Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass Asylsuchende bei Empfangszentren nicht abgewiesen, ohne Unterst\u00fctzungsangebote weggeschickt und auf sich allein gestellt werden d\u00fcrfen?
2. Welche Schritte unternimmt er, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Empfangszentren bei grossem Ansturm m\u00f6glichst rasch und unb\u00fcrokratisch Hilfe von andern Kantonen oder vom Bund erhalten?
","ReasonText":"Es kam in den letzten Tagen wiederholt dazu, dass Asylsuchende vor den Empfangszentren des Bundes wegen Platzmangel abgewiesen wurden und die Aufforderung bekamen, sich in ein paar Tagen wieder zu melden. In Basel konnte diese unhaltbare Situation dank rascher Hilfe aus dem Nachbarkanton vorl\u00e4ufig behoben werden. Es stellt sich aber die Frage, wie solche unhaltbare Zust\u00e4nde in Zukunft vermieden werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Asylgesetz und Asylverordnung ist der Bund verpflichtet, auch in besonderen Situationen und wenn die Kapazit\u00e4ten der Empfangszentren nicht ausreichen, Asylsuchenden Unterkunft, Sozialhilfe und medizinische Notversorgung zu bieten. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen sie mit Transitzentren, Notschlafstellen oder Notunterk\u00fcnften zusammenarbeiten. In erster Linie geht es um die betroffenen Asylsuchenden, denen nicht zugemutet werden kann, w\u00e4hrend mehrerer Tage auf sich allein gestellt zu sein. Es geht aber auch darum, Situationen zu vermeiden, in welchen die Betroffenen aus der Not heraus zu m\u00f6glicherweise illegalen Mitteln greifen, um sich Nahrung oder Obdach zu verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt diese Auffassung grunds\u00e4tzlich. Ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs besteht zwar keine generelle Verpflichtung zur Aufnahme in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ), jedoch ist das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) f\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfe an bed\u00fcrftige asylsuchende Personen zust\u00e4ndig, solange keine Verteilung der Asylsuchenden auf einen Kanton erfolgt ist.
Der Bundesrat bedauert die Situation, die Ende 2011 kurzfristig dazu gef\u00fchrt hat, dass Asylsuchende weggeschickt werden mussten. Er will solche Situationen in Zukunft mit allen Mitteln verhindern.
2./3. Liegt eine besondere Lage vor, k\u00f6nnen die EVZ gem\u00e4ss Artikel\u00a016a der Asylverordnung 1 (AsylV 1) zur Sicherstellung der Unterbringung auch zus\u00e4tzliche Aussenstellen wie Transitzentren, Notschlafstellen oder Notunterk\u00fcnfte f\u00fchren. Mit dieser Unterbringung k\u00f6nnen auch Dritte beauftragt und entsprechend entsch\u00e4digt werden (Art. 80 Abs. 2 AsylG, Delegation an Dritte f\u00fcr Sozialhilfe). Wie bereits erw\u00e4hnt, hat das BFM gest\u00fctzt auf diese Grundlage in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden Notunterk\u00fcnfte er\u00f6ffnet und die Verfahren in den EVZ beschleunigt. Diese Anstrengungen werden weitergef\u00fchrt und intensiviert. Zudem \u00fcberpr\u00fcft das BFM zurzeit auch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit Hilfswerken, f\u00fcr die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden bei Unterbringungsengp\u00e4ssen in den EVZ.
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