Der Bundesrat wird beauftragt, zur administrativen Entlastung von Unternehmen sowie zur Steigerung der Dienstleistungsorientierung gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie zur Struktur- und Prozessoptimierung und zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung ein professionelles, durchg\u00e4ngiges Gesch\u00e4ftsprozessmanagement in der Bundesverwaltung einzuf\u00fchren. Als Grundlage der Optimierung ist in der laufenden Legislatur anzustossen, die Gesch\u00e4ftsprozesse einheitlich zu beschreiben und systematisch zu dokumentieren. Dabei soll auch der Einsatz von Open-Source-Software gepr\u00fcft werden. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz sind Vorhaben neu aufzunehmen bzw. zu priorisieren und zu finanzieren, welche die Umsetzung des Gesch\u00e4ftsprozessmanagements in der \u00f6ffentlichen Verwaltung optimal unterst\u00fctzen.
Es k\u00f6nnen damit Synergien mit bereits in der Bundesverwaltung laufenden bzw. geplanten Programmen und Projekten erzielt werden: E-Government-Strategie Schweiz, Neues F\u00fchrungsmodell Bund (NFB), Internes Kontrollsystem (IKS), IKT-F\u00fchrung und -Steuerung, Programm Gever Bund.
","ReasonText":"Aus politischer Sicht stehen folgende Ziele im Vordergrund:
- Im versch\u00e4rften internationalen Standortwettbewerb der nationalen Volkswirtschaften tragen schlanke, durchg\u00e4ngige und zuverl\u00e4ssige Verwaltungsverfahren und Gesch\u00e4ftsprozesse massgeblich zur Standort- und Lebensqualit\u00e4t der Schweiz bei. Mit dem Prozessmanagement k\u00f6nnen die u. a. auch in der E-Government-Strategie Schweiz postulierten Modernisierungs- und Prozessziele, d. h. die administrative Entlastung der KMU sowie eine Verbesserung der Dienstleistungsorientierung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, rascher und nachhaltiger erzielt werden.
- Das Gesch\u00e4ftsprozessmanagement ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der wirkungs- bzw. ergebnisorientierten Verwaltungsf\u00fchrung. Die Gesamtwirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung kann durch eine gezielte Optimierung sowie durch die bessere Vernetzung sowohl der internen als auch der Ebenen \u00fcbergreifenden Abl\u00e4ufe (mit Kantonen bzw. Gemeinden) deutlich verbessert werden. Angesichts des zunehmenden Spardrucks muss die Verwaltung ihre Effektivit\u00e4t und Effizienz weiter steigern k\u00f6nnen.
- Aus der Sicht der demokratischen Aufsicht stellen einheitlich dokumentierte Verwaltungsprozesse eine Notwendigkeit dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Gesch\u00e4ftsprozessmanagements (Business Process Management BPM) bei der Steuerung und F\u00fchrung sowie bei der operativen Abwicklung der Verwaltungsgesch\u00e4fte. F\u00fcr viele Bereiche k\u00f6nnen komplexe Abl\u00e4ufe gest\u00fctzt auf eine einheitliche Beschreibung und systematische Dokumentierung der Gesch\u00e4ftsprozesse vereinfacht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abl\u00e4ufe dabei optimiert werden und deren operative Abwicklung IKT-unterst\u00fctzt wird (z. B. mittels Gesch\u00e4ftsverwaltungssystemen, kurz Gever). Dank solcher Prozessoptimierungen k\u00f6nnen Kostensenkungen innerhalb der Verwaltung realisiert werden.
In diversen Bereichen der Bundesverwaltung wird das BPM bereits erfolgreich umgesetzt. So zum Beispiel im EDA, wo die Prozessoptimierung angesichts der zahlreichen Herausforderungen eine unbestrittene Notwendigkeit ist. Zu den Herausforderungen z\u00e4hlen die knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die Organisation des Aussennetzes und die wachsenden Anspr\u00fcche der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das EDA hat eine f\u00fcr das ganze Departement g\u00fcltige Strategie zur Prozessorientierung definiert, die auch Zukunftsvisionen und verschiedene Schwerpunkte samt den n\u00f6tigen Begleitmassnahmen enth\u00e4lt. Einen anderen Bereich bilden die \u00fcberdepartementalen Steuerungs- und F\u00fchrungprozesse.
Der Bundesrat ist bereit, f\u00fcr die wichtigen Prozesse - insbesondere im Umfeld der von der Motion\u00e4rin angesprochenen Initiativen des Bundes - die Einf\u00fchrung von BPM zu thematisieren. Er ist allerdings der Ansicht, dass eine systematische Dokumentation der Gesch\u00e4ftsprozesse der Bundesverwaltung, wie es die Motion verlangt, einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand generieren w\u00fcrde. Hingegen sollte insbesondere auch in denjenigen Bereichen eine Umstellung auf das Gesch\u00e4ftsprozessmanagement gepr\u00fcft werden, in denen ohnehin eine Aktualisierung der betroffenen Prozesse ansteht, z. B. im Zusammenhang mit deren IKT-Unterst\u00fctzung oder Reorganisationen. Dort, wo BPM eingef\u00fchrt wird, sollen die Prozesse nach einheitlichen Standards gest\u00fctzt auf die Standards eCH beschrieben und dokumentiert werden. Soweit IKT-Mittel notwendig sind, gilt gem\u00e4ss der Open-Source-Strategie des Bundes der Grundsatz, dass bei Ausschreibungen \"Open-Source\"- und \"Closed-Source\"-Angebote gleich zu behandeln sind.
Der Bundesrat ist auch bereit, die Thematik des Gesch\u00e4ftsprozessmanagements im Rahmen des Programms E-Government Schweiz einzubringen und entsprechende Bestrebungen zu unterst\u00fctzen, insbesondere auch zur Optimierung von Ebenen \u00fcbergreifenden Abl\u00e4ufen (mit Kantonen bzw. Gemeinden) sowie zur administrativen Entlastung von Unternehmen und Privaten. \u00dcber die Priorisierung und Finanzierung von neuen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz entscheidet aber nicht der Bundesrat, sondern der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz, in welchem der Bund, die Kantone und die Gemeinden parit\u00e4tisch vertreten sind.
Der Bundesrat bestimmt gem\u00e4ss Artikel\u00a08 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) die zweckm\u00e4ssige Organisation der Bundesverwaltung und sorgt f\u00fcr eine zielgerichtete Aufgabenerf\u00fcllung. Er begr\u00fcsst die inhaltliche Stossrichtung der Motion, nicht aber ihre Ausgestaltung im Detail. Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt er die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378684800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535635757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324512000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}