Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, zum Beispiel Artikel\u00a022 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu \u00e4ndern, dass Kindern von AHV-Bez\u00fcgern und -Bez\u00fcgerinnen keine Kinderrente mehr ausbezahlt wird.
","ReasonText":"Heute erhalten die Kinder von AHV-Bez\u00fcgern und -Bez\u00fcgerinnen (oder genauer gesagt die Eltern selbst) eine der Waisenrente entsprechende Rente. In einer Zeit, in der es gang und g\u00e4be ist, mit dem Eintritt ins Rentenalter noch einmal ein neues Leben anzufangen, ist dies besonders stossend, umso mehr, als zus\u00e4tzlich zur AHV-Rente eine Rente der zweiten S\u00e4ule kommt. Im Grunde genommen beteiligt sich so die gesamte Gesellschaft an der Finanzierung einer Aufgabe, die die Leistungsbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen ohne Weiteres selbst finanzieren k\u00f6nnten. Im Rahmen der 12. AHV-Revision, die der Bundesrat im Moment vorbereitet, sollten solche unzeitgem\u00e4ssen Bestimmungen korrigiert werden - zumal die AHV in absehbarer Zeit mehr und mehr rote Zahlen schreiben wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Rentnerinnen und Rentner der AHV (und der IV) mit Kindern bis 18 Jahre (bzw. bis 25 Jahre, falls diese in Ausbildung sind) haben einen Anspruch auf eine zus\u00e4tzliche Kinderrente. Diese betr\u00e4gt heute 40 Prozent der entsprechenden Rente. Haben beide Elternteile einen solchen Anspruch und \u00fcbersteigt die Summe 60 Prozent der maximalen Rente, werden beide Kinderrenten gek\u00fcrzt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt mit der IV-Revision 6b eine Anpassung der Kinderrenten vor, um den tats\u00e4chlichen durch Kinder verursachten Kosten Rechnung zu tragen. So sollen Kinderrenten von heute 40 Prozent auf 30 Prozent gek\u00fcrzt werden. Wenn beide Elternteile einen Anspruch haben, soll die Summe neu maximal 45 Prozent betragen. In der Wintersession 2011 hat der St\u00e4nderat diesem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Diese K\u00fcrzung, die auch f\u00fcr die Kinderrenten zur AHV gilt, wird bei der AHV zu Einsparungen von rund 25 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren.
Aufgrund demografischer Ver\u00e4nderungen wird die AHV mittelfristig Finanzierungsl\u00fccken aufweisen. Gem\u00e4ss den aktuellen Finanzszenarien wird das Verm\u00f6gen der AHV ab dem Jahr 2020 zu schmelzen beginnen. Um die Finanzierung der AHV zu sichern, bereitet der Bundesrat derzeit die Grundlagen f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform vor. Die Resultate der entsprechenden Forschungsprojekte sollten Mitte 2012 vorliegen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat gest\u00fctzt darauf die Eckwerte festlegen. Vorgesehen ist, dem Parlament die entsprechenden Vorschl\u00e4ge in dieser Legislaturperiode zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund scheint es dem Bundesrat verfr\u00fcht, sich bereits jetzt auf konkrete Einzelmassnahmen festzulegen, wie das der Motion\u00e4r verlangt. Zur gegebenen Zeit werden wohl auch leistungsseitige Massnahmen zu pr\u00fcfen sein, doch m\u00fcssen diese Bestandteil eines sorgf\u00e4ltig erarbeiteten Gesamtkonzeptes bilden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442361600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556996403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324512000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}