Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) zu \u00e4ndern und den Pensionskassen zu verbieten, ihre Gelder in Aktien oder Unternehmensbeteiligungen, Anlagefonds, Investmentfonds oder Hedge-Fonds anzulegen, die - direkt oder indirekt, insbesondere durch die Finanzierung - sich im \"Landgrabbing\" oder im internationalen Handel mit Grundnahrungsmitteln bet\u00e4tigen.
","ReasonText":"Seit der Finanzkrise von 2008 haben die Investmentfonds und Hedge-Fonds eine neue Profitquelle gefunden: Sie kaufen oder pachten landwirtschaftlich genutzten Boden in armen L\u00e4ndern. Damit erwerben sie sichere Anlagen mit der Aussicht auf eine bedeutende Rendite. Nach Mitteilung des ehemaligen Uno-Berichterstatters f\u00fcr das Recht auf Nahrung in Schwarzafrika waren 2010 41 Millionen Hektaren Ackerland von Hedge-Fonds und Staatsfonds aufgekauft.
Gem\u00e4ss Barclays PLC sind Pensionskassen die gr\u00f6ssten institutionellen Investoren im Grundnahrungsmittelsektor (100 von 320 Milliarden Dollar) und inbesondere auch im Bereich von Kulturland. Der Aufkauf des landwirtschaftlich genutzten Bodens in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens hat dramatische Folgen. Die einheimischen Bauern und B\u00e4uerinnen haben keinen Zugang mehr zu ihrem Ackerland, man zwingt dem S\u00fcden industrielle Anbaumethoden auf und exportiert die Erzeugnisse in den Norden. Damit tr\u00e4gt der Norden ganz offensichtlich bei zu einer wachsenden Nahrungsmittelknappheit in der Welt. Der Bundesrat hat seine Besorgnis \u00fcber diese Tatsache schon zum Ausdruck gebracht (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Graf Maya 11.3385).
Zudem tragen die internationalen Nahrungsmittelkonzerne Mitschuld an der Preisexplosion, die zu Hungeraufst\u00e4nden gef\u00fchrt hat.
Heute k\u00f6nnen Pensionskassen ohne Einschr\u00e4nkungen ihre Gelder in alternative Anlagen wie Hedge-Fonds, Rohstoffe, Private Equity und Insurance Linked Securities investieren. Der Bundesrat muss seine Regulierungsverantwortung in diesem Bereich wahrnehmen und die BVV 2, die die zul\u00e4ssigen Anlagen festlegt, \u00e4ndern. In diesem Sinn soll der Bundesrat mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e BVV 2 den Pensionskassen verbieten, Investitionen im Bereich des Handels mit Grundnahrungsmitteln und im Bereich Kulturland zu t\u00e4tigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat konnte sich erst k\u00fcrzlich zu m\u00f6glichen Investitionen von Vorsorgeeinrichtungen in Nahrungsmittel \u00e4ussern. In seiner Antwort vom 31. August 2011 auf die Interpellation Bourgeois Jacques 11.3489 erkl\u00e4rte er, dass Nahrungsmittel als Anlageprodukt bei den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen eine marginale Rolle spielten. W\u00fcrden Nahrungsmittel als Anlagem\u00f6glichkeit verboten, m\u00fcssten dementsprechend alle Rohstoffe verboten werden, denn diese Art der alternativen Anlagen darf nur diversifiziert vorgenommen werden (Art. 53 Abs. 2 BVV 2), sodass, wenn Lebensmittel ausgeschlossen w\u00fcrden, das entsprechende Angebot sehr viel begrenzter w\u00e4re.
Vorsorgeeinrichtungen sind zudem einem enormen Druck ausgesetzt, auf ihrem Verm\u00f6gen angemessene Renditen zu erzielen. Obwohl Vorsorgeeinrichtungen heute in geringem Ausmass in den Rohstoffsektor investieren, w\u00fcrde es mittel- und langfristig einer breiten und optimalen Diversifizierung von Anlagen zuwiderlaufen, wenn die M\u00f6glichkeit von Rohstoff-Investitionen nicht mehr gegeben w\u00e4re. Der Bundesrat erachtet deshalb die erforderliche \u00c4nderung von Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e BVV 2 als nicht zweckm\u00e4ssig.
Ausserdem wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule unterbreiten, der auf die k\u00fcnftigen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge eingeht und L\u00f6sungsans\u00e4tze vorstellt. Derzeit befindet sich ein Entwurf des Berichtes zur Anh\u00f6rung bei den interessierten Kreisen. Danach wird der Bericht fertiggestellt und vom Bundesrat mit der dazugeh\u00f6rigen Reformagenda verabschiedet. Alternative Anlagen und die entsprechenden Bestimmungen der BVV 2 werden ebenfalls thematisiert. Es geht insbesondere darum, ein m\u00f6gliches Verbot solcher Anlagen zu pr\u00fcfen, entsprechende Handlungsoptionen darzustellen und konkrete Vorgehensvorschl\u00e4ge zu machen. Erst nach einer allgemeinen Standortbestimmung zur zweiten S\u00e4ule lassen sich daraus Schlussfolgerungen ableiten.
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