Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer unabh\u00e4ngig erarbeiteten Studie die technische und rechtliche Machbarkeit eines Grenzausgleichs zu pr\u00fcfen und unter \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Gesichtspunkten mit anderen Massnahmen zu vergleichen, welche Marktverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Umweltabgaben im Vergleich zum Ausland verhindern k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Durch eine \u00f6kologische Steuerreform k\u00f6nnte die Energiewende substanziell unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat hat bereits angek\u00fcndigt, die Umsetzung einer \u00f6kologischen Steuerreform zu pr\u00fcfen. Auch nehmen Volksinitiativen von Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen dieses Anliegen in unterschiedlicher Form auf. Eine breite Debatte \u00fcber eine solche Reform steht also an. W\u00e4hrend ein Grossteil der Wirtschaft von einer solchen Reform profitieren w\u00fcrde, erfahren energieintensivere Unternehmen, welche direkt in Konkurrenz mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen stehen, teilweise einen Wettbewerbsnachteil. Diesem kann unterschiedlich begegnet werden. Eine international diskutierte Massnahme ist der sogenannte Grenzausgleich (in Englisch: Border Tax Adjustment). Die grunds\u00e4tzliche Machbarkeit im Rahmen der WTO Regelungen haben die WTO und die United Nations Environment Programme in einem entsprechenden Bericht aufgezeigt. Die Machbarkeit eines Grenzausgleichs f\u00fcr die Schweiz wurde - anl\u00e4sslich der Diskussion um die \u00f6kologische Steuerreform im Jahre 1995 - bereits in verschiedenen Studien untersucht. Die entsprechenden Ergebnisse sind aber heute kaum noch aktuell, insbesondere weil die Bestimmung der grauen Energie heute einfacher und wichtiger ist, aber auch weil die rechtliche Umsetzbarkeit aufgrund der international fortgeschrittenen Diskussion einfacher geworden ist. Der Bundesrat wird aus diesen Gr\u00fcnden eingeladen, in einer unabh\u00e4ngigen Studie die M\u00f6glichkeiten des Grenzausgleichs untersuchen und entsprechend publizieren zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den bisherigen Abkl\u00e4rungen sind Grenzausgleichsteuern als Instrument zur Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit inl\u00e4ndischer energieintensiver Unternehmen nicht umsetzbar. Zudem ist die ordnungspolitische W\u00fcnschbarkeit umstritten. Des Weiteren muss die Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gew\u00e4hrleistet werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die technische und rechtliche Machbarkeit unter Einbezug der aktuellen Erkenntnisse erneut zu pr\u00fcfen. Dabei wird es angesichts der bereits zahlreich vorhandenen Studien in erster Linie darum gehen, diese unter Einbezug der aktuellen Erkenntnisse extern auswerten zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Girod Bastien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232326503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}