Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er trotz der klaren Regelung in den massgebenden Gesetzen und der Rechtsprechung der Meinung, die Suva d\u00fcrfe sich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beteiligen?
2. Wenn schon nicht auf die Bestimmungen des UVG, des Submissionsrechts und des Kartellgesetzes - auf welche Bestimmungen w\u00fcrde sich eine Teilnahme der Suva denn st\u00fctzen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation von Herrn Nationalrat Miesch 11.3159 festgehalten, die Abgabe einer Offerte bei Verwaltungseinheiten, welche ihre Wahl noch nicht getroffen h\u00e4tten, sei gesetzeskonform und verletze das Submissionsrecht nicht. Dass die Suva gest\u00fctzt auf Artikel\u00a098 UVV auf Anfrage eine Offerte abgeben kann, ist unbestritten. Davon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Suva an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen darf. Eine solche Teilnahme w\u00fcrde das UVG, s\u00e4mtliche Bestimmungen \u00fcber das Submissionswesen und das Kartellgesetz verletzen. Zudem hat die Suva mit ihrem Angebot von Dumpingpr\u00e4mien im Rahmen der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen von drei Spit\u00e4lern im Raum Basel bewiesen, dass nicht nur die Gefahr eines Machtmissbrauchs der Monopolanstalt besteht; sie hat diese Macht bereits krass missbraucht. Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Teilnahme der Suva spricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die festh\u00e4lt, dass Vertr\u00e4ge regelm\u00e4ssig ausgeschrieben werden m\u00fcssen; bei der Suva besteht jedoch lediglich ein einmaliges, nicht wiederholbares Wahlrecht. Und schliesslich hat das BAG im Bericht der Expertenkommission UVG-Revision festgehalten: \"Auch das EVG pr\u00e4zisierte - allerdings in einer Angelegenheit, in der nicht die Frage der juristischen Natur der Unterstellung zu beurteilen war -: 'Indessen sind auch f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verwaltungen keine beliebigen Wahlm\u00f6glichkeiten geschaffen worden; diese haben vielmehr die zeitlichen und materiellen Schranken zu beachten, wie sie sich aus den genannten Vorschriften ergeben.'\" Die Einhaltung der genannten Vorschriften von Artikel\u00a098 UVV schliesst eine Teilnahme der Suva an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen aus. Wenn eine \u00f6ffentliche Verwaltung nicht die Suva als Versicherer w\u00e4hlt, dann w\u00e4hlt sie einen privaten UVG-Versicherer. Und damit k\u00f6nnen dann auch nur private UVG-Versicherer an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 6. Juni 2011 auf die Interpellation Miesch 11.3159 ausgef\u00fchrt hat, darf die Suva bei neuen Einheiten, die ihre einmalige Wahl noch nicht getroffen haben, eine Offerte im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung abgeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine \u00f6ffentliche Verwaltung nach Artikel\u00a098 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) dann als neue Einheit gilt, wenn sie als organisatorisch selbstst\u00e4ndige Einheit mit eigener Rechnung neu geschaffen wurde. Organisatorisch selbstst\u00e4ndig ist eine Verwaltungseinheit nach den Materialien zur Verordnung namentlich dann, wenn sie eine eigene Rechnung f\u00fchrt. Nicht erforderlich ist, dass die neue Verwaltungseinheit eine T\u00e4tigkeit aufnimmt, die vorher nicht wahrgenommen wurde.
Damit das Wahlrecht der \u00f6ffentlichen Verwaltungen \u00fcberhaupt zum Tragen kommen kann, muss es zul\u00e4ssig sein, dass die Abgabe einer Offerte durch die Suva auch im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung erfolgen kann. Andernfalls w\u00fcrde das Wahlrecht von neuen \u00f6ffentlichen Verwaltungseinheiten zwischen der Suva und der Privatassekuranz faktisch verunm\u00f6glicht, da die ausschreibende Verwaltung keine Vergleichsm\u00f6glichkeit der Preise h\u00e4tte.
2. Die Teilnahme der Suva an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a075 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG; SR 832.20) in Verbindung mit Artikel\u00a098 UVV. Demnach k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Verwaltungen f\u00fcr die Versicherung ihres Personals, das nicht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0q UVG bei der Suva versichert ist, zwischen der Suva und den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG w\u00e4hlen. Es handelt sich hier um Spezialbestimmungen des Sozialversicherungsrechts, welche dem Submissionsrecht vorgehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Wahlrecht weiter ausgebaut werden und allen \u00f6ffentlichen Verwaltungen alle drei Jahre ein neues Wahlrecht einger\u00e4umt werden soll. Dies hat er in seiner Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Revision des UVG vorgeschlagen.
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