Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung eines Waldklimafonds zu schaffen, in den die Geldwerte-CO2-Senkenleistungen des Waldes eingebracht werden. Mit dem Fonds sind den Waldeigent\u00fcmern forstliche Massnahmen zur Milderung der Folgen des Klimawandels abzugelten.
","ReasonText":"Die Schweiz hat 2006 gegen\u00fcber der Uno definiert, dass sie sich die Senkenleistung des Waldes anrechnen l\u00e4sst (Art. 3.4 des Kyoto-Protokolls).
Nach konservativen Sch\u00e4tzungen des UVEK verkleinert diese Anrechnung die Zielerreichung der Schweiz f\u00fcr die Periode 2008-2012 um sch\u00e4tzungsweise 3 Millionen Tonnen CO2, entsprechend etwa 6 Prozent des Reduktionsziels.
Die Schweiz erspart sich dadurch den Kauf entsprechender Emissionszertifikate auf dem internationalen Markt.
In seiner Botschaft zur Revision des Waldgesetzes (SR 921.0) aus dem Jahre 2006 hat der Bundesrat grunds\u00e4tzlich anerkannt, dass die Senkenrechte den Waldeigent\u00fcmern zustehen.
Unter analogen Voraussetzungen hat die deutsche Bundesregierung Grundlagen geschaffen f\u00fcr die Einrichtung eines Waldklimafonds, der ab 2013 forstliche Massnahmen im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels mittr\u00e4gt. Ausgestattet wird der Fonds mit den Ertr\u00e4gen aus dem Zertifikatenhandel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wald und Klima beeinflussen sich gegenseitig: \u00dcber seine Wirkung als Kohlenstoffsenke tr\u00e4gt der Wald einerseits zur Minderung des Klimawandels bei, was die Schweiz mit der Anrechnung des Waldes an die Zielerreichung gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll unterstrichen hat. Andererseits werden sich die klimatischen Ver\u00e4nderungen auf die Wald\u00f6kosysteme selber stark auswirken (z. B. St\u00fcrme, Trockenheit, Waldbrand, Schadorganismen). Diese Ver\u00e4nderungen drohen mit einer Geschwindigkeit abzulaufen, die nat\u00fcrliche Anpassungsprozesse \u00fcberfordert.
Gem\u00e4ss der vom Bundesrat am 31. August 2011 verabschiedeten Waldpolitik 2020 soll der Schweizer Wald als widerstands- und anpassungsf\u00e4higes \u00d6kosystem erhalten bleiben und die von der Gesellschaft geforderten Leistungen auch unter ver\u00e4nderten Bedingungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. In einem Massnahmenplan werden in den kommenden Monaten, ausgehend von der Waldpolitik 2020, Massnahmen inklusive des jeweiligen Ressourcenaufwands abgeleitet. Damit einhergehend hat auch die Evaluation von m\u00f6glichen Finanzierungsquellen hohe Priorit\u00e4t.
Der Bundesrat erachtet die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Finanzierungsform grunds\u00e4tzlich als interessant und l\u00e4sst sie deshalb im Rahmen der Arbeiten in Umsetzung der Waldpolitik 2020 pr\u00fcfen. Er kann aber erst nach einer ganzheitlichen Beurteilung der unterschiedlichen Finanzierungsquellen die geeigneten Finanzierungsformen festlegen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
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