Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Erg\u00e4nzung zu den Interventionsm\u00f6glichkeiten der Schweizerischen Nationalbank dargelegt wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu pr\u00fcfen sind dabei insbesondere auch die M\u00f6glichkeiten zur Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf ausl\u00e4ndischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots f\u00fcr die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.
","ReasonText":"Der zu starke Franken bedroht den Werkplatz Schweiz. Im Laufe des Jahres 2011 war der Schweizerfranken gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zeitweilig \"absurd \u00fcberbewertet\". Gegen\u00fcber dem Euro wurde von Ende August bis Anfang September 2011 sogar praktisch ein Parit\u00e4tskurs erreicht. Mit den Interventionen der Schweizerischen Nationalbank kann nun eine Kursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro verteidigt werden. Aber auch das ist noch weit von der Kaufkraftparit\u00e4t des Frankens zum Euro entfernt.
In den Siebzigerjahren hatte der Bund mit verschiedenen Instrumenten die \u00dcberbewertung des Frankens zum Schutz des Werkplatzes bek\u00e4mpft. Dazu geh\u00f6rten u. a. ein Anti-Spekulations-Agreement mit den Banken und Negativzinsen. In K\u00fcrze k\u00f6nnten Interventionen auch vonseiten des Bundes in Erg\u00e4nzung zur Nationalbankpolitik zum Schutz vor einem zu starken Franken n\u00f6tig sein. Das vorhandene w\u00e4hrungspolitische Instrumentarium ist daf\u00fcr umgehend zu pr\u00fcfen, und es ist dem Parlament dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirksamsten Mittel zur Bek\u00e4mpfung \u00fcberm\u00e4ssiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der W\u00e4hrungs- und Geldpolitik, f\u00fcr die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank (SNB) zust\u00e4ndig ist. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in j\u00fcngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.
Dennoch l\u00e4sst der Bundesrat gegenw\u00e4rtig die Umsetzbarkeit von erg\u00e4nzenden flankierenden Massnahmen pr\u00fcfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der SNB stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Task-Force bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allf\u00e4llige, von der Postulantin geforderte Massnahmen werden in diesem Rahmen bereits gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird die Folgerungen dieser Arbeiten dem Parlament vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1328054400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810472017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}