Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz \u00fcber die EO abrechnen k\u00f6nnen, wenn dies die Bundesversammlung ausdr\u00fccklich beschliesst. Beim Zivilschutz sollen nur noch Eins\u00e4tze bei Katastrophen und Notlagen \u00fcber die EO abgerechnet werden k\u00f6nnen, nicht aber Eins\u00e4tze f\u00fcr Instandstellungsarbeiten oder Eins\u00e4tze \"zugunsten der Gemeinschaft\".
","ReasonText":"In letzter Zeit stand der Missbrauch der EO immer wieder im \u00f6ffentlichen Fokus. Der Kern der Problematik liegt ja darin, dass eine lohnprozentfinanzierte Sozialversicherung zur Finanzierung von staatlich angeordneter Zwangsarbeit herangezogen wird. Die Stelle, welche die Zwangsarbeit anordnet, ist allein Nutzniesserin der Arbeitsleistung. Die Stelle, die bezahlt, hat keinen Einfluss auf die Anordnung. Und jene, die Zwangsarbeit leisten, erhalten bloss mittelbar eine Entsch\u00e4digung.
Das Zivilschutz-Reporting 2005-2009 zeigt, dass der Zivilschutz im erfassten Zeitraum rund 430 000 Einsatztage leistete. Davon betrafen aber nur 6,3 Prozent tats\u00e4chlich Eins\u00e4tze bei Katastrophen und Notlagen. Die restlichen 93,7 Prozent der Eins\u00e4tze h\u00e4tten ebenso gut \u00fcber den Arbeitsmarkt geleistet werden k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen sollen die Kantone und Gemeinden in Zukunft selber f\u00fcr den Lohnersatz aufkommen, denn das ist definitiv keine Aufgabe f\u00fcr eine lohnprozentfinanzierte Sozialversicherung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will den missbr\u00e4uchlichen Bezug von EO-Geldern und damit die Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen verhindern. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Anliegen und ist mit der Stossrichtung der Motion grunds\u00e4tzlich einverstanden. Allerdings geht die Motion zu weit, indem sie die Verweigerung von EO-Geldern f\u00fcr Milit\u00e4r- und Schutzdienstleistungen verlangt, die nicht Gegenstand der Missbr\u00e4uche waren. Auch gef\u00e4hrdet sie die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden durch Armee und Zivilschutz.
Im Nachgang zu den verschiedenen Abkl\u00e4rungen \u00fcber den missbr\u00e4uchlichen Bezug von EO-Geldern in Zivilschutz und Armee hat der Bundesrat mehrere Massnahmen getroffen und damit angemessen auf die festgestellten M\u00e4ngel reagiert.
Im Bereich des Zivilschutzes wurde mit einer \u00c4nderung des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) auf den 1. Januar 2012 die Dauer der verschiedenen Eins\u00e4tze fixiert und gleichzeitig limitiert. Mit einer weiteren \u00c4nderung des BZG, zu der der Bundesrat am 27. Juni 2012 das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet hat, soll die Grundlage f\u00fcr ein gesamtschweizerisches Datenf\u00fchrungssystem im Zivilschutz geschaffen werden. Ab Ende 2013 wird der Bund mit diesem System eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle der geleisteten Schutzdiensttage durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Als weitere Massnahmen sind die St\u00e4rkung der Aufsichtskompetenz des Bundes im Bereich der Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft und der Instandstellungsarbeiten sowie die Beschr\u00e4nkung von EO-Leistungen f\u00fcr haupt- und nebenberufliches Zivilschutzpersonal vorgesehen. Schliesslich wird im Herbst dieses Jahres ein verbessertes EO-Register operativ in Betrieb gehen.
Im Bereich der Armee ist auf den 1. Juli 2012 die revidierte Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht in Kraft getreten. Mit klareren Vorschriften f\u00fcr die Bewilligung von freiwilligen Milit\u00e4rdienstleistungen und Milit\u00e4rdienstleistungen in der Milit\u00e4rverwaltung wird Missbr\u00e4uchen beim Bezug von EO-Leistungen besser vorgebeugt. In Vorbereitung sind zudem \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit der Truppe sowie der Verordnung \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten, mit denen die Regelungen so angepasst werden, damit sichergestellt werden kann, dass keine missbr\u00e4uchliche Erwerbsersatzzahlungen erfolgen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit all diesen Massnahmen dem berechtigten Anliegen der Motion angemessen Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378857600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521773490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}