Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept f\u00fcr die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) vorzuschlagen, das es erlaubt, die staatlichen F\u00f6rdermittel im Sinne der Nachhaltigkeit \u00fcber die ganze Projektlaufzeit der bewilligten Projekte und konjunkturunabh\u00e4ngig verbindlich zu verpflichten.
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung der KTI spielt im Kontext der wirtschaftlichen Bedeutung hoher Innovationsleistungen f\u00fcr die Schweiz auch ausserhalb von Sondermassnahmen eine herausragende Rolle. Die von der KTI bewilligten Projekte haben in aller Regel Laufzeiten von \u00fcber einem Jahr. Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wie das J\u00e4hrlichkeitsprinzip in der Kreditf\u00fchrung sowie die fehlende M\u00f6glichkeit, R\u00fcckstellungen zu bilden, erschweren eine verl\u00e4ssliche und l\u00e4ngerfristig planbare KTI-F\u00f6rderung. Dies liegt weder im Interesse der Vertragspartner von Forschungs- und Entwicklungsprojekten aus Wirtschaft und Hochschulen (ETH, Universit\u00e4ten und Fachhochschulen) noch in jenem einer nachhaltigen F\u00f6rderung von Forschung und Innovation gem\u00e4ss Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz.
Es geht darum, das Finanzierungskonzept zu optimieren, damit die KTI ihre Funktion k\u00fcnftig nicht nur als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rdenkommission, sondern auch als verl\u00e4ssliche, berechenbare F\u00f6rderagentur (beispielsweise analog dem Nationalfonds) wahrnehmen kann. Im Vordergrund des neuen Konzepts soll der \u00fcber die ganze Kreditperiode zuzusichernde Mittelfluss stehen, der konjunkturunabh\u00e4ngig sicherzustellen ist und f\u00fcr antizyklische Sondermassnahmen Reserven bereith\u00e4lt. Damit k\u00f6nnen h\u00e4ufige \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen vermieden und kann die Nachhaltigkeit der Innovationsf\u00f6rderung erh\u00f6ht werden.
Die beschriebene Verstetigung der F\u00f6rdert\u00e4tigkeit der KTI ist als integrierender Bestandteil in die Wachstumsstrategie des Bundes aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) unterst\u00fctzt als F\u00f6rderagentur des Bundes Innovationsvorhaben der Unternehmen und den Wissens- und Technologietransfer aus den Schweizer Hochschulen und Forschungsst\u00e4tten. Damit st\u00e4rkt sie den Wirtschaftsstandort Schweiz und tr\u00e4gt zum zuk\u00fcnftigen Wachstum bei.
Das Parlament bewilligt f\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung jeweils im Rahmen der BFI-Botschaft einen Verpflichtungskredit f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige Periode. Der Verpflichtungskredit erlaubt es der KTI, \u00fcber das laufende Voranschlagsjahr bzw. \u00fcber die laufende Beitragsperiode hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen verbindlich einzugehen. Den Mittelbedarf aus den eingegangenen Verpflichtungen unterbreitet der Bundesrat dem Parlament mit dem jeweiligen Voranschlag zur Bewilligung. Sollten sich wegen Projektverz\u00f6gerungen Auszahlungen \u00fcber das Voranschlagsjahr hinaus verschieben, so kann der Bundesrat die nicht vollst\u00e4ndig beanspruchten Mittel aus dem Voranschlag in das Folgejahr \u00fcbertragen (Kredit\u00fcbertragung, Art. 36 FHG). Die Steuerung \u00fcber einen Verpflichtungskredit sowie die M\u00f6glichkeit der Kredit\u00fcbertragung erm\u00f6glichen es der KTI bereits heute, die vom Motion\u00e4r geforderte flexible und langfristige Planung in der Innovationsf\u00f6rderung sicherzustellen. Das Instrument hat sich bew\u00e4hrt, musste doch in den vergangenen Jahren kein Nachtragskredit beantragt werden. Dank der M\u00f6glichkeit, langfristig Verpflichtungen eingehen zu k\u00f6nnen, ist die KTI ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die Privatwirtschaft und die Hochschulen.
Die Erfahrungen aus den Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit (BBl 2011 6749) zeigen dar\u00fcber hinaus, dass die KTI mit dem aktuellen Finanzierungsmodell auch in Ausnahmesituationen rasch und effizient reagieren kann.
Ein Finanzierungskonzept f\u00fcr die KTI, welches die M\u00f6glichkeit zur Bildung von Reserven oder der \u00c4ufnung eines Innovationsf\u00f6rderungsfonds vorsieht, lehnt der Bundesrat daher ab. Das Finanzhaushaltgesetz schliesst die Bildung von Reserven f\u00fcr Verwaltungseinheiten des Bundes aus. In seinem finanzpolitischen Leitbild h\u00e4lt der Bundesrat zudem fest, dass bei der Finanzierung von staatlichen Aufgaben auf \"Fondsl\u00f6sungen\" zu verzichten ist, weil dadurch Transparenz verlorengeht, das J\u00e4hrlichkeitsprinzip umgangen und die parlamentarische Budgethoheit untergraben wird.
Eine Auslagerung der KTI aus der Bundesverwaltung und eine Verselbstst\u00e4ndigung als Stiftung analog zum Schweizerischen Nationalfonds hat der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetzes im Jahr 2008 gepr\u00fcft (BBl 2009 469). Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass eine Auslagerung gem\u00e4ss den Leitlinien des Corporate-Governance-Berichtes sowie aufgrund der Gr\u00f6sse der KTI nicht sinnvoll ist. Das Parlament hat sich dieser Schlussfolgerung angeschlossen. Da sich in der Zwischenzeit an den Entscheidungsgrundlagen nichts ge\u00e4ndert hat, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung des Status der KTI nicht notwendig ist.
Aus den genannten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Forderungen des Motion\u00e4rs f\u00fcr eine nachhaltige, konjunkturunabh\u00e4ngige und flexible Innovationsf\u00f6rderung als erf\u00fcllt. Es er\u00fcbrigt sich daher, dem Parlament in der - vom Bundesrat bereits verabschiedeten - BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept zu unterbreiten.
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