Die Firma ORS ist gem\u00e4ss eigenen Angaben f\u00fcr den Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus betreut sie auch \u00fcber 50 Kollektiv- und Gemeindeunterk\u00fcnfte. Im Zusammenhang mit der Vergabe dieser Betreuungsdienstleistungen stellen sich folgende Fragen:
1. Wie wird die Vergabe dieser Dienstleistungen vorgenommen?
2. Kommt bei der Erstvergabe und der Erneuerung der Vertr\u00e4ge das Beschaffungsgesetz zur Anwendung?
3. Wenn ja, wann zum letzten Mal? Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden auch andere Anbieter gepr\u00fcft? Wenn ja, was waren die ausschlaggebenden Kriterien f\u00fcr die Vergabe an die ORS? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach Artikel\u00a026 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) i. V. m. Artikel\u00a017 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) kann der Bund zur Sicherstellung des Betriebs der Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende Dritte beauftragen. Das Verfahren zur Vergabe solcher Dienstleistungsauftr\u00e4ge richtet sich seit dem 1. Januar 1996 nach dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11). Betreffend die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Kollektiv- und Gemeindeunterk\u00fcnfte ist das jeweilige kantonale Beschaffungsrecht zu beachten.
3./4. Im Juni 1991 hat das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute Bundesamt f\u00fcr Migration) die Betreuung von Asylsuchenden in der damaligen Empfangsstelle Kreuzlingen in der \"Thurgauer Zeitung\" ausgeschrieben. Im August 1991, also noch vor Inkrafttreten des B\u00f6B, wurde die Firma ORS beauftragt, die Betreuung der Asylsuchenden in der Empfangsstelle Kreuzlingen wahrzunehmen. F\u00fcr diesen Auftrag gingen keine weiteren Offerten ein. In den folgenden Jahren wurde der Firma ORS auch die Betreuung an den anderen Standorten der Unterk\u00fcnfte des Bundes f\u00fcr Asylsuchende \u00fcbertragen. Die beiden aktuellen Rahmenvereinbarungen mit der Firma ORS f\u00fcr die Betreuung der Asylsuchenden in den Unterk\u00fcnften des Bundes und f\u00fcr die Betreuung f\u00fcr Asyl-Inad an den internationalen Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf traten per 1. Januar 2006 in Kraft.
Gem\u00e4ss erfolgter interner Evaluation h\u00e4tte das BFM die Vergabe der Betreuungsdienstleistungen ab Inkrafttreten des B\u00f6B jeweils \u00f6ffentlich ausschreiben m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen zudem s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge im Anwendungsbereich des B\u00f6B alle f\u00fcnf Jahre neu ausgeschrieben werden.
Der Hauptgrund f\u00fcr den bisherigen Verzicht auf eine Ausschreibung der mit der Firma ORS abgeschlossenen Dienstleistungen besteht darin, dass sich die Zusammenarbeit mit der Firma ORS seit dem erstmaligen Vertragsabschluss im Jahre 1991 grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hatte und in allen Zentren des Bundes eine einheitliche Betreuungsdienstleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte. Ausserdem ging man davon aus, dass keine weitere Anbieter f\u00fcr diese spezifische Dienstleistungserbringung vorhanden seien.
Eine Neuausschreibung dieser Dienstleistungen ist jedoch noch dieses Jahr vorgesehen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat mit dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik bereits Kontakt aufgenommen, um die Ausschreibungsmodalit\u00e4ten festzulegen.
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