Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gew\u00e4hrleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsf\u00e4higkeit garantiert ist.
Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, zuk\u00fcnftig geplante Ausserdienststellungen von R\u00fcstungsg\u00fctern (z. B. Sch\u00fctzenpanzer) oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem fr\u00fcheren R\u00fcstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, in einem j\u00e4hrlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erw\u00e4gung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Pr\u00e4judizien geschaffen werden.
","ReasonText":"1. Die verfassungsm\u00e4ssige Aufgabe und Raison d'\u00eatre der Armee ist nach wie vor die Verteidigung des Landes und seiner Bev\u00f6lkerung (Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung). Die Festungsminenwerfer sind als modernes, einfaches, robustes und nicht personalintensives Waffensystem, mit dem die wichtigen R\u00e4ume der Schweiz abgedeckt werden k\u00f6nnen, ein Eckpfeiler gegen die milit\u00e4rische Bedrohung als gef\u00e4hrlichsten Fall, auf den sich die Armee vorbereiten muss. Sie n\u00fctzen auch gegen die asymmetrische Bedrohung, sind also keineswegs ein Relikt der Armee 61, wie vom VBS behauptet wird. Entgegen den \u00c4usserungen von Bundesrat Maurer in seiner Antwort vom 12. Dezember 2011 zu meiner Interpellation 11.3932 ist festzuhalten, dass sich Festungsminenwerfer keineswegs nur in dichtbesiedelten Gebieten befinden, sondern auch wichtige Transversalen abdecken, die eine kleine Bev\u00f6lkerungsdichte aufweisen.
2. Es ist sehr umstritten, ob der Kampfwert der Festungsanlagen sicherheitspolitisch und milit\u00e4risch derart gesunken ist, wie dies vom VBS behauptet wird. Es lassen sich zahlreiche, auch taktische Gr\u00fcnde finden, die Festungsminenwerfer beizubehalten, gerade auch f\u00fcr den im Armeebericht 2010 als wichtig eingestuften Aufwuchs. Dieser Aufwuchs ist entgegen den Aussagen von Bundesrat Maurer (\"es sind zurzeit noch etwa 10 Prozent der Festungsminenwerfer\") noch heute m\u00f6glich. Denn neben den etwa 10 Prozent heute noch aktiven Festungsminenwerfern wurden nach meinen Informationen erst etwa 10 Prozent liquidiert. 80 Prozent sind eingemottet, also wieder reaktivierbar. Diese Reaktivierbarkeit muss weiterhin gew\u00e4hrleistet sein. Deshalb ist auch eine Abgabe einzelner Festungsminenwerfer an private Festungsvereine abzulehnen. Um den Aufwuchs zu garantieren, ist ein kleiner Know-how-Pool im Bereiche der Logistikbasis der Armee n\u00f6tig, nicht jedoch unbedingt die Weiterf\u00fchrung der Festungsartillerie als Truppengattung.
3. Die \"Ausserdienststellung\" der Festungsanlagen ist eine grundlegende \u00c4nderung von Einsatz und Organisation der Armee und erfordert gem\u00e4ss Artikel\u00a0149b Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes die Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen, was bisher nicht erfolgt ist und deshalb gem\u00e4ss der vorliegenden Motion nachgeholt werden muss.
4. Der Bundesrat beantragte am 24. August 2011, das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 11.3752, \"Zukunft der Artillerie\" (Bericht bis Ende 2013), anzunehmen. Dazu geh\u00f6ren auch die Festungsanlagen bzw. die Festungsartillerie und deren Fortbestehen. Vor Vorliegen der diesbez\u00fcglichen Unterlagen des VBS d\u00fcrfen keine pr\u00e4judizierenden Entscheide getroffen werden.
5. Meine Interpellation 11.3932 vom 29. September 2011 wurde am 12. Dezember 2011 im St\u00e4nderat behandelt. Ich erkl\u00e4rte mich mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht in allen Teilen einverstanden. Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, empfahl eine Motion zwecks grunds\u00e4tzlicher Er\u00f6rterung der berechtigten Frage der Liquidation. Zitat von Bundesrat Maurer: \"Ich habe durchaus Verst\u00e4ndnis, dass man sich diese Frage stellt, man stellt sie zu Recht, denn wir haben in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Millionen Franken in solche Festungsbauten und Festungswaffen investiert.\" Ich setze diese Ermutigung mit vorliegender Motion nun gerne um und will eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Festungsminenwerfer anstossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee betreibt alleine im Bereich Material \u00fcber 4000 Systeme. Jedes Jahr wird eine ganze Reihe von Systemen aus Altersgr\u00fcnden oder wegen \u00dcberbest\u00e4nden ausser Dienst gestellt. Dabei bestehen insbesondere die M\u00f6glichkeiten Umnutzung, Stilllegung, Abgabe an Hilfsorganisationen, Abgabe an qualifizierte Museen und Sammler, Ersatzteilnutzung, Verkauf oder Entsorgung. Die anstehende Verkleinerung der Armee hat zur Folge, dass die Zahl der Systeme reduziert werden muss, weil die Betriebskosten den Handlungsspielraum f\u00fcr die materielle Weiterentwicklung auch im Bereich der Verteidigungskompetenz einschr\u00e4nken. Die Betriebskosten lassen sich dabei nur senken, wenn Systeme vollst\u00e4ndig liquidiert werden.
Um den in der Motion ge\u00e4usserten Bedenken bez\u00fcglich Ausserdienststellungen Rechnung zu tragen, hat das VBS die entsprechenden Abl\u00e4ufe \u00fcberpr\u00fcft. In Zukunft wird der Armeestab eine \u00dcbersicht der Systeme f\u00fchren, die ausser Dienst gestellt werden sollen. Damit k\u00f6nnen auch die Kosten f\u00fcr diese Prozesse gesondert ausgewiesen werden. Systeme, die bei der Ausserdienststellung keinen qualitativ oder quantitativ umfassenden Ersatz erhalten, sind stillzulegen und gelten als Reserve, sofern sie dem Erhalt einer F\u00e4higkeit dienen, welche zumindest als Teilbef\u00e4higung auch in Zukunft von Bedeutung ist.
So wird auch die laufende Liquidation der Sch\u00fctzenpanzer M-113 63/89 weitergef\u00fchrt. Hingegen kommt es zu keinen Liquidationen von modernen Systemen, was eine Nutzung solcher Systeme im Sinne von Ersatzteillagern nicht ausschliesst. So wurde die Ausserdienststellung von Festungsminenwerferanlagen gestoppt; dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass nach der Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Streumunition die Feuerkraft der Artillerie massiv reduziert worden ist.
Der Bundesrat hat letztmals mit dem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 (BBl 2010 5133) und dem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 (BBl 2010 8871) die geplanten Ausserdienststellungen und Liquidationen von Grosssystemen und Infrastrukturen dargelegt. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen wurden in einem fr\u00fchen Stadium der Arbeiten orientiert. Der Bundesrat wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auch k\u00fcnftig auf diesem Weg sowie im Rahmen der Berichterstattung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0149b des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) orientieren. Der Bericht wird mit der obengenannten \u00dcbersicht der ausser Dienst zu stellenden Systeme erg\u00e4nzt. Das Thema Ausserdienststellung wird ebenso wie ein Beitrag \u00fcber die Zukunft der Artillerie auch im Rahmen der Botschaft zur Revision des Milit\u00e4rgesetzes behandelt werden. Der Bundesrat selber besch\u00e4ftigt sich im Rahmen der Vorlagen zur Revision der Verordnung \u00fcber die Organisation der Armee (SR 513.11) periodisch mit der Ausserdienststellung von Systemen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Niederberger Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809773533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324512000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}