Am 14. Dezember 2011 hat Swisscom bekanntgegeben, dass sie bei ihrer italienischen Tochterunternehmung Fastweb rund 1,3 Milliarden Euro abschreiben muss. Es ist nicht das erste Mal, dass die Swisscom infolge von Auslandsbeteiligungen einen Milliardenverlust hinnehmen muss. Diese Verluste werden schlussendlich auf die Schweizer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen abgew\u00e4lzt, entweder durch Mindereinnahmen des Bundes als Mehrheitsaktion\u00e4r und/oder durch \u00fcberteuerte Preise f\u00fcr Swisscom-Kunden und (indirekt durch Vorleistungen der Swisscom) auch f\u00fcr die Kunden der Swisscom-Konkurrenten.
In der Antwort auf meine Frage 11.5051 \u00e4usserte sich Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard wie folgt: \"Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr Swisscom verlangen, dass Auslandsbeteiligungen einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes leisten. Der Bundesrat erwartet, dass dieses Ziel mit Fastweb mittelfristig erreicht wird.\"
1. Was gedenkt der Bundesrat als Mehrheitsaktion\u00e4r von Swisscom angesichts dieser Situation zu unternehmen?
2. Was versteht er unter \"mittelfristig\"?
3. Welche Kriterien (Gesch\u00e4ftsentwicklung, Wertentwicklung von Fastweb) m\u00fcssen \"mittelfristig\" erf\u00fcllt sein, damit der Bundesrat sein strategisches Ziel, \"dass Auslandsbeteiligungen einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes leisten\", als erreicht ansieht?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn Swisscom dieses strategische Ziel \"mittelfristig\" nicht erreicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt die Interessen der Eidgenossenschaft als Mehrheitsaktion\u00e4rin von Swisscom prim\u00e4r mittels des Instruments der strategischen Ziele wahr, die er f\u00fcr jeweils vier Jahre festlegt. Die aktuelle Zielperiode umfasst die Jahre 2010 bis 2013. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Ziele liegt beim Verwaltungsrat von Swisscom. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich die Erreichung der strategischen Ziele. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2011 geschah dies am 21. M\u00e4rz 2012. Dabei gelangte der Bundesrat zum Urteil, dass Swisscom alle Ziele betreffend Leistungsf\u00e4higkeit, Rentabilit\u00e4t, Marktposition, finanzielle Stabilit\u00e4t, Sozialpartnerschaft, Unternehmensf\u00fchrung, Ethik und Nachhaltigkeit erf\u00fcllte. Klar verfehlt wurde hingegen das Ziel, den Unternehmenswert zu steigern: Der Umsatz sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um 4,3 Prozent, der Aktienkurs um 13,4 Prozent und der Reingewinn - als Folge der Wertberichtigung der Beteiligung an Fastweb - um 61,2 Prozent. Aus diesem Grund hat Swisscom im Jahr 2011 die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht.
Der Bundesrat hat sich am 21. M\u00e4rz 2012 auch mit den Erfahrungen aus rund zwei Jahrzehnten Auslandpr\u00e4senz von Swisscom auseinandergesetzt. Er stellte fest, dass die Bilanz der bisherigen Auslandstrategie negativ ist, und nahm von der Analyse des Verwaltungsrates zu diesem Befund Kenntnis. Demnach trugen u. a. h\u00e4ufige \u00c4nderungen der Auslandstrategie w\u00e4hrend einer gewissen Periode - und daraus folgend eine viel zu kurze Haltedauer der betroffenen Auslandbeteiligungen - zum unbefriedigenden Ergebnis bei. Der Verwaltungsrat zieht daraus die Lehre, dass Auslandengagements nur dann erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn sie langfristig angelegt sind, sich auf wenige Kernm\u00e4rkte fokussieren und konsequent weiterentwickelt werden. Der Bundesrat kam gest\u00fctzt auf diese Analyse zum Schluss, dass aufgrund der Wertberichtigung von Fastweb keine Anpassung der strategischen Ziele w\u00e4hrend der laufenden Zielperiode n\u00f6tig und angezeigt ist. Der richtige Moment, um sich im Lichte der gemachten Erfahrungen mit dem angemessenen Umgang des Hauptaktion\u00e4rs mit den Risiken von Auslandengagements zu befassen, wird die Festlegung der strategischen Ziele f\u00fcr Swisscom f\u00fcr die Periode 2014-2017 sein.
2. Der Bundesrat versteht die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheitsbeteiligung der Eidgenossenschaft an Swisscom nicht in erster Linie als Finanzanlage, sondern als versorgungspolitisch motivierte, strategische Investition in ein volkswirtschaftlich bedeutsames Infrastrukturunternehmen. Entsprechend langfristige Interessen verfolgt der Bundesrat gegen\u00fcber Swisscom; dies zeigt sich u. a. daran, dass die grundlegende Stossrichtung der strategischen Ziele \u00fcber mehrere Vierjahresperioden hinweg stabil geblieben ist.
Um die Nachhaltigkeit des Beitrags von Auslandbeteiligungen - und \u00fcberhaupt von neuen Gesch\u00e4ftsbereichen - an den Unternehmenserfolg beurteilen zu k\u00f6nnen, sind nach Auffassung des Bundesrates mindestens zwei Vierjahresperioden notwendig. Vom Unternehmen nicht beeinflussbare \u00e4ussere Entwicklungen - wie z. B. im Fall von Fastweb die Wirtschaftskrise in Italien und die Wechselkurssituation - werden selbstverst\u00e4ndlich bei dieser Beurteilung in Betracht gezogen. Konkret erwartet der Bundesrat, dass Fastweb ab 2014 wieder einen positiven Beitrag zu Wachstum und Wertsch\u00f6pfung des Konzerns leistet, wie es gem\u00e4ss dem an die ver\u00e4nderte makro\u00f6konomische Situation in Italien angepassten Businessplan vorgesehen ist.
3. Die strategischen Ziele des Bundesrates enthalten, dem Zweck und der Natur dieses F\u00fchrungsinstruments entsprechend, keine quantitative Vorgaben zur Umsatz-, Gewinn- und Aktienkursentwicklung. Eine Auslandbeteiligung steigert nach Auffassung des Bundesrates dann den Unternehmenswert von Swisscom, wenn sie durch profitables Wachstum auf dem ausl\u00e4ndischen Markt dazu beitr\u00e4gt, den durch anhaltenden Preiszerfall bedingten Umsatzr\u00fcckgang im Inlandgesch\u00e4ft zumindest teilweise zu kompensieren. F\u00fcr Fastweb war dieses Kriterium in den ersten beiden Jahren nach der \u00dcbernahme durch Swisscom - d. h. bis zum Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Italien besonders hart getroffen hat - erf\u00fcllt.
4. Dem Bundesrat stehen die Mittel zur Verf\u00fcgung, die gem\u00e4ss Aktienrecht der - vom Bund beherrschten - Generalversammlung zukommen, namentlich: Nichtgenehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes und der Jahresrechnung, Nichterteilung der Entlastung von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung sowie Nichtwiederwahl von bestehenden Mitgliedern des Verwaltungsrates.
Der Bundesrat wird den Einsatz der Aktion\u00e4rsrechte jedoch erst ins Auge fassen, falls in Zukunft die Steuerung \u00fcber die strategischen Ziele nicht mehr ausreichen sollte.
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