngern in sensiblen Branchen \u00fcberpr\u00fcft werden. Zudem hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2012 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 21. Oktober 2011 hervorgehoben, dass er den Vollzug der Flam weiter verbessern will. Im Zentrum stehen dabei eine Optimierung der strategischen und operativen Steuerung der Flam sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren.
4. Mit der \u00d6ffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes gegen\u00fcber der EU ist der Grundsatz des Vorrangs inl\u00e4ndischer Arbeitnehmer weggefallen. An Stelle des fr\u00fcheren Zulassungsregimes sind die Flam getreten. Die Besch\u00e4ftigung von Grenzg\u00e4ngern unterlag jedoch nie einer Kontingentierung.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende System den Kantonen ausreichend M\u00f6glichkeiten bietet, um unerw\u00fcnschte Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die L\u00f6hne zu verhindern.
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