Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016, bezogen auf das Budget 2012, dem Parlament eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung von mindestens 6 Prozent vorzulegen.
Ein Teil der Erh\u00f6hung soll eingesetzt werden, um mit finanziellen Anreizen notwendige Strukturreformen voranzutreiben, namentlich bei der Kooperation von teuren F\u00e4chern, bei der Schwerpunktbildung zu Kompetenzzentren sowie f\u00fcr den Ausbau der klinischen Forschung und die Nachwuchsf\u00f6rderung in den Mint-F\u00e4chern.
","ReasonText":"Es ist unbestritten, dass der Wohlstand der Schweiz von ihren klugen K\u00f6pfen und geschulten H\u00e4nden abh\u00e4ngt. Bildung, Forschung und Innovation sind die Haupttreiber der wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t. Doch die Konkurrenz im internationalen Feld schl\u00e4ft nicht. Deshalb ist es wichtig, mehr in den BFI-Bereich zu investieren und gleichzeitig das System zu optimieren.
Die Erh\u00f6hung soll nicht einfach tel quel ins System einfliessen, sondern zu einem Teil f\u00fcr finanzielle Anreize zur Unterst\u00fctzung von f\u00e4lligen Strukturreformen gebraucht werden. Diese sind sowohl in der Bildungsverfassung als auch in mehreren Berichten verschiedener BFI-Akteure aufgezeigt worden. Sowohl die Kooperation bei den teuren F\u00e4chern als auch die Schwerpunktbildung zu Kompetenzzentren (u. a. Energieforschung f\u00fcr die Energiewende usw.) stehen dabei im Vordergrund. Einen grossen Bedarf gibt es \u00fcberdies bei der Nachwuchsf\u00f6rderung in den Mint-F\u00e4chern. Ebenso wichtig ist der Nachholbedarf bei der klinischen Forschung. Da droht die Schweiz den internationalen Anschluss zu verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Hinblick auf den Wohlstand der Schweiz eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb r\u00e4umt er ihm im Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre eine priorit\u00e4re Stellung ein. Der Bundesrat hat sich denn auch bereits f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung der Aufwendungen des Bundes f\u00fcr den BFI-Bereich ausgesprochen. Die Finanzierung des BFI-Bereichs hat jedoch im Rahmen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erfolgen, damit der Standort Schweiz nachhaltig attraktiv bleibt. Durch eine langfristig realistische Planung der Kredite kann verhindert werden, dass finanzielle Mittel, die im Zuge einer allzu ambitionierten Botschaft eingeplant werden, bei der Erarbeitung der nachfolgenden Budgets nachtr\u00e4glich unter dem Druck der Schuldenbremse wieder gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen (Stop-and-go).
Der Bundesrat sieht f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2013-2016 ein nominales j\u00e4hrliches Wachstum der BFI-Kredite von durchschnittlich 3,7 Prozent vor (4,2 Prozent ohne Ber\u00fccksichtigung der vom Parlament 2012 beschlossenen Kredite). F\u00fcr das Aufgabengebiet Bildung und Forschung wird gem\u00e4ss heutigen Perspektiven das nominale Wachstum im Zeitraum 2008-2016 \u00fcber der im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung 2008-2015 festgelegten Zielwachstumsrate von j\u00e4hrlich 4,5 Prozent liegen, obwohl die effektive Teuerung deutlich schw\u00e4cher ausgefallen ist, als zum damaligen Zeitpunkt erwartet wurde. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre erm\u00f6glichte namentlich eine deutliche Verst\u00e4rkung der kompetitiven Forschungsf\u00f6rderung (SNF, KTI, europ\u00e4ische Forschungsprogramme), eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der Fachhochschulen sowie eine Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsbildung mit dem Ziel, den gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen.
Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung von mindestens 6 Prozent, wie dies von der Motion\u00e4rin beantragt wird, in der Periode 2013-2016 zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben in der H\u00f6he von 1,7 Milliarden Franken f\u00fchren (lineare Erh\u00f6hung auf der Grundlage des Budgets 2012). Alleine f\u00fcr das Jahr 2016 w\u00fcrden \u00fcber 600 Millionen Franken ben\u00f6tigt. Angesichts der neuesten Konjunkturprognosen ist der Finanzhaushalt ab 2014 bereits defizit\u00e4r, einer der Gr\u00fcnde, weshalb das Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm 2014 in Erarbeitung steht. Zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr den BFI-Bereich m\u00fcssten daher vollst\u00e4ndig durch weitere Sparmassnahmen in anderen Gebieten wie etwa Verkehr, Landwirtschaft, soziale Wohlfahrt kompensiert werden.
Der Bundesrat stimmt den von der Motion\u00e4rin genannten Priorit\u00e4ten zu und misst ihnen in seiner Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 eine grosse Bedeutung bei. So hat er zur Unterst\u00fctzung dieser Anliegen bereits 2011 zweimal beschlossen, den f\u00fcr die Botschaft beantragten Gesamtkredit im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel aufzustocken. Die im Bereich Bildung, Forschung und Innovation erforderlichen Vorgaben, Massnahmen und Ressourcen sind bereits geplant und werden in der Botschaft, die der Bundesrat dem Parlament in diesem Jahr unterbreitet, n\u00e4her erl\u00e4utert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331510400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102754313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324512000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}