Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist er nach wie vor bereit, Massnahmen zur Regulation der Kormoran-Brutkolonien zu ergreifen?
2. Wann kann mit dem Erlass der vorgesehenen \"Vollzugshilfe Kormoran\" gerechnet werden?
3. Ist er bereit, am Neuenburgersee, wo 2011 in zwei Kolonien insgesamt 565 Kormoranbruten gez\u00e4hlt worden sind, f\u00fcr 2012 Sofortmassnahmen zu erm\u00f6glichen?
4. Ist er bereit, mit geeigneten Massnahmen das Entstehen weiterer Brutkolonien zu unterbinden?
","ReasonText":"Mit der am 10. M\u00e4rz 2010 vom St\u00e4nderat angenommenen Motion 09.3723, welcher der Nationalrat am 15. Juni 2010 zugestimmt hat, wurde der Bundesrat beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) unter anderem den Auftrag erh\u00e4lt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine \"Vollzugshilfe Kormoran\" auszuarbeiten, welche unter anderem Grunds\u00e4tze zur Regulation der Brutkolonien des Kormorans im Bereich der WZVV-Vogelreservate gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 WZVV aufstellen sollte.
Leider ist die geforderte \"Vollzugshilfe Kormoran\" noch nicht erarbeitet worden. Das Fehlen dieser Vollzugshilfe scheint denn auch mit ein Grund daf\u00fcr gewesen zu sein, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde aus Kreisen des Tierschutzes im Fr\u00fchjahr 2011 die von den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Waadt geplanten Regulierungsmassnahmen am Neuenburgersee untersagt hat.
In diesen Tagen sind die Ergebnisse 2011 der durch die Vogelwarte Sempach erfolgten Z\u00e4hlungen der Kormoranbruten bekanntgeworden. Demnach steigt die Zahl der in der Schweiz br\u00fctenden Kormoranpaare weiterhin explosionsartig an. W\u00e4hrend vor zehn Jahren in der Schweiz noch keine Kormorane gebr\u00fctet hatten, erh\u00f6hte sich der Brutbestand 2011 auf 796 Paare. Gegen\u00fcber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um rund 42 Prozent.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion 09.3723 der UREK-N beauftragt den Bundesrat, Sch\u00e4den an der Berufsfischerei durch Kormorane mit einer Revision der Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) und der Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) zu verhindern. Die Inkraftsetzung der JSV-Revision ist f\u00fcr den 1. Juli 2012 geplant, die Anliegen der erw\u00e4hnten Motion sind alle aufgenommen. Zurzeit wird gem\u00e4ss dem Parlamentsauftrag die Revision der WZVV vorbereitet, um unter anderem den Auftrag zur Erarbeitung einer \"Vollzugshilfe Kormoran\" rechtlich festzuschreiben. Da der Kormoran gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG; SR 922.0) eine jagdbare Tierart ist und damit seine Nutzung oder Regulation grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone liegt, ben\u00f6tigt der Bund f\u00fcr bindende, \u00fcberkantonale Regelungen, wie sie die Motion 09.3723 vorsieht, diese in der WZVV verankerte Legitimation.
Zu den Fragen:
1. Ja, der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich nach wie vor bereit, innerhalb des g\u00fcltigen Rechtsrahmens Kormoran-Brutkolonien zu regulieren.
2. Der Erlass der \"Vollzugshilfe Kormoran\" kann fr\u00fchestens 2013 erfolgen. Der Fokus der in Aussicht gestellten \"Vollzugshilfe Kormoran\" soll gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates im Parlament anl\u00e4sslich der Debatte um die Motion 09.3723 auf der Erhebung und Vermeidung von Sch\u00e4den liegen. Dies wird auch im besagten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom April 2011 verlangt.
3. Nein, Massnahmen gegen die br\u00fctenden Kormorane am Neuenburgersee sind zurzeit gem\u00e4ss dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid nicht zu rechtfertigen. Weder sind die m\u00f6glichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen ergriffen, noch haben die Kantone einen relevanten Schaden ausgewiesen. Die heute zielf\u00fchrendste Pr\u00e4ventionsmassnahme w\u00e4re ein kantonales Verbot der Entsorgung der Fischereiabf\u00e4lle im See, um damit das F\u00fcttern der V\u00f6gel zu verhindern.
4. Nein. Der Kormoran ist eine einheimische Vogelart. Sofern gem\u00e4ss der geltenden Rechtslage keine untragbaren Sch\u00e4den auftreten, besteht keine Rechtsgrundlage, um das Entstehen von neuen Brutkolonien zu verhindern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105706290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}