Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad versch\u00e4rft. Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot umsetzen will, Erd\u00f6l und Erd\u00f6lerzeugnisse aus Syrien nicht zu importieren, anzukaufen und zu bef\u00f6rdern, das er am 23. September 2011 beschloss. Bundesrat Schneider-Ammann erkl\u00e4rte auf die Frage 11.5357, ihm sei nicht bekannt, inwieweit in der Schweiz niedergelassene Rohstofffirmen in den Handel mit syrischem Erd\u00f6l involviert sind. Die f\u00fcnf gr\u00f6ssten \u00d6lh\u00e4ndler in Genf (Vitol, Trafigura, Gunvor, Litasco, Mercuria) handelten 2010 mit 744 Millionen Tonnen Erd\u00f6l. Das sind 28 Prozent des Welthandelsvolumens. Hinzu kommen 5 Prozent von Glencore in Zug. Rund ein Drittel des Erd\u00f6l-Welthandels wird \u00fcber die Schweiz abgewickelt. Darunter d\u00fcrfte sich auch solches aus Syrien befinden. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie setzt er das Ankauf- und Transportverbot f\u00fcr syrisches Erd\u00f6l und syrische Erd\u00f6lprodukte durch? Selbst dann, wenn dieses Erd\u00f6l Schweizer Territorium nicht ber\u00fchrt, aber von Schweizer H\u00e4ndlern angekauft und transportiert wird?
2. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Bereitstellung von Finanzmitteln, Versicherungen und R\u00fcckversicherungen, die in diesem Zusammenhang get\u00e4tigt werden. Was hat er vorgekehrt, um die entsprechenden Sanktionsmassnahmen gegen\u00fcber Syrien auch im Finanzsektor durchzusetzen?
3. Die \"Financial Times\" meldete am 7. September 2011, dass Syrien \"alternative\" K\u00e4ufer f\u00fcr sein Erd\u00f6l sucht, nachdem bis anhin 96 Prozent des syrischen Roh\u00f6ls von der EU importiert worden ist. Sind Schweizer Erd\u00f6lh\u00e4ndler an dieser Suche nach \"alternativen\" K\u00e4ufern beteiligt? Was unternimmt der Bundesrat gegen Umgehungsversuche?
4. Artikel\u00a03 des Embargogesetzes bietet eine Grundlage, um unmittelbar und mittelbar Betroffene einer umfassenden Auskunftspflicht zu unterwerfen. Sie m\u00fcssen den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Ausk\u00fcnfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die f\u00fcr eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind. Hat der Bundesrat bei den erw\u00e4hnten Erd\u00f6lhandelsfirmen entsprechende Ausk\u00fcnfte eingeholt?
5. Was unternimmt der Bundesrat zus\u00e4tzlich, damit die Schweiz nicht - wie schon im \"Oil for Food\"-Skandal - erneut zur Umgehung von Sanktionen missbraucht wird?
6. Ist er namentlich bereit, die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr entsprechende Wirtschaftsdelikte endlich angemessen zu verl\u00e4ngern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Der Bundesrat kann aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG, SR 946.231) Zwangsmassnahmen erlassen, welche namentlich Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschr\u00e4nkungen von Rechten umfassen k\u00f6nnen. Die Verordnung vom 18. Mai 2011 \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien (SR 946.231.172.7) enth\u00e4lt mehrere Verbotstatbest\u00e4nde und Meldepflichten im Zusammenhang mit Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukten aus Syrien.
Zur Durchsetzung von Sanktionsmassnahmen werden gezielte Kontrollen durchgef\u00fchrt, wenn die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber Hinweise verf\u00fcgen, dass ein Sanktionsverstoss vorliegen k\u00f6nnte. Ist dies der Fall, wird ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Wirtschaftssubjekte selbst haben ein starkes Eigeninteresse daran, Sanktionsmassnahmen einzuhalten. Bei einer Widerhandlung droht einerseits, wie erw\u00e4hnt, eine Strafverfolgung mit der Androhung von Freiheits- und Geldstrafen, anderseits m\u00fcssen fehlbare Unternehmen und Personen mit bedeutenden Reputationssch\u00e4den rechnen, falls ihr widerrechtliches Gesch\u00e4ftsgebaren publik wird. In Einzelf\u00e4llen kann dies, weil die Gesch\u00e4ftspartner auf Distanz gehen, gar die weitere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens infrage stellen.
Von Sanktionsmassnahmen direkt oder indirekt betroffene Firmen kontaktieren daher sehr h\u00e4ufig das f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), um eine verbindliche Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, ob bestimmte T\u00e4tigkeiten mit den sanktionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind oder nicht. Dar\u00fcber hinaus nimmt das Seco regelm\u00e4ssig an Veranstaltungen von Branchenverb\u00e4nden, Handelskammern und einzelnen Firmen teil, um die Unternehmen hinsichtlich der relevanten Exportkontrollbestimmungen und Sanktionsmassnahmen zu sensibilisieren.
3./4. Das Seco ist mit einer Reihe von Handelsfirmen in Kontakt, darunter auch den vom Interpellanten genannten Unternehmen. Dem Seco liegen aktuell keine Hinweise vor, wonach die Erd\u00f6lsanktionen gegen\u00fcber Syrien durch in der Schweiz niedergelassene Unternehmen verletzt oder unterlaufen w\u00fcrden.
Die Verhinderung von Umgehungsgesch\u00e4ften \u00fcber die Schweiz war im \u00dcbrigen ein wichtiger Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat am 18. Mai 2011 beschloss, sich den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Syrien anzuschliessen.
6. In Umsetzung der Motionen Jositsch 08. 3806 und Janiak 08.3930, \"Verj\u00e4hrungsfristen bei Wirtschaftsdelikten\", hat der Bundesrat das EJPD am 12. Oktober 2011 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes (Verl\u00e4ngerung der Verfolgungsverj\u00e4hrung) durchzuf\u00fchren. Die Vernehmlassung dauerte bis am 21. Januar 2012. Gegenw\u00e4rtig werden die eingegangenen Stellungnahmen gepr\u00fcft.
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