Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zum Trennbankensystem zu unterbreiten. Darin sollen die verschiedenen Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten eines Trennbankensystems in der Schweiz aufgezeigt werden. Zu beurteilen ist dabei insbesondere, ob und wie damit die von den beiden systemrelevanten Grossbanken ausgehenden gesamtwirtschaftlichen Risiken verringert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Konzept eines Trennbankensystems, wie es in den USA mit den Glass-Steagall-Gesetzen bereits 1932 eingef\u00fchrt wurde, wird in den internationalen Expertenkreisen sp\u00e4testens seit 2008 wieder vermehrt als Strategie gegen das Systemrisiko von Grossbanken diskutiert. Auch im Zusammenhang mit der j\u00fcngsten Bankengesetzrevision (\"Too big to fail\"-Vorlage) in der Schweiz sind entsprechende Vorschl\u00e4ge eingebracht worden.
Mittlerweile hat die Regierung Grossbritanniens basierend auf Vorschl\u00e4gen der Independent Commission on Banking (Vickers-Kommission) das Bankengesetz \u00fcberarbeitet. Dabei wird eine sogenannte Umz\u00e4unung des Privat- und Firmenkundengesch\u00e4fts f\u00fcr die Banken zur Pflicht. Die wegweisende britische Bankengesetzgebung sieht vor, dass das Gesch\u00e4ft mit Privatkunden und mit KMU in separate Einheiten zu transferieren ist, welche organisatorisch und rechtlich vom riskanteren Investmentbanking abgetrennt sind. Ziel dieser Massnahme ist es, die f\u00fcr die Wirtschaft lebenswichtigen Kernfunktionen des Finanzplatzes aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, selbst wenn die Investmentbanken wieder in eine Krise geraten sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die im Zuge der Finanzkrise aufgezeigten und von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken f\u00fcr die Steuerzahlenden und die Volkswirtschaft wesentlich minimiert werden k\u00f6nnen. Basierend auf dem Schlussbericht der Expertenkommission vom 30. September 2010 hat der Bundesrat ein umfassendes und inhaltlich abgestimmtes Massnahmenpaket zur Minimierung dieser Problematik ausgearbeitet und am 20. April 2011 ver\u00f6ffentlicht. Die Vorlage zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (\"too big to fail\", TBTF) wurde am 30. September 2011 vom Parlament verabschiedet.
Im Zentrum der Vorlage stehen einerseits versch\u00e4rfte Eigenmittelanforderungen, flankiert durch neue Kapitalinstrumente, und andererseits organisatorische Massnahmen, die auch im Krisenfall unverzichtbare systemrelevante Funktionen im Zahlungsverkehr sowie im Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sicherstellen. Erg\u00e4nzt werden die Massnahmen durch strengere Liquidit\u00e4tsvorschriften und Vorschriften zu den Klumpenrisiken.
Die Expertenkommission und der Bundesrat haben sich auch mit der Idee eines \"Trennbankensystems\" auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass eine erzwungene Aufteilung der Banken einen massiven Eingriff in die Wirtschafts- und Organisationsfreiheit dieser Unternehmen darstellen w\u00fcrde. Ein derartiger Eingriff liesse sich nur rechtfertigen, wenn es keine anderen effektiven M\u00f6glichkeiten zur Minimierung der TBTF-Risiken geben w\u00fcrde. Mit der durch das Parlament verabschiedeten TBTF-Vorlage kann dieses Ziel auf eine gesamtwirtschaftlich effizientere Art erreicht werden.
Das Parlament hat w\u00e4hrend der Schlussberatung der Vorlage ebenfalls die Haltung vertreten, dass \u00fcber die vorgeschlagenen Massnahmen hinausgehende Organisationszw\u00e4nge - wie eine Trennbankenvorschrift oder ein Verbot des Eigenhandels - nicht zielf\u00fchrend sind.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung f\u00fcr die Erstellung eines Berichtes und eine neuerliche Pr\u00fcfung von Trennbankenvorschriften.
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