1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Zivildienstleistungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten n\u00fctzlich sind, und ist er daran interessiert, dass solche Eins\u00e4tze stattfinden?
2. Gibt es bereits Bestimmungen f\u00fcr einen Erlass der Abgabe an den Bund? Welches sind die entsprechenden Voraussetzungen?
3. Lassen sich allenfalls n\u00f6tige Bestimmungs\u00e4nderungen auf Verordnungsebene realisieren, oder sind Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig?
","ReasonText":"Organisationen, die vom Einsatz Zivildienstleistender profitieren, entrichten normalerweise einen Beitrag in Form eines Taggeldes und kommen f\u00fcr verschiedene Unkosten auf. Was f\u00fcr Einrichtungen im Inland angesichts des wirtschaftlichen Nutzens gerechtfertigt ist, kann sich f\u00fcr Eins\u00e4tze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland jedoch hemmend auswirken.
Der Nutzen des Einsatzes von Zivildienstleistenden im Ausland kommt nicht der Organisation, sondern dem Empf\u00e4nger zugute. Zudem sind Zivildienstleistende in solchen Projekten in erster Linie Lernende, sowohl in beruflicher wie auch in kultureller Hinsicht. Weil NGO die Kosten f\u00fcr Reise und Aufenthalt aus Projektspenden finanzieren m\u00fcssen, werden sehr wenige Eins\u00e4tze f\u00fcr Zivildienstleistende angeboten. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen von Abgaben befreit w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einsatzbetriebe bezahlen den \"Zivis\" keinen Lohn, sondern ein Taschengeld und Spesen f\u00fcr Verpflegung, Unterkunft und Arbeitsweg. Diese Geldleistungen sind im Vergleich mit normalen Lohnkosten gering. Bei Auslandeins\u00e4tzen entstehen zwar hohe Reisekosten zulasten der Einsatzbetriebe. Umgekehrt d\u00fcrfen diese die tiefen Lebenskosten im Ausland bei der Verg\u00fctung der \u00fcbrigen Spesen ber\u00fccksichtigen, womit deren finanzielle Belastung nicht h\u00f6her ausf\u00e4llt als bei Einsatzbetrieben im Inland. Einsatzbetriebe schulden weiter der Vollzugsstelle eine Abgabe als Ausgleich f\u00fcr die erhaltene Arbeitskraft. Dies tr\u00e4gt zur Seriosit\u00e4t des Vollzugs bei. Sie ist aber auch eine Massnahme zur Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t, Reduzierung von Wettbewerbsverf\u00e4lschungen und Vermeidung struktureller Abh\u00e4ngigkeiten. Schliesslich soll mit der Abgabepflicht vermieden werden, dass \"Zivis\" Freiwillige konkurrenzieren, die unentgeltlich arbeiten und f\u00fcr alle Kosten selbst aufkommen. Die Vollzugsstelle schickt nur \"Zivis\" ins Ausland, welche hohe Anforderungen bez\u00fcglich ihrer beruflichen F\u00e4higkeiten erf\u00fcllen - keinesfalls Lernende.
1. Der Bundesrat erachtet Zivildiensteins\u00e4tze im Rahmen von Entwicklungsprojekten als n\u00fctzlich.
2. Das Zivildienstgesetz (ZDG) sieht folgende Ausnahmen von der Abgabepflicht vor:
- Von Institutionen des Bundes wird keine Abgabe erhoben.
- Der Bundesrat kann den Vollzug aussetzen, wenn die Wirtschaftslage oder die Nachfrage nach zivildienstleistenden Personen eine Erhebung der Abgabe nicht gestatten.
- Die Vollzugsstelle kann von der Erhebung der Abgabe bei einzelnen Einsatzbetrieben absehen, die sonst nicht in der Lage w\u00e4ren, zivildienstleistende Personen zu besch\u00e4ftigen, und an deren Mitwirkung im Vollzug ein besonderes Interesse besteht.
Gem\u00e4ss Zivildienstverordnung (ZDV) kann auf die Erhebung der Abgabe ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn in einem T\u00e4tigkeitsbereich in einer Region das Angebot an bewilligten Arbeitspl\u00e4tzen die Nachfrage nach entsprechenden Einsatzm\u00f6glichkeiten zu weniger als 50 Prozent deckt, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bei Aufgeboten von Amtes wegen, bei Probeeins\u00e4tzen, Eins\u00e4tzen, f\u00fcr die der Einsatzbetrieb Finanzhilfen erh\u00e4lt, Eins\u00e4tzen bei gewissen Landwirtschafts- oder S\u00f6mmerungsbetrieben und Eins\u00e4tzen zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen.
3. Der Ausnahmenkatalog des ZDG l\u00e4sst einen generellen Verzicht auf die Abgabepflicht bei Auslandeins\u00e4tzen nicht zu. Eine entsprechende Regel m\u00fcsste somit im ZDG selber vorgesehen werden. Obschon der Bundesrat ein Interesse hat, dass auch Einsatzbetriebe im Ausland im Vollzug des Zivildienstes mitwirken, stellt er jedoch fest, dass generell kein besonderes Interesse im Sinne von Artikel\u00a046 Absatz\u00a03 ZDG besteht. Vom Prinzip, dass nur in Ausnahmef\u00e4llen von der Abgabepflicht abgesehen wird, soll nach Ansicht des Bundesrates entsprechend nicht abgewichen werden.
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