Die Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV), SR 170.61, vom 30. November 2007 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; sie regelt die Akkreditierung der Medienschaffenden f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgeb\u00e4ude und die Zutrittsberechtigung weiterer Medienschaffender zu diesen Geb\u00e4uden (Art. 1 Abs. 1).
Mit Urteil vom 20. Juni 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die MAkkV gutgeheissen und eine Verf\u00fcgung vom 28. August 2009 aufgehoben, mit welcher die Bundeskanzlei einem Beschwerdef\u00fchrer die Zutrittsberechtigung verweigern wollte.
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Warum hat die Bundeskanzlei nach dem Urteil und dem Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen beim Bundesgericht nicht publiziert, dass f\u00fcr die MAkkV keine gen\u00fcgende formalgesetzliche Grundlage besteht und diese nicht mehr anwendbar ist?
2. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlei die versp\u00e4tete, erst mit Brief vom 25. November 2011 erfolgte Mitteilung des wahren Sachverhalts an die Medienschaffenden?
3. Warum hat der Bundesrat erst am 2. November 2011 Beschluss und \u00dcbergangsbestimmungen zur faktisch ausser Kraft gesetzten MAkkV gefasst?
4. Welche formell gen\u00fcgende Rechtsgrundlage ist f\u00fcr die neue MAkkV vorgesehen?
5. Wird die neue MAkkV so eindeutig abgefasst sein, damit nicht die Bundeskanzlei nach Belieben Medienschaffende als Lobbyisten klassieren und ihnen eine Akkreditierung oder Zulassungsberechtigung verweigern kann?
6. Werden die Zutrittsausweise f\u00fcr eine ganze (oder angefangene) Legislaturperiode des Parlamentes von 4 Jahren g\u00fcltig sein, sodass die \u00dcbung mit der j\u00e4hrlichen Erneuerung aufh\u00f6rt?
Die MAkkV soll vor allem die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden erleichtern und keine unn\u00f6tigen administrativen Schranken errichten. Akkreditierungen und Zutrittsberechtigungen sind gleich zu behandeln; die Ungleichbehandlung oder Willk\u00fcr einer Verwaltungsbeh\u00f6rde hat keinen Platz mehr.
Die Pressevielfalt und Pressefreiheit muss uneingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet sein.
Gem\u00e4ss der inzwischen aufgehobenen Akkreditierungsverordung vom 30. November 2007 waren Akkreditierungsausweise \"g\u00fcltig bis zum Ende der Legislatur\"; sie waren also g\u00fcltig bis Anfang Dezember 2011. Die Bundeskanzlei wollte die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts genau studieren und die Resultate dieser Pr\u00fcfung in die neue Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden einfliessen lassen. Eine seri\u00f6se Umsetzung und die Inkraftsetzung w\u00e4ren bis Ende November 2011 nicht m\u00f6glich gewesen. Deshalb unterbreitete die Bundeskanzlei dem Bundesrat den Antrag, die bestehenden Akkreditierungen und Zutrittsausweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Akkreditierungsverordnung zu verl\u00e4ngern. Der Bundesrat stimmte diesem Antrag am 2. November 2011 zu. Damit konnte auch vermieden werden, dass die Akkreditierungen auf der Grundlage einer \u00dcbergangsl\u00f6sung erneuert worden w\u00e4ren, was wiederum juristische Unsicherheiten nach sich gezogen h\u00e4tte. Zudem wurden unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten f\u00fcr die Medienschaffenden vermieden.
1.-3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2011 war zun\u00e4chst vertieft zu analysieren und hinsichtlich seiner Konsequenzen zu pr\u00fcfen. Sodann musste gekl\u00e4rt werden, auf welcher Stufe eine neue Verordnung zu erlassen ist, und es musste eine koh\u00e4rente \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr die Zeit bis zur Schaffung einer neuen Verordnung definiert werden. Erst nach Kl\u00e4rung des Vorgehens und der Einzelheiten der \u00dcbergangsregelung konnte dem Bundesrat ein Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass f\u00fcr die Regelung der Akkreditierung und des Zutritts zum Medienzentrum eine gen\u00fcgende formell-gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die den Bundesrat zum Erlass der entsprechenden Regelungen erm\u00e4chtigt. Vorgesehen ist eine vom Bundesrat erlassene Verordnung.
5. Die neue Akkreditierungsverordnung wird klare Kriterien f\u00fcr die Zugangsberechtigung aufstellen. Die Bundeskanzlei wird weiterhin mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt bleiben.
6. Ob die Unterscheidung von Akkreditierung und Zutrittsausweis beibehalten wird und ob die von der Bundeskanzlei erteilte Akkreditierung und das Recht auf Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude weiterhin gekoppelt sein werden, ist Gegenstand laufender Abkl\u00e4rungen mit den Parlamentsdiensten.