Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Vorlage zur \u00c4nderung der Geb\u00fchrenpflicht eine Bestimmung vorzusehen, dass der Gesamtbetrag aus den Geb\u00fchrenertr\u00e4gen nicht mehr durch das Bev\u00f6lkerungswachstum automatisch h\u00f6her wird und allf\u00e4llige \u00dcbersch\u00fcsse zwingend in Form von Geb\u00fchrensenkungen den Geb\u00fchrenpflichtigen zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Nach der Annahme der Motion 10.3014, \"Neues System f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren\", muss der Bundesrat eine Vorlage zur \u00c4nderung der Geb\u00fchrenpflicht ausarbeiten. Mit der Einf\u00fchrung einer ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Abgabe f\u00fcr alle Haushalte und Betriebe wird die bisherige Empfangsgeb\u00fchr zu einer eigentlichen Mediensteuer. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird zunehmend ausgeweitet.
Aufgrund der Bev\u00f6lkerungsentwicklung - vor allem aufgrund steigender Zuwanderung - sind die Ertr\u00e4ge aus den Empfangsgeb\u00fchren in den vergangenen Jahren stetig angewachsen. Aus ordnungspolitischer Sicht f\u00fchrt dies zu einer unbefriedigenden Situation: Der SRG werden so jedes Jahr mehr Mittel zugef\u00fchrt, ohne dass \u00fcber eine Senkung der Geb\u00fchrenh\u00f6he oder Sparmassnahmen nachgedacht w\u00fcrde. Mit der Einf\u00fchrung einer Haushaltabgabe werden die Ertr\u00e4ge ein weiteres Mal ansteigen.
Um die Geb\u00fchrenzahler zu entlasten, den Wettbewerb zu st\u00e4rken und auch die SRG zu marktentsprechendem Verhalten zu zwingen, soll der Gesamtertrag aus den Geb\u00fchren k\u00fcnftig auf heutiger H\u00f6he belassen werden. Ertr\u00e4ge, welche - z. B. aufgrund einer weiteren Zunahme der Zahl der Abgabepflichtigen - diesen Betrag \u00fcberschreiten, sollen k\u00fcnftig via Geb\u00fchrensenkung den Geb\u00fchrenpflichtigen zur\u00fcckerstattet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Diskussion \u00fcber die Zunahme von geb\u00fchrenpflichtigen Haushalten und Betrieben sind zwei verschiedene Aspekte auseinanderzuhalten: einerseits die (einmalige) Zunahme der Geb\u00fchrenpflichtigen durch den Systemwechsel von der heutigen Empfangsgeb\u00fchr zu einer allgemeinen Abgabe, andererseits - unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten System - die m\u00f6gliche Zunahme von Geb\u00fchrenpflichtigen w\u00e4hrend des Zeitraums, f\u00fcr welchen die Geb\u00fchrenh\u00f6he zuvor festgelegt worden ist.
Den Systemwechsel will der Bundesrat ertragsneutral gestalten. Das bedeutet, dass die Zunahme von geb\u00fchrenpflichtigen Haushalten und Betrieben unter einer allgemeinen Abgabe nicht zu einem h\u00f6heren Gesamtertrag f\u00fchren soll, sondern zu einer tieferen Abgabe pro Haushalt und Betrieb.
Was die Ver\u00e4nderung der Anzahl Haushalte und Betriebe in einem bevorstehenden Geb\u00fchrenzeitraum betrifft, wird dies bereits heute bei der Festlegung der Empfangsgeb\u00fchr ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat passt die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchr periodisch f\u00fcr die jeweils folgenden vier Jahre an. Dabei ber\u00fccksichtigt er auch die voraussichtliche Entwicklung der Zahl der geb\u00fchrenpflichtigen Haushalte und Betriebe in diesen Jahren. Die Mittel, welche der SRG aus dem Geb\u00fchrenertrag zufliessen, beruhen also bereits darauf, dass sich die Zahl der geb\u00fchrenzahlenden Haushalte in einem bestimmten angenommenen Ausmass ver\u00e4ndert. Erwartet der Bundesrat eine Zunahme der Geb\u00fchrenpflichtigen, kann er die H\u00f6he der Abgabe tiefer ansetzen. Ein Mehrertrag durch diese Zunahme kommt also den Geb\u00fchrenpflichtigen zugute. Tats\u00e4chlich konnte in der laufenden wie in der vorangegangenen Geb\u00fchrenperiode der durch den Bundesrat anerkannte Mehrbedarf der SRG und der privaten Programmveranstalter durch die Zunahme von geb\u00fchrenpflichtigen Haushalten nahezu aufgefangen werden, sodass die Empfangsgeb\u00fchr nicht oder nur beschr\u00e4nkt erh\u00f6ht werden musste. Die anl\u00e4sslich des Geb\u00fchrenentscheids im Jahre 2006 prognostizierte Entwicklung des Geb\u00fchrenertrags stimmte mit dem realen Geb\u00fchrenwachstum in der entsprechenden vierj\u00e4hrigen Geb\u00fchrenperiode weitgehend \u00fcberein.
Die Zunahme der Haushalte f\u00fchrt nicht zu einem \u00dcberschuss, der den vom Bundesrat anerkannten Finanzbedarf \u00fcbersteigt, da das Wachstum bei der Geb\u00fchrenfestsetzung antizipiert wird. Sollte die reale Entwicklung wesentlich - in positivem oder negativem Sinne - von der Prognose abweichen, hat der Bundesrat schon heute die M\u00f6glichkeit, solchen Differenzen bei der n\u00e4chsten Geb\u00fchrenfestsetzung Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380153600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544162633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}