Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass eine teilweise rote Einf\u00e4rbung von Radstreifen bei besonders gef\u00e4hrlichen Stellen m\u00f6glich wird. Dazu w\u00e4re Artikel\u00a074 Absatz\u00a07 SSV sinngem\u00e4ss mit folgender Bestimmung zu erg\u00e4nzen:
Radstreifen k\u00f6nnen an Stellen, bei denen die Radfahrer durch Motorwagen besonders gef\u00e4hrdet sind (z. B. bei gef\u00e4hrlichen Verzweigungen), rot eingef\u00e4rbt werden.
","ReasonText":"Insbesondere bei Kreuzungen oder einer mehrspurigen Verkehrsf\u00fchrung mit einem Radstreifen zwischen den Spuren entstehen immer wieder gef\u00e4hrliche Situationen f\u00fcr Velofahrende. Aus diesem Grund hat z. B. die Stadt Z\u00fcrich an neuralgischen Stellen solche roten Einf\u00e4rbungen aufgebracht. Aufgrund der heutigen Rechtslage ist eine solche rote Einf\u00e4rbung grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen. Entsprechend erforderte jede einzelne Einf\u00e4rbung eine besondere Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Strassen f\u00fcr einen Versuchsbetrieb.
Mit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung der SSV w\u00fcrde k\u00fcnftig die unb\u00fcrokratische und rasche Einf\u00e4rbung einzelner Gefahrenstellen m\u00f6glich. Gleichzeitig bliebe gew\u00e4hrleistet, dass Radstreifen nicht fl\u00e4chendeckend, sondern nur bei besonders gef\u00e4hrlichen Stellen eingef\u00e4rbt werden. Fachleute gehen n\u00e4mlich davon aus, dass die erhoffte Schutzwirkung wesentlich gr\u00f6sser ist, wenn sich Autofahrende nicht an durchgehende rote Markierungen gew\u00f6hnen - wie sie z. B. in Deutschland \u00fcblich sind -, sondern diese Markierungen bloss bei wirklichen Gefahrensituationen angebracht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach mit der vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahme ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Velofahrerinnen und Velofahrern geleistet werden k\u00f6nnte.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat im Fr\u00fchling 2011 der Stadt Z\u00fcrich eine Ausnahmebewilligung erteilt, damit diese versuchsweise verschiedene spezifische Gefahrenstellen von Radstreifen rot hat einf\u00e4rben k\u00f6nnen. Da die ersten Ergebnisse des Versuchs erfolgversprechend sind, ist der Bundesrat bereit, den Verordnungstext entsprechend anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1328054400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808934943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}