{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20114159,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20114159,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"11.4159","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Haltung und Massnahmen f\u00fcr den Erhalt der einheimischen Green-Tech-Holzindustrie","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Holznutzung in der Schweiz erschliesst der \u00d6ffentlichkeit j\u00e4hrlich Leistungen in Milliardenh\u00f6he, die nicht im BIP ausgedr\u00fcckt werden. Die nachhaltige Holznutzung erm\u00f6glicht die Inlandversorgung mit dem \u00f6kologischen Bau- und Brennstoff, gew\u00e4hrleistet die Schutzwaldfunktion, sichert den Grundwasserschutz, erm\u00f6glicht eine sichere Erholungsleistung und erh\u00f6ht die Biodiversit\u00e4t (vgl. Bafu-Studie, Hintermann und Weber).</p><p>Die aktuelle W\u00e4hrungsschw\u00e4che hat akut existenzgef\u00e4hrdende Ausmasse angenommen. Jeder aus der Schweiz verschwindende Verarbeitungsbetrieb ist unwiederbringlich verloren und verursacht in der Zukunft l\u00e4ngere Transportwege f\u00fcr den Rohstofftransport.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht, auf folgende Fragen Antwort zu geben:</p><p>1. Erachtet er es ebenfalls als zwingende Notwendigkeit, eine einheimische holzverarbeitende Industrie und die damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten?</p><p>2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Waldleistungen Rohstoff- und Energieversorgung, Schutz vor Naturgefahren, Grundwasserschutz, sichere Erholung und Artenvielfalt nur mit einer konsequenten und nachhaltigen Holznutzung erreicht werden k\u00f6nnen?</p><p>3. Vertritt er auch die Haltung, dass eine konsequente und nachhaltige Holznutzung nur m\u00f6glich ist, wenn eine entsprechende Nachfrage nach einheimischem Holz vorhanden ist?</p><p>4. Vertritt er auch die Meinung, dass es ein Bestreben sein muss, die Green-Tech-Industrie Holzwirtschaft im Inland zu erhalten?</p><p>5. Ist er auch der Meinung, dass die aktuelle W\u00e4hrungsschw\u00e4che ungleich lange Spiesse zwischen der einheimischen Holzindustrie und ausl\u00e4ndischen Werken schafft, die mit bis zu 30 Prozent Subventionen (nicht r\u00fcckzahlbar) finanziert wurden?</p><p>6. Ist er sich bewusst, dass sich die heutigen M\u00f6glichkeiten zur Lagerung und zum Transport von Holz mit der Bahn im Vergleich zur Situation im Jahr 2000 deutlich verschlechtert haben?</p><p>7. Welche Massnahmen in Bezug auf oben erfragte Problemstellungen (Antwort nach Aufz\u00e4hlungspunkten erw\u00fcnscht) ist er bereit, innert n\u00fctzlicher Frist zu treffen?</p><p>8. Mit welchen Mehrkosten und Auswirkungen hinsichtlich der Waldleistungen und der \u00d6ffentlichkeit rechnet der Bund, wenn es nicht gelingen sollte, die einheimische Green-Tech-Holzindustrie in der Schweiz zu erhalten?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage der Waldwirtschaft und der waldnahen Holzwirtschaft sowie deren Bedeutung bewusst. Er setzt sich deshalb im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Erhalt einer effizienten einheimischen holzverarbeitenden Industrie ein (siehe Antwort zur Interpellation Fl\u00fcckiger 11.3968).</p><p>2. Die Wald- und Holzwirtschaft leistet mit der Holznutzung und -verarbeitung einen wichtigen Beitrag zu den energie-, klima- und ressourcenpolitischen Zielen des Bundes. Sie erbringt dabei auch Leistungen, welche der Erholung und der F\u00f6rderung der Artenvielfalt (z. B. durch die Schaffung von lichten W\u00e4ldern mit vielen Arten) zugutekommen, und erm\u00f6glicht die Pflege des Schutzwaldes. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es ein explizites Ziel der Waldpolitik 2020 des Bundesrates, das nachhaltige Holznutzungspotenzial der Schweiz auszusch\u00f6pfen.</p><p>3. Die Nachfrage nach Schweizer Holz ist eine der Voraussetzungen daf\u00fcr, dass das Ziel der Nutzung des nachhaltig verf\u00fcgbaren Holzes erreicht werden kann (siehe Frage 2). Auch deshalb lancierte das Bafu die Kampagne \"Stolz auf Schweizer Holz\", welche im Oktober 2011 angelaufen ist. Sie soll die Holznutzung f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung sensibilisieren.</p><p>4. Die Holzwirtschaft ist Teil der gr\u00fcnen Wirtschaft. Forschung, Entwicklung und Investitionen sind f\u00fcr diesen aufstrebenden und zukunftsweisenden Wirtschaftszweig zentral. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Entwicklungen im allgemeinen Bereich der Gr\u00fcnen Wirtschaft mit dem Masterplan Cleantech und im spezifischen Bereich der Holzwirtschaft mit dem Aktionsplan Holz und der Waldpolitik 2020. Zudem hat der Bundesrat mit seinem Themenentscheid das Nationale Forschungsprogramm \"Ressource Holz\" (NFP 66) lanciert, welches mit 18 Millionen Franken dotiert ist. Die Forschungsarbeiten dazu haben im Januar 2012 begonnen.</p><p>5. Die Problematik des starken Frankens ist in der Antwort zur Frage 1 und in der Interpellation Fl\u00fcckiger 11.3968 behandelt. Wenn Holzindustriewerke im Ausland subventioniert werden, stellt dies f\u00fcr die Schweizer Holzwirtschaft ein Erschwernis dar. Gem\u00e4ss Artikel\u00a038a Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber den Wald (WaG; SR 921.0) gew\u00e4hrt der Bund Finanzhilfen ausschliesslich an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern. Durch dieses Kriterium und die namentliche Auff\u00fchrung der Subventionstatbest\u00e4nde (Art. 38a Abs. 1 Bst. a bis d WaG) sind diese von vornherein stark eingeschr\u00e4nkt. Einschr\u00e4nkungen ergeben sich aber auch aus dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen sowie den Freihandelsabkommen, welche zum Ziel haben, dass der Wettbewerb nicht verf\u00e4lscht wird.</p><p>6. Der Bundesrat ist sich der Anforderungen der Holzwirtschaft an eine funktionsf\u00e4hige Logistik bewusst. SBB Cargo bietet heute im Einzelwagenladungsverkehr ein Netzangebot mit \u00fcber 500 Punkten an. Ein Teil dieser Bedienpunkte l\u00e4sst sicherheitstechnisch einen Holzverlad zu und ist hierf\u00fcr ge\u00f6ffnet. Nach einer deutlichen Reduktion der Verladem\u00f6glichkeiten hat dieses Angebot - mit Ausnahme von kleineren Optimierungen - seit 2005 Bestand. Die Lagerung von Holz bleibt nur f\u00fcr ausserordentliche Ereignisse eine Option (z. B. bei grossen Sturmereignissen).</p><p>Der Bundesrat verlangt von SBB Cargo die Erbringung kostendeckender Leistungen. Das Netz von SBB Cargo entwickelt sich daher dynamisch und wird laufend an ver\u00e4nderte Verkehrsstr\u00f6me angepasst. Dies kann auch beinhalten, dass Anpassungen des Bediennetzes von SBB Cargo Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die verladende Holzindustrie mit sich bringen. Der Bundesrat erwartet von SBB Cargo, dass gemeinsam mit der Branche nach L\u00f6sungen gesucht wird, die f\u00fcr alle Seiten tragbar sind. Daneben hat der Bundesrat im Rahmen der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", den Auftrag erhalten, eine Gesamtkonzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung des schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehrs zu erarbeiten. In diesem Rahmen werden auch die Bed\u00fcrfnisse der Wald- und Holzwirtschaft analysiert, und daraus wird der damit verbundene Handlungsbedarf abgeleitet.</p><p>7. Konkrete Massnahmen des Bundes zu den erw\u00e4hnten Problemstellungen sind in den einzelnen Antworten enthalten (NFP 66, Kampagne \"Stolz auf Schweizer Holz\", Umsetzung der Motion 10.3881). Im Allgemeinen werden im Rahmen der Umsetzung der Waldpolitik 2020 und der Weiterf\u00fchrung der Ressourcenpolitik Holz (Aktionsplan Holz) effiziente und zielorientierte Massnahmen gepr\u00fcft. Der Massnahmenplan des Bundes zur Waldpolitik 2020 soll Mitte 2012 publiziert werden.</p><p>8. Der Nutzen des Schweizer Waldes f\u00fcr Private und die \u00d6ffentlichkeit wird auf \u00fcber 10 Milliarden Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt (Schweizerische Zeitschrift f\u00fcr Forstwesen 1999, 150, 2; Schutz vor Naturgefahren, Biodiversit\u00e4t, Erholung, Holzverkauf, Wertsch\u00f6pfungskette Holz usw.). Ein Teil dieses Nutzens kommt der Holzindustrie selber zugute, z. B. durch die Wertsch\u00f6pfung bei der Verarbeitung von Holz. Dies erm\u00f6glicht eine regionale Wertsch\u00f6pfung, die insbesondere dezentral gelegenen Regionen zugutekommt. Ein anderer Teil des Nutzens f\u00e4llt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit an. Dies sind z. B. die Substitutionseffekte von CO2 durch die Verwendung von Holz.</p><p>Die Auswirkungen eines Verlustes der Schweizer Green-Tech-Holzindustrie w\u00e4ren negativ. Aufgrund der komplexen und nicht immer eindeutig zuzuordnenden Zusammenh\u00e4nge ist es aber schwierig, die finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493157583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}