In der Fragestunde vom 19. Dezember 2011 hat Bundesr\u00e4tin Sommaruga Simonetta in der Antwort auf die Frage Pieren 11.5531, \"Stellenabbau in den Empfangszentren des BFM\", in Bezug auf die Situation in Chiasso erkl\u00e4rt, dass der geplante Abbau von sieben Stellen noch einmal \u00fcberdacht wurde und man schliesslich zum Schluss kam, die Stellen nicht zu streichen.
Dies scheint jedoch nicht der Wahrheit zu entsprechen. So berichten auch Tessiner Medien (\"Corriere del Ticino\" vom 21. Dezember 2011), dass unter den Angestellten Unsicherheit herrscht.
Ich frage darum den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass zwei der sieben Angestellten nach Bern versetzt wurden und somit nicht mehr in Chiasso t\u00e4tig sind?
2. Stimmt es, dass der Bund den Arbeitsvertrag der restlichen f\u00fcnf Angestellten nicht verl\u00e4ngert und ihnen empfohlen hat, einen Arbeitsvertrag bei einem Tempor\u00e4rb\u00fcro zu unterschreiben?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden hat man entschieden, die alten Arbeitsvertr\u00e4ge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zu verl\u00e4ngern, sie aber \u00fcber eine Tempor\u00e4rfirma wieder einzustellen?
4. Wie sieht es mit den L\u00f6hnen und den Sozialleistungen aus, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Tempor\u00e4rfirma erhalten?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass angesichts des zu erwartenden markanten Anstiegs an Asylgesuchen anstelle eines Abbaus eigentlich eine Aufstockung des Personals n\u00f6tig w\u00e4re, damit das Asylverfahren und die R\u00fcckf\u00fchrung derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, beschleunigt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Antwort auf die Frage 11.5531 erw\u00e4hnt, wurde den von einer Nichtverl\u00e4ngerung ihrer Stelle betroffenen Mitarbeitenden der verschiedenen EVZ - so auch des EVZ Chiasso - aufgrund der steigenden Asylgesuche eine Verl\u00e4ngerung ihrer Anstellung vorgeschlagen. Zwei Mitarbeitende von Chiasso mit bisher befristeter Anstellung mit Monatslohn haben sich auf offene und bis auf Ende 2012 befristete Stellen in Bern (Dublin Office) beworben und arbeiten heute in Bern.
2./3./4. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) muss sich an die Budget- und Stellenvorgaben des Bundesrates und des Parlamentes halten. Der bewilligte Stellenbestand des BFM ist f\u00fcr das Jahr 2012 auf die Behandlung von 19 000 Asylgesuchen ausgerichtet. Die Umsetzung dieser Vorgaben f\u00fchrte deshalb dazu, dass nicht alle befristeten Vertr\u00e4ge \u00fcber den 31. Dezember 2011 hinaus weitergef\u00fchrt werden konnten. Wegen der aktuellen Situation und unter Einhaltung des zugeteilten Personalkredits wurde dem BFM bewilligt, zus\u00e4tzlich 13 Stellen als \u00dcbergangsl\u00f6sung tempor\u00e4r befristet bis Ende M\u00e4rz 2012 weiterzuf\u00fchren. Aufgrund der Befristung bis Ende M\u00e4rz 2012 konnte die Weiterbesch\u00e4ftigung der betroffenen Personen per Januar 2012 kurzfristig einzig mittels Tempor\u00e4rb\u00fcro sichergestellt werden.
Es ist richtig, dass den erw\u00e4hnten f\u00fcnf Personen die Weiterbesch\u00e4ftigung via Stellenvermittlungsb\u00fcro vorgeschlagen wurde. Dabei wurde der bisherige Stundenlohn weiterhin garantiert. Eine Differenz zum bisherigen Nettostundenlohn ergibt sich einzig in Bezug auf die unterschiedliche Ausrichtung des Ferienanteils. Beim Tempor\u00e4rb\u00fcro erfolgt die Auszahlung des Ferienanteils im Gegensatz zu der bisherigen Ausrichtung erst beim effektiven Ferienbezug. Die Ausrichtung der Sozialleistungen erfolgt auch \u00fcber das Stellenvermittlungsb\u00fcro, allf\u00e4llige Differenzen k\u00f6nnen bei der beruflichen Vorsorge entstehen, da eine obligatorische Versicherungspflicht erst nach einer Einsatzdauer von \u00fcber drei Monaten besteht.
5. Grund f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Stellen ist der Anstieg der Asylgesuche. Das BFM ging bei der Budgetplanung 2012 von 19 000 Gesuchen aus, jetzt wird in diesem Jahr mit rund 23 000 Gesuchen gerechnet. Deshalb wurde nun kurzfristig die obige L\u00f6sung umgesetzt.
Das BFM wird die Situation laufend evaluieren und, falls notwendig, im Rahmen der Nachtragsbegehren im Jahr 2012 entsprechende Antr\u00e4ge stellen. Werden zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum bewilligt, wird das BFM grunds\u00e4tzlich wieder Direktanstellungen vornehmen.
Es ist tats\u00e4chlich so, dass die bestehenden Pendenzen nur mit zus\u00e4tzlichem Personal abgebaut werden k\u00f6nnen.
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