Der Bundesrat wird ersucht, Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\"Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, d\u00fcrfen ihn aber nicht \u00fcberraschend betreten, sondern m\u00fcssen ein eindeutiges Handzeichen geben.\"
","ReasonText":"Die grosse Verkehrsdichte verlangt nach sicheren Massnahmen und Regeln, denn jeder Tote ist einer zuviel. Seit das Handzeichen am Fussg\u00e4ngerstreifen keine Notwendigkeit mehr ist, fehlt die Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern, und dadurch steigt die Gefahr an den Fussg\u00e4ngerstreifen. Die neue Regelung hat dazu gef\u00fchrt, dass die Verkehrsteilnehmer von einem Recht ausgehen, das uneingeschr\u00e4nkt gilt.
Die Ursache der Unf\u00e4lle wird nun ausschliesslich bei der Anlage der Fussg\u00e4ngerstreifen gesucht. Tatsache ist aber, dass Unf\u00e4lle auch auf gut gekennzeichneten Fussg\u00e4ngerstreifen passieren, weil die Fussg\u00e4nger - ausgehend von ihrem Vortrittsrecht - oft unvermittelt die Strasse \u00fcberqueren, ohne sich zu versichern, ob Autos kommen. Was der Rechtssicherheit im Prozessfall dienen sollte, hat sich in der Praxis als Risikoerh\u00f6hung f\u00fcr die Fussg\u00e4nger entpuppt. Nebst der Sanierung von ungen\u00fcgend eingerichteten Fussg\u00e4ngerstreifen ist daher dringend daf\u00fcr zu sorgen, dass die Sicherheit \u00fcberall durch die Wiedereinf\u00fchrung des Handzeichens wieder hergestellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine ausf\u00fchrliche Antwort zur von der Motion\u00e4rin im M\u00e4rz 2011 eingereichten Interpellation 11.3289, \"Vorsicht und R\u00fccksicht im Strassenverkehr\". Es war nie vorgeschrieben, dass die Inanspruchnahme des Vortrittsrechtes zwingend mit einem Handzeichen anzuzeigen ist. Wie die im Bereich Verkehrssicherheit massgebenden Organisationen und die kantonalen Beh\u00f6rden - Polizei, Verkehrsinstruktoren - lehnt der Bundesrat die Einf\u00fchrung des Handzeichens ab, da es keine Verbesserung der Sicherheit der Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger bewirken w\u00fcrde.
Erg\u00e4nzend zu den in der Interpellation 11.3289 aufgez\u00e4hlten und nach wie vor geltenden Gr\u00fcnden ist anzuf\u00fcgen, dass die Hauptursachen f\u00fcr die Fussg\u00e4ngerunf\u00e4lle nicht bei den Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern, sondern bei den Motorfahrzeugf\u00fchrenden liegen. Bei sechs von zehn schweren Fussg\u00e4ngerunf\u00e4llen registriert die Polizei ausschliesslich eine Ursache bei den Motorfahrzeugf\u00fchrenden. Nur bei jedem f\u00fcnften schweren Fussg\u00e4ngerunfall liegen die Ursachen ausschliesslich beim verunfallten Fussg\u00e4nger. Es erscheint daher vordringlicher, auf das Verhalten der Fahrzeugf\u00fchrenden Einfluss zu nehmen als auf jenes der Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger. Auch diese sind aber zu sensibilisieren und auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen, wonach sie sich vor dem Betreten des Fussg\u00e4ngerstreifens vergewissern m\u00fcssen, dass herannahende Fahrzeuge rechtzeitig anhalten k\u00f6nnen.
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