Der Bundesrat wird beauftragt, Option 1 des Berichts vom 16. September 2011 \"\u00dcbertragung der Aufgaben der Milit\u00e4rjustiz an die zivilen Justizbeh\u00f6rden\" vertieft zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber einen Zusatzbericht vorzulegen.
","ReasonText":"Der vom Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats 08.3290 verfasste Bericht vom 16. September 2011 \"\u00dcbertragung der Aufgaben der Milit\u00e4rjustiz an die zivilen Justizbeh\u00f6rden\" weist grosse L\u00fccken auf. Der Bericht vertieft allein Option 2, welche die \u00dcbertragung einiger weniger Aufgaben der Milit\u00e4rjustiz an die zivilen Justizbeh\u00f6rden zum Gegenstand hat. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung w\u00fcrde nur ein einziger der F\u00e4lle, die in den zehn Jahren 2000-2009 durch Milit\u00e4rrichter beurteilt wurden, in Zukunft von der zivilen Gerichtsbarkeit erfasst. Option 2 ist eine reine Alibi\u00fcbung.
In den Jahren 2000 bis 2009 sprach die Milit\u00e4rjustiz 10 752 Verurteilungen aus. 74 Prozent der Urteile betrafen Milit\u00e4rdienstverweigerung (Art. 81 MStG, 654 Urteile) und Milit\u00e4rdienstvers\u00e4umnis/unerlaubte Entfernung (Art. 82 MStG, 7333 Urteile). Diese Delikte k\u00f6nnen problemlos durch zivile Gerichte beurteilt werden. Wer willentlich oder fahrl\u00e4ssig nicht einr\u00fcckt, steckt in keiner Uniform, sondern verzichtet darauf, diese anzuziehen. Leisteten die Betroffenen zuvor Milit\u00e4rdienst, so kann das zivile Gericht dar\u00fcber ohne Weiteres aufgekl\u00e4rt werden.
Weitere 5 Prozent aller Verurteilungen (511 Urteile) betreffen gemeine Delikte wie K\u00f6rperverletzung, Diebstahl oder Sachbesch\u00e4digungen - alles Delikte, die von zivilen Gerichten t\u00e4glich beurteilt werden. Auch daf\u00fcr braucht es keine Milit\u00e4rjustiz. Schon ein kurzer Blick in die Statistik zeigt also, dass die zivile Gerichtsbarkeit 80 Prozent aller F\u00e4lle ohne Zusatzmassnahmen \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Dar\u00fcber steht im Bericht vom 16. September 2011 kein Wort.
Der Bericht behauptet: \"Die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung der Milit\u00e4rjustiz w\u00fcrde ... eine ganze Reihe von komplexen formell- und materiell-rechtlichen Fragen aufwerfen, die nicht einfach und kurzfristig l\u00f6sbar sind.\" Dies darf mit Blick auf die erw\u00e4hnten 80 Prozent der Urteile mit Fug bezweifelt werden. Auch f\u00fcr die restlichen 20 Prozent, wo m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich innovative Vorschl\u00e4ge erarbeitet werden m\u00fcssten, gibt der Bericht keine klare Antwort. Zu vertiefen ist namentlich die Frage, wie die Nichtbefolgung von Dienstvorschriften am besten beurteilt und in leichten F\u00e4llen Disziplinarstrafen gerichtlich beurteilt werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates vom 16. September 2011 wurde in den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen und den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te zur Kenntnis genommen und diskutiert. Bisher wurde dem Bundesrat keine Kommissionsmotion unterbreitet und auch kein Zusatzbericht verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380153600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530192203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}