Auf einem Neubau von sechs Wohneinheiten im Kanton Bern soll eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Das Ziel ist, dass jede Wohnung den Grossteil des ben\u00f6tigten Stromes selbst produziert. Die Anlage w\u00fcrde den einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmern oder der Eigent\u00fcmergemeinschaft geh\u00f6ren.
Technisch ist es problemlos m\u00f6glich, die Anlage gesamthaft als Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft am Netz anzuschliessen und bei jeder Wohnung den entsprechenden Stromanteil abzurechnen. Das w\u00fcrde heissen, dass je ein Wechselrichter und Stromz\u00e4hler sowie zus\u00e4tzlich f\u00fcr jede Wohnung ein Z\u00e4hler f\u00fcr deren Strombezug zu installieren w\u00e4ren. Die Differenz zwischen Leistung und Bezug an Energie w\u00e4re mit dem Netzbetreiber, hier mit der BKW, abzurechnen.
Die BKW hat dem Gesuchsteller jedoch mitgeteilt, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Stromversorgungsgesetzes jede Wohnung \u00fcber einen eigenen BKW-Z\u00e4hler verf\u00fcgen muss, weil bei einem Mehrfamilienhaus kein sogenanntes Arealnetz vorliegt. Jede Wohneinheit des Mehrfamilienhauses m\u00fcsse demnach \u00fcber einen direkten Anschluss an das Elektrizit\u00e4tsnetz des Netzbetreibers angeschlossen sein.
Bei \u00dcbergabe der eigenen Stromproduktion an die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung w\u00e4re zudem (gem\u00e4ss Verordnung des BFE) eine direkte Einspeisung mit einem separaten Z\u00e4hler notwendig.
Im Bestreben einer m\u00f6glichst wirkungsvollen, kosteng\u00fcnstigen und unb\u00fcrokratischen Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien ist es mehr als w\u00fcnschbar, dass die diesbez\u00fcgliche Innovations- und Investitionsbereitschaft von Bauherrschaften nicht unn\u00f6tig durch Gesetzesparagraphen behindert werden.
Ich bitte den Bundesrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Geht er auch davon aus, dass alles in seiner Macht Stehende getan werden muss, um Projekte nicht wie obenbeschrieben durch Rechtsgrundlagen des Bundes zu behindern, sondern sie m\u00f6glichst unterst\u00fctzend der Realisierung zuzuf\u00fchren?
2. Sieht er M\u00f6glichkeiten, das Stromversorgungsgesetz entsprechend anzupassen (im Vordergrund stehen die Art. 1, 4, 6 und 8)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Pfeiler der Energiepolitik des Bundesrates. Die Energiestrategie 2050, welche am 25. Mai 2011 beschlossen wurde, r\u00e4umt der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen einen hohen Stellenwert ein. Derzeit entwickelt der Bundesrat die Energiestrategie 2050 weiter und wird dem Parlament konkrete Massnahmen, u. a. zur verst\u00e4rkten F\u00f6rderung erneuerbarer Stromerzeugung, vorlegen.
Zum konkret vorliegenden Fall ist anzumerken, dass durch die Installation einer Fotovoltaikanlage nicht die Pflicht umgangen werden kann, den Stromverbrauch jeder Wohnung separat zu messen. Die M\u00f6glichkeit zur direkten Verrechnung des Verbrauchs mit der eigenen Produktion (das sogenannte \"Net Metering\") wird im Rahmen der Konkretisierung der Energiestrategie 2050 gepr\u00fcft. Dabei gilt es jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass auch Eigenproduzenten vom Anschluss ans Stromnetz profitieren und einen angemessenen Beitrag an die Netznutzung bezahlen m\u00fcssen.
Bereits mit der heutigen Gesetzgebung sind die Netzbetreiber verpflichtet, eine Fotovoltaikanlage, wie sie in der Interpellation beschrieben ist, anzuschliessen. Um die Produktion transparent erfassen zu k\u00f6nnen (sei es f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung oder f\u00fcr eine direkte Vermarktung), ist ein separater Z\u00e4hler unumg\u00e4nglich.
2. Im Rahmen der Vorlagen zur Energiestrategie 2050 werden auch Anpassungen am Stromversorgungsgesetz vorgeschlagen. Ziel dabei ist u. a., einen verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung zu unterst\u00fctzen, ohne jedoch die transparente Messung von Produktion und Verbrauch zu beeintr\u00e4chtigen.
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