Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorzulegen. Darin sollen die Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschl\u00fcssen von Gesellschaften geregelt werden, die ihre Buchhaltung in einer funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung f\u00fchren, und zwar im Sinne von Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 11.3823.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 11.3823 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten.
Mit einer \u00c4nderung dieser Gesetze k\u00f6nnte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, die sich aus der Anwendung eines Bundesgerichtsentscheids vom Oktober 2009 ergibt. Nach diesem Urteil werden in der Schweiz ans\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Unternehmen dadurch empfindlich gestraft, dass sie am Schluss des Gesch\u00e4ftsjahres negative Umrechnungsdifferenzen in der Bilanz nicht abziehen k\u00f6nnen.
Die negative Entwicklung des Euro- und des US-Dollar-Kurses trifft unsere Exportwirtschaft mit voller H\u00e4rte. Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Deshalb sind unsere Exportm\u00f6glichkeiten ein zentraler Pfeiler unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Unternehmen, die ihre Buchhaltung in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung f\u00fchren, werden dadurch stark benachteiligt, dass das Steuerrecht sie zur Umrechnung des Jahresabschlusses in Schweizerfranken verpflichtet.
Hinzu kommt, dass eine Gesellschaft, die ihre Rechnung in Schweizerfranken f\u00fchrt, und eine solche, die dies in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung tut, ungleich behandelt werden. Weist Erstere in ihrer Bilanz Werte in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung aus, so kann sie einen nicht realisierten Kursverlust in ihrer Jahresrechnung verbuchen. Ein nicht realisierter Kursgewinn kann dagegen in den Passiven der Bilanz zur\u00fcckgestellt werden.
Schliesslich ist festzuhalten, dass mit der besagten \u00c4nderung der Steuergesetze das Steuerrecht in Einklang gebracht w\u00fcrde mit dem Handelsrecht, das diese Methode zul\u00e4sst, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 11.3823 unter Ziffer 3 darlegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Interpellation Bourgeois 11.3823 wurde dem Bundesrat die Frage gestellt, welche M\u00f6glichkeiten im Steuerrecht best\u00fcnden, einen vollst\u00e4ndigen Abzug der W\u00e4hrungsverluste und eine Neutralisierung der nicht realisierten Gewinne durch R\u00fcckstellungen in den Passiven der Bilanz vorzusehen. Mit der wertungsfreien Darstellung dieser M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat in seiner Antwort keineswegs angeregt, eine solche \u00c4nderung der Steuergesetze in Angriff zu nehmen.
Der Bundesrat lehnt eine solche Regelung im Steuerrecht vielmehr aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:
Betroffen sind Unternehmen, die ihre Buchhaltung in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung f\u00fchren, weil sie in diesem W\u00e4hrungsraum ihre Hauptt\u00e4tigkeit haben und ihre Investoren und Gl\u00e4ubiger sich mehrheitlich in diesem Raum befinden. Diese beurteilen die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Unternehmens in der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung (z. B. in US-Dollar oder Euro). Die w\u00e4hrend des Jahres realisierten W\u00e4hrungsgewinne und -verluste werden aufgrund der Wechselkurse anderer W\u00e4hrungen - auch des Schweizerfrankens - gegen\u00fcber der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung berechnet und verbucht. Die vom Motion\u00e4r angestrebte Gleichbehandlung mit Unternehmen, die ihre Buchhaltung in Schweizerfranken f\u00fchren, ist somit nicht m\u00f6glich. Eine solche w\u00e4re nur dann zu erreichen, wenn die Unternehmen alle ihre Buchungen laufend in Schweizerfranken umrechnen w\u00fcrden.
Gem\u00e4ss Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 2009 (2C_897/2008) stellen Verluste aus der Umrechnung der Aktiven und Passiven in Schweizerfranken (Darstellungsw\u00e4hrung) von Gesellschaften, die ihre Buchhaltung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung f\u00fchren, keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand dar und sind steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig.
F\u00fcr die Festsetzung des steuerbaren Reingewinns ist somit der in der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung ermittelte Jahresgewinn massgeblich. Differenzen aus der Umrechnung der Bilanz von der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung in Schweizerfranken sind nur rechnerische Gr\u00f6ssen und stellen f\u00fcr das Unternehmen keine Kursgewinne oder -verluste dar. Sie werden auch nicht verbucht, sondern lediglich in dem in Schweizerfranken umgerechneten Jahresabschluss ausgewiesen.
Schweizerische Exportunternehmen sind von dieser Rechtsprechung nicht betroffen, sofern sie ihre Buchhaltung in Schweizerfranken f\u00fchren. Es ist die freie Wahl eines Unternehmens, seine Buchhaltung in der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung zu f\u00fchren. Wird diese Wahl getroffen, ist das Unternehmen in steuerlicher Hinsicht auf dem Jahresabschluss in der funktionalen ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung zu behaften, und es liegt keine Diskriminierung vor.
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